Themen des Stadtsenates vom 4. Dezember 2019

Analog der Regelungen für Tiroler Landes- und Gemeindebedienstete werden die Gehälter sowie Entschädigungen und Pauschalen städtischer Bediensteter und PensionistInnen ab 1. Jänner 2020 angepasst – das beschloss der Stadtsenat in seiner heutigen Sitzung einstimmig. Nach den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes über die Gehaltsregelung für 2020 kam man zur Übereinstimmung, die Monatsgehälter der Vertragsbediensteten und der Bediensteten mit Sondervertrag, in dem keine andere Art der Valorisierung vorgesehen ist, sowie die Überleitungsbeträge um 2,25 Prozent zu erhöhen. Zusätzlich werden Pauschalen und bestehende Entschädigungen sowie Zulagen und Vergütungen mit Ausnahme des Kinderzuschusses um 2,3 Prozent erhöht. „Ich bin überzeugt, dass die Einigung auf Bundesebene ein faires und sozial ausgewogenes Verhandlungsergebnis darstellt“, betont Bürgermeister Georg Willi. Für die Stadt Innsbruck als Dienstgeber bedeutet dieser Gehaltsabschluss für 2020 Mehrkosten in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro. Im Voranschlag 2020 war eine Gehaltserhöhung von 2 Prozent vorgesehen, die Mehrkosten durch die darüber hinausgehende Valorisierung betragen rund 800.000 Euro.

Der Stadtsenat beschloss in seiner heutigen Sitzung einstimmig, die Kosten in Höhe von maximal 40.000 Euro für die Pisten-Präparierung „Zimmerwiese“ und den Betrieb des dortigen Lifts im Zeitraum vom 20. Dezember 2019 bis 20. Februar 2020 zu übernehmen – mit Vorbehalt einer möglichen Verlängerung um maximal 14 Tage zu Kosten von 10.000 Euro. In der Grundsatzvereinbarung vom März 2016 verpflichtete sich die Stadt Innsbruck zum „Erhalt und Betrieb des kleinen Skiliftes samt der dazugehörigen präparierten Piste“. Nachdem die Betriebspflicht der Patscherkoflbahn Betriebs GmbH für den Schlepplift endet, bedarf es einer neuerlichen Beauftragung. Da nur die effektiv durch den Betrieb „Zimmerwiese“ ausgelösten Kosten getragen werden sollen, wird die städtische Finanzabteilung mit der Feststellung und Prüfung beauftragt. Die erzielten Einnahmen aus dem Liftbetrieb werden von den festgestellten Ausgaben abgezogen, sodass nur der Saldo an die Patscherkofel Betriebs GmbH überwiesen wird.

Als Anlaufstelle für TeilnehmerInnen der Winter World Masters Games 2020 wird das Winter World Masters Village (MV) zwischen Marktgraben und Annasäule errichtet – das beschloss der Stadtsenat in seiner heutigen Sitzung einstimmig. Das MV soll darüber hinaus als Begegnungszone von Touristen und lokaler Bevölkerung dienen und abseits des Sports als kulturelles und soziales Herz des Wintersportfestivals gelten. Die Grundüberlassung erfolgt unentgeltlich. Während die Veranstalter die Kosten für die tägliche Zwischenreinigung der benützten Teilflächen in der Maria-Theresien-Straße übernehmen, kommt die Stadt Innsbruck für die Endreinigung auf. Das MV wird am 7. Jänner 2020 aufgebaut, am 21. Jänner 2020 sollen die Abbauarbeiten wieder abgeschlossen sein.