Themen des Stadtsenates vom 3. Februar 2021
Initiative „Österreich impft“
Die Initiative „Österreich impft“ des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK) hat das Ziel, möglichst viele Menschen über den Nutzen und die Risiken der Covid-19 Impfungen objektiv aufzuklären. Der Stadtsenat sprach sich in seiner jüngsten Sitzung einhellig für eine Beteiligung der Stadt Innsbruck an der Initiative aus. Die Tiroler Landeshauptstadt setzt sich damit auf eigene Kosten für eine breite Information der Bevölkerung sowie die Bewerbung der Schutzimpfung ein. Im Zusammenhang mit der Kommunikation zur Schutzimpfung wird nun zusätzlich das „Österreich impft“-Logo verwendet. „Nur mit der Impfung können wir in unser gewohntes Leben zurück. Es ist unsere Aufgabe, so viele Menschen wie möglich zu erreichen und ihnen gesicherte Informationen bereitzustellen, auf die sie sich verlassen können“, betont Bürgermeister Georg Willi.
Postkarte gegen Antisemitismus
In der Gemeinderatssitzung im vergangenen Dezember wurde beschlossen, ein mehrsprachiges Informationsblatt als Erklärung gegen Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus zu erstellen. „Die Stadt Innsbruck positioniert sich hier ganz klar gegen jede Form von Rassismus und Diskriminierung“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. Die Erklärung beinhaltet unter anderem, dass die Stadt keine Vereine, Organisationen und Veranstaltungen unterstützt, die antisemitische, antijudaistische und antizionistische Ziele verfolgen. Diesen werden keine städtischen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Dasselbe gilt für Vereine oder Organisationen, die extremistische Tendenzen aufweisen. Geschlossen begrüßte der Stadtsenat den Entwurf des Referates Strategie und Integration in seiner Sitzung am 3. Februar 2021.
Verhandlungen zum Klimaticket
In diesem Jahr plant das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) die Umsetzung des „Klimaticket Österreich“. Dabei handelt es sich um eine bundesweite Jahresnetzkarte für den öffentlichen Personenverkehr. Für die notwendigen Verhandlungen mit den entsprechenden Stellen wurde Bürgermeister Georg Willi am 3. Februar einhellig vom Stadtsenat beauftragt.
Unterstützung von Kinder und Jugendlichen
Zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen fasste der Innsbrucker Stadtsenat am 3. Februar 2021 einstimmig den Beschluss, folgenden Vereinen eine mittelfristige Fördervereinbarung zu gewähren: Für die Jahre 2021, 2022 und 2023 erhält der Verein Österreichische Kinderfreunde, Landesorganisation Tirol 38.000 Euro und der Verein Tiroler Jugend-Förderungsprojekt „Livestage“ 11.500 Euro. „Kinder und Jugendliche brauchen – nicht nur in herausfordernden Zeiten – Projekte und Vereine, die ihnen Raum geben, sich auszuprobieren“, betont Stadträtin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.
Ausgesetzte Gebühren bei Kinderbetreuung
Die Gebühren in den städtischen Kindergärten, Schülerhorten und Tagesheimen (schulische Nachmittagsbetreuung) werden auch für Jänner 2021 aufgrund des verlängerten Lockdowns ausgesetzt – das entschied der Innsbrucker Stadtsenat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig. Damit sollen Familien und Alleinerziehende finanziell entlastet werden.
Förderungen für Elementarpädagogik
In seiner jüngsten Sitzung stimmte der Stadtsenat den Förderverträgen zwischen Land Tirol und Stadt Innsbruck im Rahmen der 15a B-VG Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über die Elementarpädagogik einstimmig zu. Konkret handelt es sich dabei um Förderverträge für Investitionskosten sowie bauliche Maßnahmen in zehn städtischen Kindergärten. „Mit den Förderungen aus Bundesmitteln können wir sowohl die Barrierefreiheit in den Einrichtungen verbessern als auch die immer wieder notwendigen Modernisierungs-, Sanierungs- und Umbauarbeiten finanzieren. Die qualitativ hochwertige pädagogische Betreuung kann damit noch ausgebaut werden“, erklärt Bildungsstadträtin Mag.a Elisabeth Mayr. AD