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Bei der Pressekonferenz zur Flüchtlingsunterbringung in Innsbruck am Podium (v.l.): Stadtrat Ernst Pechlaner, Stadtrat Franz X. Gruber, Stadtpolizeikommandant Martin Kirchler, Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, Freiwilligenkoordinator Markus Jochum, Stadtrat Gerhard Fritz und Amtsleiter Elmar Rizzoli (Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen)
Bei der Pressekonferenz zur Flüchtlingsunterbringung in Innsbruck am Podium (v.l.): Stadtrat Ernst Pechlaner, Stadtrat Franz X. Gruber, Stadtpolizeikommandant Martin Kirchler, Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, Freiwilligenkoordinator Markus Jochum, Stadtrat Gerhard Fritz und Amtsleiter Elmar Rizzoli (Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen)

Flüchtlingsbetreuung in Innsbruck

Innsbruck erfüllt seinen Solidarbeitrag zur Bewältigung der größten Flüchtlingsbewegung in europäischen Städten seit dem zweiten Weltkrieg.

Rund 2.000 Flüchtlinge leben in der Tiroler Landeshauptstadt, verteilt auf alle Stadtteile (siehe Karte unten). Innsbruck erfüllt damit seinen Solidarbeitrag in der Flüchtlingsbetreuung. „Wir sind unserer Verantwortung nachgekommen, Unterkünfte zu schaffen und haben große Anstrengungen hierfür getätigt. Nun geht es darum, die Rahmenbedingungen zu verbessern“, erläutert Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. „Ab sofort geht es nicht mehr um die Quote, sondern um die Qualität in den Themen Sicherheit, Organisation und Integrationsmaßnahmen“, fügt Stadtrat Franz X. Gruber, zuständig für das Flüchtlingswesen hinzu. Gesetzlich sind zwar die Tiroler Sozialen Dienste für die Versorgung der Flüchtlinge in Innsbruck zuständig, direkt vor Ort treffe es letzten Endes in Bereichen wie Unterbringung, Soziales oder Bildung aber immer die Stadt. Franz X. Gruber: „Wir haben uns die aktuelle Situation der Flüchtlingskrise nicht ausgesucht, aber verantwortungsvoll und lösungsorientiert unsere Aufgaben gelöst. Innsbruck und seine Bevölkerung haben gehandelt und damit ihren Beitrag geleistet.“ 

Situation in den Kindergärten/Schulen

Beispielsweise besuchen derzeit 45 Flüchtlingskinder bzw. Kinder mit Asylantrag einen städtischen Kindergarten. Die Kinder stammen großteils aus Syrien, Afghanistan und dem Irak und sind in 16 der 28 Kindergärten untergebracht. „Zur Unterstützung der KindergartenbetreuerInnen erarbeitete die Stadt ein eigenes Konzept. Es findet ein spezielles Coaching für Teams und Führungskräfte statt. Die Sprache stellt einen essentiellen Zugang zur Bildung dar und ist unser wichtigstes Kommunikationsmittel“, führt Bildungsstadtrat Ernst Pechlaner aus. Augenmerk auf die sprachliche Förderung der Kinder legt die Stadt aber bereits seit längerem. An der Sprachförderung in Kooperation mit der Volkshochschule Innsbruck nehmen 560 Kindergartenkinder teil. 120 Gruppen werden von neun SprachförderpädagogInnen begleitet.
107 Flüchtlingskinder sind auf 14 Volksschulen verteilt, 105 Kinder besuchen eine der zehn Mittelschulen. Auch hier sind die meisten Kinder aus Afghanistan, Syrien, dem Iran und dem Irak. Um mit den Eltern gut korrespondieren zu können, wird es auch bald im Amt für Kinder, Jugend und Generationen die Nutzung von Video-DolmetscherInnen geben. „Ziel des Projektes ist es, Bürgerinnen und Bürger mit geringen Deutschkenntnissen rasche und professionelle Hilfestellung anzubieten und damit die Kommunikation mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu erleichtern“, erklärt der für den Bereich Integration zuständige Stadtrat Mag. Gerhard Fritz. Die Übersetzungshilfe steht in insgesamt vier Ämtern, sowie zwei Referaten bei Bedarf für 14 Sprachen zur Verfügung und kann innerhalb von zwei Minuten per Videokonferenz zugeschalten werden. 

