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Wahlen sind wichtige demokratiepolitische Errungenschaften.
Wahlen sind wichtige demokratiepolitische Errungenschaften.

Wahlen bleiben Top-Thema

Im Amt Allgemeine Bezirks-und Gemeindeverwaltung laufen viele Fäden zusammen. Das Thema Wahlen beherrscht auch in den kommenden Jahren die Arbeit der Dienststelle.

Die Republik Österreich ist föderal organisiert. Ihre oberste Verwaltungseinheit ist der Bund. Danach folgen Bundesländer, Bezirke und Gemeinden. Eine der Verwaltungsebenen in den Ländern bilden die sogenannten Bezirksverwaltungsbehörden. In Statutarstädten – wie Innsbruck – fällt die Bezirks- mit der Gemeindeverwaltung zusammen. In der Tiroler Landeshauptstadt bildet das Amt für Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung unter der Leitung von Mag.a Edith Margreiter einen Teil dieses
breiten Aufgabenspektrums ab. Die Referate Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung, „Grundverkehr“ und „Verwaltungsstrafen“ behandeln ein breites Themengebiet. Neben diesen Bereichen gehören Naturschutz, Jagd- und Fischereirecht, Sanitätsaufsicht, die Aufsicht über Wohnheime und Krankenanstalten, Tierschutz, ArbeitnehmerInnenschutz, Abfallrecht, Altlasten-Sanierung, Tierseuchen und Apothekerrecht zu den Aufgaben, die hier bearbeitet werden. Dazu kommen die Abwicklungen von Wahlen, Volksabstimmungen und Volksbegehren. Auch fällt beispielsweise die Prüfung von eingelangten Bürgerinitiativen ins Aufgabenportfolio des Amtes.

Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten

Zu den wohl spannendsten und wichtigsten Aufgaben gehört die Organisation von Wahlen. Vom Herstellen der Unterlagen bis zur Bestellung der Wahlbehörden laufen hier alle Fäden zusammen. Insgesamt müssen 152 Wahlsprengel in Innsbruck bedient werden. Jüngst wurden die Wahlsprengel in der Tiroler Landeshauptstadt an die neuen Stadtteilgrenzen angepasst. Auf einen Wahlsprengel kommen rund 1.000 wahlberechtigte BürgerInnen. Der/die WahlleiterIn und eine entsprechende Stellvertretung werden vom Amt bestellt, dazu kommen drei BeisitzerInnen sowie deren Ersatz. Im Falle der stattfindenden Wiederholung des zweiten Wahlgangs zur Bundespräsidentenwahl am 04. Dezember erfolgt die Zusammensetzung der Wahlbehörde nach dem Ergebnis der Nationalratswahl 2013. Amtsleiterin Margreiter betont speziell: „Wählen ist keine Pflicht, sondern ein hart erkämpftes und erarbeitetes Recht, das jede und jeder in Anspruch nehmen sollte.“ 

Superwahljahr 2018

In Innsbruck werden im Frühjahr 2018 der Landtag sowie der Gemeinderat und der/die BürgermeisterIn gewählt. Im Herbst 2018 steht die Wahl des Nationalrates an. Im Frühjahr 2019 folgt die Europawahl. Auch dafür wird es – wie in der Vergangenheit – die Möglichkeit der persönlichen Beantragung von Wahlkarten im 6. Stock des Innsbrucker Rathauses geben. Damit ist gewährleistet, dass auch jene BürgerInnen, die am Wahltag aus gesundheitlichen oder anderen Gründen verhindert bzw. außer Landes sind, ihre Stimme abgeben können. (KR)

Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung

Maria-Theresien-Straße 18
Tel.: +43 512 5360 3215
E-Mail: post.bezirks.gemeindeverwaltung@innsbruck.gv.at

Zahlen und Fakten

  • 7.300 Akten pro Jahr werden bearbeitet
  • 12 MitarbeiterInnen
  • 3 Referate
Amtsvorständin Mag.a Edith Margreither
Amtsvorständin Mag.a Edith Margreither