Themen des Stadtsenates vom 3. November 2021

Um die GastgartenbetreiberInnen im Stadtgebiet Innsbruck auch weiterhin pandemiebedingt zu unterstützen, entschied der Stadtsenat in seiner heutigen Sitzung einstimmig, dass jene BetreiberInnen mit derzeit aufrechtem Gastgartenmietvertrag diese auch in den Monaten Dezember 2021 und Jänner 2022 betreiben dürfen. Die Regelung bezieht sich auf geltende Basisverträge. „Auch in diesem Jahr wollen wir Innsbrucks Gastronominnen und Gastronomen – besonders, da die positiven Coronafälle wieder steigen – unterstützen und den Gästen die Möglichkeit geben, an der frischen Luft zu verweilen“, betont Bürgermeister Georg Willi. Ausgenommen sind jene Gastgartenflächen, die für die Durchführungen von Veranstaltungen, wie etwa den Innsbrucker Christkindlmarkt, benötigt werden. Einen neuen Gastgarten erhält das Lokal „PM Innsbruck“ in der Mariahilfstraße – auch das entschied der Stadtsenat einstimmig.

Ziel der Stadt Innsbruck ist es, zusätzlichen leistbaren und attraktiven Wohnraum für Studierende zu schaffen. Der Stadtsenat stimmte deshalb einstimmig für die Projektrealisierung „Campus Frau Hitt“ in der Frau-Hitt-Straße im Stadtteil Mariahilf. Das Projekt sieht einen neuen Campus beim Studentenheim des Kollegiums der Missionspriester vom Heiligsten Herzen Jesu sowie dessen Sanierung und Weiterentwicklung vor. Insgesamt sollen dadurch 125 Zimmer für Studierende zur Verfügung gestellt werden. „Vom bereits sanierten Altbau soll eine Weiterentwicklung in zwei Schritten erfolgen: Zum einen ist vorgesehen den 60er Jahre Bau zu sanieren und zu vermieten, zum anderen ein drittes Gebäude zu errichten“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. Die Durchführung und Finanzierung erfolgt durch die Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG). 

Seit Juli 2019 können MindestsicherungsbezieherInnen zwischen dem 19. und 62. Lebensjahr, die seit mindestens zwölf Monaten durchgehend Leistungen aus der Mindestsicherung beziehen, die Ausstellung eines Gutscheines für den Erwerb eines vergünstigten Tickets des Verkehrsverbunds Tirol (VVT) beim städtischen Sozialamt beantragen. Anspruchsberechtigte erhalten damit das VVT-Jahresticket zum Spezialpreis von 260 Euro anstatt um 509,40 Euro. Viele, die ehemals das vergünstigte IVB-Monatsticket für SozialhilfeempfängerInnen in Anspruch nahmen, beantragen nun das ermäßigte VVT-Ticket, wodurch das städtische Amt für Soziales seither eine nennenswerte Einsparung erzielte. Auf Ersuchen des Landes Tirol entschied der Stadtsenat deshalb einstimmig, sich an der Ticketaktion nach Ausschöpfung des dafür vorgesehenen Landesbudgets im Bedarfsfall bis zu höchstens 40.000 Euro zu beteiligen. „Es freut mich, dass wir uns an der Aktion beteiligen können und damit jenen unter die Arme greifen, die es besonders schwer haben“, betont der für Soziales zuständige Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc. ^AD