Themen des Stadtsenates vom 21. Oktober 2020
Neues Mitglied im Naturschutzbeirat des Landes
In seiner heutigen Sitzung sprach sich der Innsbrucker Stadtsenat einstimmig dafür aus, Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc als Mitglied in den Naturschutzbeirat der Tiroler Landesregierung zu entsenden. Als Ersatzmitglied wird DI Andreas Wildauer, Leiter des städtischen Amtes für Wald und Natur, nominiert. Die Mitglieder werden auf die Dauer von jeweils fünf Jahren bestellt. Anzengruber übernimmt die Nachfolge von GR Christoph Kaufmann, dessen Funktionsperiode mit 31. Dezember 2020 endet.
Neue Kurzparkzone in Sieglanger und Mentlberg
Im Gebiet Sieglanger, Klosteranger und Mentlberg wird eine gebührenpflichtige Parkraumbewirtschaftung in Form einer Parkstraßenregelung von Montag bis Freitag, jeweils von 9.00 bis 19.00 Uhr mit einer Parkabgabe in Höhe von einem Euro pro halber Stunde und maximal acht Euro pro Tag, eingeführt. „Das entspricht einem langjährigen Wunsch vieler Anrainerinnen und Anrainer, die mit Problemen des Dauerparkens konfrontiert waren“, betont Vizebürgermeisterin Mag.a Uschi Schwarzl. Der Stadtsenat stimmte der Parkzone, die als Zone „Z“ bezeichnet wird, einhellig zu. Die Kurzparkzone tritt mit dem Abschluss der technischen Arbeiten und der Markierungsarbeiten im Frühjahr 2021 in Kraft.
Auflassung „Sondergrab“ Dr. Burghard Breitner
Im Jahr 1974 beschloss der Stadtsenat die Einführung von Ehren- und Sondergräbern auf den Innsbrucker Friedhöfen. Auf Vorschlag des ehemaligen Innsbrucker Bürgermeisters Dr. Alois Lugger wurde die Grabstätte von Dr. Burghard Breitner in die Liste der städtischen Sondergräber aufgenommen. „Neueste Forschungen der Universität Innsbruck haben ergeben, dass Burghard Breitner von den Zwangssterilisationen während des Zweiten Weltkrieges nachweislich gewusst und wahrscheinlich auch persönlich solche Operationen durchgeführt hat. Damit stellte er sich bewusst und mit Absicht in den Dienst der rassistischen NS-Politik“, erklärt Vizebürgermeisterin Mag.a Uschi Schwarzl. Nachdem in der Burghard-Breitner-Straße bereits eine Zusatztafel zur Straßenbezeichnung angebracht wurde, stimmte der Stadtsenat mehrheitlich dafür, Breitners Grab nicht mehr als städtisches Sondergrab zu führen.
„Müllerschule“ wird Kinderbetreuungsstätte
Das im Besitz der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) befindliche Gebäude in der Müllerstraße 38 beherbergt aktuell die Mittelschule Müllerstraße, die in den kommenden Semesterferien 2021 in den neuen Bildungscampus Wilten übersiedelt. Damit das Gebäude anschließend neu genutzt werden kann, müssen bau- und feuerpolizeilich vorgeschriebene Verbesserungen vorgenommen werden. Gleichzeitig wird eine bauliche Adaptierung für die Errichtung einer Betriebs-Kinderkrippe mit zwei Gruppen und eines Kindergartens geprüft. „Bisherige Erhebungen der IIG zeigen, dass zwei Kinderkrippengruppen sowie sechs bis sieben Kindergartengruppen eingerichtet werden können. Dies gilt es jetzt vor einer Umsetzung zu prüfen. Vor allem im Hinblick auf den stark gewachsenen Bedarf an qualitätsvoller ganztägiger Kinderbetreuung in der gesamten Stadt Innsbruck sowie dem Stadtteil Wilten, ist es dringend erforderlich, neue Plätze in zentraler Lage zu schaffen“, erklärt Bildungsstadträtin Mag.a Elisabeth Mayr. Der Stadtsenat entschied einstimmig, die IIG mit den bau- und feuerpolizeilich vorgeschriebenen Verbesserungen sowie mit der baulichen Adaptierung zu beauftragen. AD