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Hochkarätig besetztes Podium zur Abschlussdiskussion in Innsbruck (v.l.): Bundes-Flüchtlingskoordinator Christian Konrad, Sandra Frauenberger (Stadträtin der Stadt Wien), Moderatorin Nina Horaczek, Klaus Bouillon (Minister für Inneres und Sport, Saarland, Deutschland), Stadtrat Franz X. Gruber und Autorin Emel Zeynelabidin.
Hochkarätig besetztes Podium zur Abschlussdiskussion in Innsbruck (v.l.): Bundes-Flüchtlingskoordinator Christian Konrad, Sandra Frauenberger (Stadträtin der Stadt Wien), Moderatorin Nina Horaczek, Klaus Bouillon (Minister für Inneres und Sport, Saarland, Deutschland), Stadtrat Franz X. Gruber und Autorin Emel Zeynelabidin.

66. Städtetag: Aufnahme von Flüchtlingen in Österreichs Städten

Mit einer Podiumsdiskussion u.a. mit dem saarländischen Innenminister Bouillon und Flüchtlingskoordinator Konrad ging der Städtetag zu Ende.

In einer hochkarätigen Runde wurde zum Abschluss des 66. Österreichischen Städtetags zum Thema „Aufnahme von Flüchtlingen in Österreich Städten – eine lösbare Aufgabe?“ diskutiert, wie und unter welchen Voraussetzungen Städte und Gemeinden die großen Herausforderungen der Integration von Flüchtlingen bewältigen können. Moderiert wurde die Diskussion von Nina Horaczek, Chefreporterin bei der Wiener Stadtzeitung Falter.

Die vom Arbeitskreis am 9. Juni erarbeiteten Ergebnisse, über die StR Franz Xaver Gruber  eingangs berichtete, waren Grundlage für die Diskussion: Städte sind von der Flüchtlingsintegration besonders betroffen, denn – wie generell junge Menschen – ziehen Flüchtlinge vor allem in Städte. Als wichtigste Handlungsfelder für die Kommunalpolitik nannte er dabei Spracherwerb, Rechtsberatung und rechtliche Regeln, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF), Sicherheit bei gemeinnütziger Tätigkeit, Kommunikation und Kooperation mit der Bevölkerung, sowie Sport als Maßnahme zur Integration.

Einen Stimmungsbericht aus Deutschland gab es durch den saarländischen Innenminister, Klaus Bouillon, der als einstiger langjähriger Bürgermeister einer Kleinstadt auch die kommunale Perspektive bestens kennt. Er sieht die Flüchtlingssituation in Deutschland auch als Chance: „Jahrelang wurde verabsäumt, in kommunalen Wohnbau zu investieren, jetzt wird gebaut und zwar für alle, die es brauchen, nicht nur für Flüchtlinge“.

Die Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger berichtete über die Maßnahmen der Stadt Wien während der großen Flüchtlingskrise im Sommer und Herbst 2015. Wien war damals in zweifacher Hinsicht gefordert, einerseits galt es die Durchreise hunderttausender Menschen zu organisieren und andererseits mussten auch in kürzester Zeit zahlreiche Quartiere für diese Menschen bereitgestellt werden. Ein wesentlicher Punkt war dabei die ausgezeichnete Kooperation mit den Hilfsorganisationen und unzähligen Freiwilligen. Wien bietet unter dem Schlagwort Integration ab dem 1. Tag eine Palette an Angeboten. Jüngstes Projekt ist ein Jugendcollege für 1000 junge Flüchtlinge, das ab Herbst verschränkt Deutschunterricht, Berufsausbildung und Freizeitgestaltung verschränkt. „Integration geschieht aber nicht von selbst“, meinte Wiens Stadträtin Frauenberger“, sie sei harte Arbeit.

Auch die Stadt Innsbruck nahm eine große Zahl von Flüchtlingen auf, wie Stadtrat Gruber einbrachte. Gruber: „Es ist eine Tatsache, dass die Menschen bei uns sind, wir müssen es also anpacken, das zeichnet uns Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus“. Er bemerkte aber auch selbstkritisch, dass lange Zeit verabsäumt wurde, aktive Kommunikation an die Bevölkerung zu machen, das müsse stärker geschehen.

In seiner Funktion als Flüchtlingskoordinator der österreichischen Bundesregierung berichtete Christian Konrad über seine Arbeit. Noch vor einem Jahr hätte nur ein Drittel der Gemeinden Flüchtlinge aufgenommen gehabt, heute seien es zwei Drittel der Städte und Gemeinden. Die Städte liegen dabei ohnehin weit über der vereinbarten Quote. Er lobte insbesondere Wien als „positives Beispiel“: hier seien 60 Prozent aller Flüchtlinge privat untergebracht.

Die deutsche Autorin Emel Zeynelabidin, die sich intensiv mit den Fragen des Islams in Deutschland beschäftigte, plädierte dafür, „weibliche Flüchtlinge zu unterstützen und zu stärken, denn für sie ist Europa eine große Chance“.

Übereinstimmung wurde in der Runde darüber gefunden, dass die Integration von Flüchtlingen, sowie auch die Integration von den Menschen, die aus anderen Gründen in österreichischen Städten angekommen sind, eine unmittelbare kommunale Aufgabe ist. „Als Bürgermeisterin fühle ich mich für alle verantwortlich, die in dieser Stadt sind“; erklärte die Innsbrucker Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer.

Integration  könne nur in enger Kooperation mit Ländern und dem Bund gelingen, wobei den Städten auch die notwendigen Mittel zur Bewältigung dieser Aufgabe bereitgestellt werden müssten.

Als größte Herausforderungen wurden definiert: Wohnen (vor allem leistbares Wohnen nach dem Asylverfahren), Spracherwerb, Bildung und Berufsqualifikation, sowie der Zugang zum Arbeitsmarkt. Dort müsse aktiv investiert werden, um allen Menschen möglichst viele Chancen zu eröffnen.

Mit Dank an die gastgebende Stadt Innsbruck und der der Fahnenübergabe ging der 66. Städtetag in Innsbruck zu Ende. Der 67. Städtetag wird 2017 in der Salzburger Gemeinde Zell am See über die Bühne gehen.

(Österreichischer Städtebund)