Themen des Stadtsenates vom 30. Oktober 2019
Patscherkofelbahn: Auftrag zur vertiefenden Prüfung
Eine Empfehlung des Amtes für Präsidialangelegenheiten beinhaltete die umgehende Beauftragung einer/eines prozesserfahrenen und auf Baurechtssachen spezialisierten Rechtsantwältin/Rechtanwaltes, die/der allfällige zivilrechtliche Ansprüche der Stadt Innsbruck gegenüber Dritten im Zusammenhang mit der Neuerrichtung der Patscherkofelbahn umfassend prüft. Im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme ist letztendlich eine Einschätzung der Prozesschancen und des Prozesskostenrisikos abzugeben. Der Stadtsenat sprach sich mehrheitlich dafür aus, die Advokatur „Dr. Herbert Schöpf LL.M. Rechtsanwalt-GmbH“ mit der Aufgabe zu beauftragten und zu bevollmächtigen.
Auf Basis des daraus entstehenden Gutachtens soll über die weitere Vorgehensweise entschieden werden, insbesondere, ob von Seiten der Stadt bzw. der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH und der Patscherkofelbahn Betriebs GmbH allenfalls gerichtliche Schritte eingeleitet werden.
Stärkung des Naturparks Karwendel: Beitrag zu Besucherzentrum
Das Karwendel ist der größte Naturpark Österreichs. 45 Prozent der Stadtfläche liegen innerhalb des Naturparks, womit Innsbruck auch flächenbezogen eine der größten Mitgliedsgemeinden des Trägervereines des Alpenparks ist. Im Karwendelprogramm 2020 wurde gemeinsam das Ziel festgelegt, an den wenigen Hauptzugängen zum Gebiet Besucherzentren zu errichten. Einer dieser zentralen Standorte ist „Lend“ in Scharnitz.
„Als Stadt und starke Mitgliedsgemeinde haben wir großes Interesse daran, dass sich der Naturpark Karwendel gut entwickelt. Durch das Besucherzentrum in Scharnitz geschieht genau das“, betont der ressortzuständige Vizebürgermeister Franz X. Gruber: „Vor allem wird auch der sensible und schonende Umgang mit unserem alpinen Lebensraum in den Fokus gerückt.“ Darüber hinaus zeichnet sich das Zentrum als stadtnahes Ausflugsziel aus, das bei Interessierten den Bezug zum Naturschutzgebiet und dem Karwendel als „Innsbrucker Stadtgebiet“ stärkt. Der Stadtsenat befürwortet einen einmaligen finanziellen Zuschuss für den Neubau des Besucherzentrums Scharnitz in der Höhe von 50.000 Euro einstimmig. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung übermittelt.
Teilnahme an den 54. International Children’s Games in Ungarn
Seit 2003 entsendet die Stadt Innsbruck Delegationen zur Teilnahme an den International Children‘s Games (ICG), die vom Internationalen Olympischen Komitee als Teil der Olympischen Bewegung anerkannt werden. 2020 finden die ICG von 30. Juni bis 5. Juli in Form von Sommerspielen in der Stadt Kecskemét (Ungarn) statt. Die Tiroler Landeshauptstadt soll dort von rund 20 Jugendlichen mit BetreuerInnen vertreten werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 18.000 Euro. Einen entsprechenden Antrag stimmte der Stadtsenat heute einstimmig zu.
„Für die Kinder und Jugendlichen werden die Spiele ein unvergessliches sportliches Erlebnis mit Motivationsschub sein“, freut sich Sportstadträtin Mag.a Elisabeth Mayr: „Bereits in jungen Jahren können die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die internationale Luft des Spitzensports schnuppern. Die Erfahrung zeigt, dass die Children’s Games Freundschaften ermöglichen – über National- und Disziplingrenzen hinweg.“ Stadträtin Mayr wird die Delegation als politische Repräsentantin begleiten.
Zeitgleich wird außerdem das ICG-Gremium, in dem Innsbruck seit 2016 als permanentes ICG-Generalversammlungsmitglied vertreten ist, in Kecskemét tagen. Nach einem einstimmigen Beschluss des Stadtsenates wird Sportamtsleiter Romuald Niescher dort die städtischen Interessen vertreten. (AA)