Themen des Stadtsenates vom 17. März 2021

Die Stadt Innsbruck ist in Besitz von Liegenschaften in der knapp 80 Kilometer entfernten Gemeinde Westendorf, auf denen das städtische Ferienheim betrieben wird. Dort plant die Gemeinde Westendorf seit einiger Zeit unter anderem die Errichtung einer Freizeitanlage samt Veranstaltungs- und Gastronomienutzung. Darüber hinaus soll auch eine Bademöglichkeit mit gleichzeitiger Nutzung als Speicherteich für die dortige Bergbahngesellschaft entstehen. Der Innsbrucker Stadtsenat stimmte dem nun vorliegenden Optionsvertrag mehrheitlich zu. „Von dem Konzept profitieren beide Seiten. Besonders freut es mich, dass Innsbrucks Jugend und Innsbrucks SeniorInnen nicht auf die bisherige Möglichkeit der Freizeitgestaltung in Westendorf verzichten müssen“, zeigt sich Bürgermeister Georg Willi über die Einigung zufrieden. So sieht der Vertrag etwa vor, dass ab kommenden Jahr in den Monaten Mai, Juni, September und Oktober wöchentlich bis zu 40 SeniorInnen und Jugendliche vergünstigt in der Gemeinde beherbergt werden. Über den Vertrag wird in weiterer Folge im Innsbrucker Gemeinderat abgestimmt.

Die coronabedingte Schließung des Alpenzoos sowie der dazugehörigen Ausstellungs- und Gastronomiebetriebe führten beim Verein Alpenzoo Innsbruck-Tirol zu fehlenden Einnahmen. Aus diesem Grund sprach sich der Innsbrucker Stadtsenat einhellig dafür aus, dem Verein das Fruchtgenussentgelt für Jänner und Februar 2021 zu erlassen. Im Falle erneuter coronabedingt angeordneter Schließungen im laufenden Jahr erlässt die Stadt Innsbruck auch für diese Zeiträume das zu entrichtende Fruchtgenussentgelt anteilsmäßig – entsprechend der Dauer der Schließung. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.

Um die Wirtschaft in Innsbruck während der Corona-Pandemie zu unterstützen, hat die Stadt gezielt Maßnahmen zur Stärkung des lokalen Handels gesetzt. „Das beginnt bei der Gastgartenregelung, geht über zusätzliche Gelder im Nachtragshaushalt 2020 und endet beim Impulspaket für die nächsten drei Jahre in Höhe von 81 Millionen Euro“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. Der Stadtsenat einigte sich nun auf ein weiteres Wirtschaftsimpulspaket von zusätzlichen 1,06 Millionen Euro. „Damit wird in erster Linie die Innsbruck Marketing GmbH (IMG) unterstützt“, führt das Stadtoberhaupt weiter aus. In weiterer Folge stimmt der Gemeinderat über den Antrag ab.

Einstimmig fiel die Entscheidung des Stadtsenates, private Wohn- und Pflegeheime mit folgenden Förderungen zu unterstützen: Das Haus St. Josef am Inn erhält 440.000 Euro, das Seniorenheim St. Raphael 230.000 Euro und die Stiftung Nothburgaheim 430.000 Euro. Die Förderungen werden für Sanierungs- und Investitionsprojekte verwendet. Der Antrag wird an den Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergeleitet. Darüber hinaus wird Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc anstelle von Franz Xaver Gruber (Bürgermeister-Stellvertreter a.D.) nach einhelligem Beschluss in den Verein zur Erhaltung des Blinden- und Pflegeheimes St. Raphael entsendet.

Auf der unbefestigten Freifläche zwischen Paschbergweg und Wiesengasse, östlich des Football-Stadions, wird im Mai ein Fuß- und Gehweg errichtet – dafür sprach sich der Stadtsenat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig aus. „Mit dem Rad- und Fußweg schließen wir eine weitere Lücke im Innsbrucker Radwegnetz. Die noch verbleibenden Freiflächen neben dem Weg werden anschließend vom Amt für Grünanlagen bepflanzt und entsprechend gestaltet“, erklärt die ressortzuständige Stadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl. Die Planung und Errichtung der Straßenbeleuchtung übernimmt die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB). Die Kosten betragen rund 60.000 Euro und dauern voraussichtlich vier Wochen. ^AD