Videodolmetschen zum Abbau von Vorurteilen

Wichtig ist es für Fritz, dass Orte für Flüchtlinge geschaffen werden, an denen sie einem normalen Alltag nachgehen können. So bietet die Stadtbücherei Medien zum Spracherwerb von „Deutsch als Fremdsprache“ an. Das Angebot an Sprachkursen wurde massiv erweitert. „So können wir die Integration der Flüchtlinge am besten unterstützen“, ist Fritz überzeugt: „Mit der direkten Übersetzungshilfe können persönliche Begegnungen stattfinden und Vorurteile abgebaut werden.“ ‎Fast die Hälfte der Subventionsmittel der Integrationsstelle (gesamt 105.000 Euro) ist für Deutschkurse reserviert. „Integration beginnt am ersten Tag, mit der Begleitung durch Ehrenamtliche, und macht täglich Fortschritte“, ist Fritz überzeugt.

Download: Übersichtskarte der Flüchtlingsunterkünfte

170216_kartefluechtlingsunterkuenfte.pdf   (5738 KB)

450 Freiwillige engagieren sich

Freiwilligenkoordinator Dr. Markus Jochum spricht von rund 450 Personen, die in den Innsbrucker Flüchtlingsheimen ehrenamtlich tätig sind: „Die Dunkelziffer ist weit höher, wobei es sich um eine Leuchtziffer handelt, denn was sie leisten ist beeindruckend.“ Der größte Teil erteile Deutschkurse, Lernhilfe oder stehe auch bei Arzt- oder Behördenbesuchen hilfreich zur Seite. „Die Freiwilligen tragen wesentlich zum Gelingen der Integration bei und leisten einen beachtlichen zivilgesellschaftlichen Beitrag zur Lösung der Flüchtlingsproblematik. Wenn wir als Zivilgesellschaft wollen, dass die Integration gelingt, dann gelingt das auch und wenn wir wollen, dass sie scheitert, dann wird sie scheitern. Mit allen negativen Konsequenzen“, setzt sich Jochum für eine Zusammenarbeit aller ein. 

Freiwilligenliste

170216_freiwilligenliste.pdf   (67 KB)

