Themen des Stadtsenates vom 9. Dezember 2020
Ansuchen um Landesförderung der „Einzugsbegleitung XL“
Die „Einzugsbegleitung XL“ für künftige BewohnerInnen von Stadtwohnungen umfasst eine Reihe von Workshops zu verschiedenen Aspekten des nachhaltigen Wohnens, wie Abfallvermeidung oder umweltfreundliche Mobilität. Bisher wurde die Einzugsbegleitung als Pilotprojekt im Bau der Neuen Heimat Tirol (NHT) in der Andechsstraße bei 118 Wohnungen von Sommer bis Herbst 2020 umgesetzt. „Die überwiegend positiven Rückmeldungen der Mieterinnen und Mieter zeigen, dass die Einzugsbegleitung ein Erfolgsprojekt ist, das wir auf jeden Fall weiter zur Verfügung stellen wollen“, unterstreicht Bürgermeister Georg Willi. Das Land Tirol bietet unter „Agenda 21/Dorferneuerung“ eine Förderschiene für Projekte in diesem Bereich an, wobei Gemeinden selbst von den Ansuchen ausgenommen sind. Der Stadtsenat sprach sich deshalb in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür aus, das Ansuchen des Kooperationspartners, Verein Energie Tirol, zu unterstützen.
Förderungen privater Wohn- und Pflegeheime
In seiner Sitzung im Juli 2020 beschloss der Innsbrucker Gemeinderat Subventionen für bauliche Investitionen in den privat geführten Wohn- und Pflegeheimen. Konkret handelt es sich um 600.000 Euro für das Haus St. Josef am Inn, knapp 266.000 Euro für das SeniorInnenheim St. Raphael und 200.000 Euro für die Stiftung Nothburgaheim. Unter anderem werden in den Einrichtungen bauliche Maßnahmen wie neue Bodenbeläge sowie Fassaden- und Warmwassersanierungen vorgenommen. Der Stadtsenat befürwortete die Subventionen einstimmig. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.
Fahrzeug für Österreichische Bergrettung
Die Ortsstelle Innsbruck des Österreichischen Bergrettungsdienstes erhält ein neues Fahrzeug. Einstimmig beschloss der Stadtsenat in seiner heutigen Sitzung, am 9. Dezember 2020, einen Förderungszuschuss von 25.000 Euro. Das Ansuchen wird in weiterer Folge dem Gemeinderat vorgelegt.
Parkpauschale für PflegeassistentInnen und Hebammen
Den Berufsgruppen der Pflege(fach)assistentInnen und Hebammen wird das zeitlich unbefristete Parken in den bewirtschafteten Zonen in Innsbruck zur Ausübung ihrer Dienste ermöglicht – das entschied der Stadtsenat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig. Analog zur Parkabgabe für private Pflege- und Betreuungsdienste wird dafür eine pauschalierte Parkabgabe von 6,18 Euro monatlich, zuzüglich Eingabegebühren und Verwaltungsabgaben, eingehoben. „Mit der Erleichterung wollen wir einerseits den Pflegekräften unter die Arme greifen. Andererseits soll damit gewährleistet werden, dass Menschen, die Hilfe benötigen, diese auch so schnell wie möglich bekommen“, betont Vizebürgermeisterin Mag.a Uschi Schwarzl.
Aufsichtsrat OSVI
Die Funktionsperiode des Aufsichtsrats der Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH (OSVI) läuft Ende des Jahres 2020 aus. Der Stadtsenat sprach sich einhellig für die erneute Entsendung von Dr. Christian Girardi, Mag.a Elisabeth Mayr, Mag.a Christine Oppitz-Plörer und Mag.a Julia Schmid aus. Für die Wahl des Vorsitzenden wurde Dr. Christian Girardi, der diese Funktion bereits ausübt, nominiert.
Höttinger Alm: Verlängerung des Pachtvertrags
Die Höttinger Alm wird – nach einstimmigem Beschluss des Stadtsenates – für die Jahre 2021 und 2022 an den bisherigen Pächter Bernhard Schlechter verpachtet. „Seit 19 Jahren wird die Höttinger Alm erfolgreich von Bernhard Schlechter bewirtschaftet. Es freut mich deshalb, dass die Alm weiterhin in guten Händen bleibt“, betont Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc. Der mit 31. Dezember 2020 auslaufende Pachtvertrag wurde 2016 noch mit einer Laufzeit von fünf Jahren vom Stadtsenat beschlossen. Seitdem wurden alle städtischen Almen auf die nach Almrichtlinie vorgesehene achtjährige Pachtlaufzeit umgestellt. Für die beantragte zweijährige Verlängerung der Pachtung für die Höttinger Alm wurde der Vertrag gemäß den Bestimmungen angepasst. AD