Themen des Stadtsenates vom 14. April 2021

Der Stadtsenat beschloss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die Errichtung folgender vier Gastgärten: am neu verbreiterten Gehsteig vor der M+M Bar (Innstraße 45), vor dem Spezialitätengeschäft der Mair’s Beerengarten GmbH (Herzog-Friedrich-Straße 15), in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone vor dem Cafe „Danzn“ (Maximilianstraße 5), in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone vor dem Gasthaus „Anich“ (Fallmerayerstraße 8).

Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats wird Mag. Christian Rath für weitere fünf Jahre, also bis zum 30. April 2026, zum Vorstand des Amtes Bau-, Wasser-, Gewerbe- und Straßenrecht bestellt. Gleichzeitig sprach ihm der Stadtsenat seinen besonderen Dank für seine bisher erbrachten Dienstleistungen aus.

Im Bereich Weiherburggasse/Alpenzoo werden die Parkgebühren erhöht. Die Höhe der Parkabgabe für die ersten drei Stunden wird mit 50 Cent je angefangener halber Stunde festgesetzt. Ab der vierten Stunde ist ein Euro je angefangener halber Stunde zu bezahlen. „Seit 2008 hat im Bereich Weiherburggasse/Alpenzoo keine Erhöhung mehr stattgefunden“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. „Die Gebühr von einem Euro pro halber Stunde nach den ersten vier Stunden entspricht nun auch den anderen bewirtschafteten Zonen in Innsbruck.“ Der Beschluss wurde vom Stadtsenat einhellig angenommen und wird dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.

Um eine weitere Verbreitung des Covid-19-Virus im Obdachlosenbereich zu verhindern bzw. einzudämmen wurde in der Trientlgasse 6b eine Unterkunft für wohnungslose positiv Getestete und K1-Personen eingerichtet. „Für eine separate Unterbringung von solchen Verdachts- und Quarantänefällen, möchten wir aufgrund der Tatsache, dass eine geplante Unterkunft in Jenbach nicht verfügbar ist, in Innsbruck bestens gerüstet sein“, betont Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc. „Nun können in der von der Tiroler Soziale Dienste GmbH betriebenen Unterkunft 25 Personen untergebracht werden.“ Die Miet- und Betriebskosten werden vom Land Tirol getragen. Die Stadt Innsbruck beteiligt sich vom 1. April bis längstens 30. Juni 2021 mit 35 Prozent an den Kosten, die für Personal- und Verpflegungskosten anfallen. Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für die Maßnahmen aus.

Für den Kulturstrategie-Prozess werden Mittel in der Höhe von 120.000 Euro aufgeteilt auf drei Jahre in das Kulturbudget eingestellt. Die restlichen 30.000 Euro sollen aus Drittmitteln akquiriert werden.

Der Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) unterstützt den Prozess als Mitfinanzierer mit 15.000 Euro und die Lebensraum Tirol Holding als Sponsor mit 5.000 Euro. „Damit konnten bereits Drittmittel in der Höhe von 20.000 Euro akquiriert werden“, freut sich Kulturstadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl. Der Innsbrucker Stadtsenat befürwortete den Abschluss der Verträge einstimmig. Diese werden in weiterer Folge dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Durchführung der Sommerbetreuung an den Standorten Volksschule Innere Stadt, Volksschule Reichenau und Schule am Inn für Schulkinder von städtischen Pflichtschulen während der Sommerferien 2021 stand ebenfalls auf der Tagesordnung des Stadtsenats. Dieser befürwortete einstimmig, den Verein „Die Kinderfreunde“ mit der gesamten organisatorischen und pädagogischen Abwicklung sowie jener des Mittagstisches zu beauftragen. Der Betreuungszeitraum reicht grundsätzlich vom 12. Juli bis 27. August 2021, jeweils montags bis freitags von 7.00 bis 18.00 Uhr. „Für den Fall von pandemiebedingten Unsicherheiten bestehen optionale Möglichkeiten, Gruppen zu verkleinern und das Angebot aufzustocken “, fügt Bildungsstadträtin Mag.^a Elisabeth Mayr hinzu.^MD