Zusammenarbeit mit der Polizei

Wesentlich hierfür ist auch die Zusammenarbeit mit der Innsbrucker Polizei. Die aktuelle Migrationsentwicklung stellt auch für diese eine besondere Herausforderung dar. Aufgrund der Vielschichtigkeit dieser Situation beschränkt die Polizei ihre Vorsorge nicht auf Maßnahmen, die aus Analysen der aktuellen Entwicklungen resultieren. Sondern die Vorsorge basiert in diesem Fall auf Zukunftsszenarien, die auf breiter Basis entwickelt wurden. Diese Vorsorge geht beispielsweise von einem Projekt der LPD, das die enge Zusammenarbeit mit den Flüchtlingsquartieren zum Ziel hat bis zur Einteilung einer zusätzlichen vierköpfigen Streife jede Nacht. Besonders wichtig ist der Polizei in diesem Zusammenhang weiters: besonnenes, deeskalierendes aber auch konsequentes Einschreiten, eine möglichst gute Kooperation mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie eine objektive und ehrliche Berichterstattung.
In der Zeit von September 2015 bis 15. Februar 2016 kam es insgesamt zu 39 Polizeieinsätzen in Innsbrucks Flüchtlingsquartieren. Bei sechs dieser Einsätze wurden Strafrechtsdelikte festgestellt, die zur Anzeige an die StA gebracht wurden/werden. Drei Anzeigen davon waren Körperverletzungen sowie zwei Diebstähle und ein Widerstand gegen die Staatsgewalt. Bei den restlichen Einsätzen konnten Streitigkeiten geschlichtet werden. 27 dieser 39 Einsätze betrafen das Quartier am Paschbergweg. In den Regionen um Flüchtlingsquartiere wurde keine Häufung von Straftaten oder Einsätzen festgestellt. Insgesamt werden in Innsbruck pro Tag im Durchschnitt 38 Straftaten begangen. Dieser Wert ist mit anderen Landeshauptstädten vergleichbar. 2004 waren es im Durchschnitt noch 43 Straftaten pro Tag.
Es gibt – entgegen diverser Gerüchte - weder einen Erlass noch eine mündliche Anweisung, Vorfälle im Zusammenhang mit Flüchtlingen nicht zu berichten. Bei insgesamt 38 Straftaten pro Tag in einer Stadt wie Innsbruck können jedoch nie alle Fälle berichtet werden. Wie auch vor der Migrationslage ist das Büro für Öffentlichkeitsarbeit der Polizei bemüht, für die Öffentlichkeit relevante Straftaten auszuwählen. Dabei wird vor allem vermieden, nicht verifizierte Erstanzeigen ungefiltert an die Presse weiter zu geben. Nicht selten ergeben sich im Zuge der Erhebungen völlig andere Sachverhalte. Auch sind Ermittlungsinteressen und beispielsweise Opferinteressen (gerade bei Sexualdelikten) zu beachten.
Aus Sicht der Polizei sind längerfristige Unterbringungen in unstrukturierten Massenquartieren wie in alten Tennishallen am Paschbergweg möglichst zu vermeiden. Beschäftigung und Tagesstruktur helfen nicht nur vor Straffälligkeit, sondern vermeidet auch für die Bürgerinnen und Bürger beunruhigende Ansammlungen größerer Gruppen im öffentlichen Raum. Bürgerinnen und Bürger werden jedenfalls eingeladen, sich bei Sorgen um die Sicherheit direkt an die Polizei zu wenden. 

Forderungspaket an die Landesregierung

Für die gesamte Stadtregierung gilt jedenfalls: „Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst, ohne sie zu schüren. Wir wollen zu einer Lösung für alle beitragen. In diesem Sinne fordern wir einen GAF-Vorweganteil in der Höhe von 6 Millionen Euro für alle Kommunen Tirols ein, die sich an der Lösung der Flüchtlingskrise beteiligen. Es benötigt eine finanzielle Bevorzugung der Gemeinden jenen gegenüber, die keine Flüchtlinge aufnehmen. Genau die GAF-Mittel sind für Schwerpunktsetzungen bei temporären kommunalen Herausforderungen gedacht. Die Stadtregierung unterstützt die Forderung der Bürgerinitiativen, dass Flüchtlinge eine feste Tagesstruktur benötigen, um sich integrieren zu können.“ 

Ausweitung „Gemeinnützige Arbeit“

Hierfür sei es erforderlich, dass die gemeinnützige Arbeit aufgewertet und ausgebaut wird. Zurzeit dürfen AsylwerberInnen bei Bund, Land oder Gemeinden gemeinnützige Arbeit leisten. Das sind reine Hilfstätigkeiten und die Menschen bekommen dafür einen Anerkennungsbeitrag von drei Euro pro Stunde. Der Gesetzgeber müsste hier prüfen, ob den NGO’s für ihre Tätigkeiten gemeinnützige Arbeitskräfte aus dem Bereich der AsylwerberInnen zur Verfügung gestellt werden können. Ein Durchforsten der verschiedensten Aufgaben- und Arbeitsbereiche der öffentlichen Hand nach sinnhafter und akzeptierter Möglichkeit der gemeinnützigen Arbeit muss die Folge sein. Diese Tätigkeiten müssen für die AsylwerberInnen sinnhaft und integrativ wirken.
Für die Integration in weiterer Folge ist eine effiziente und koordinierte Qualifikationserhebung der AsylwerberInnen für die Beschäftigung nach der Grundversorgung und positivem Bescheid von großer Bedeutung. (MIR)