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Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer begrüßte die TeilnehmerInnen des 66. Österreichischen Städtetages im Congress Innsbruck.
Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer begrüßte die TeilnehmerInnen des 66. Österreichischen Städtetages im Congress Innsbruck.

Städtetag: Häupl fordert „Humanität und Ordnung“ in Flüchtlingspolitik

Eröffnung im Innsbrucker Congress mit Bundespräsident Fischer

Bei der Eröffnung des 66. Österreichischen Städtetages im Congress Innsbruck stand das Thema Finanzausgleich und das Thema Flüchtlinge im Mittelpunkt der Eröffnungsreden. Bundespräsident Heinz Fischer, der in den zwölf Jahren seiner Amtszeit insgesamt zehn Mal den Städtetag eröffnet hatte, wurde von allen Seiten besonders begrüßt, erwähnt wurde auch der voraussichtlich letzte Besuch des scheidenden Rechnungshofpräsidenten Josef Moser.

Christine Oppitz-Plörer, Bürgermeisterin von Innsbruck, verwies gleich zu Beginn auf die besondere Verantwortung, die den BürgermeisterInnen in der Flüchtlingsfrage zukommt: „Wir sind verantwortlich für das, was wir tun, aber im Besonderen für das, was wir nicht tun“, sagte sie in ihrer Begrüßungsrede. „Verantwortlich sind wir zudem für jene, um die wir uns kümmern, erst recht aber für jene, um die wir uns vorerst nicht kümmern“, so Oppitz-Plörer. Und weiter: „Wir sind ein reiches Land, trotzdem sollten wir öfter einmal einen Blick auf andere Länder und Städte werfen, die zwar nicht reich an Ressourcen, aber umso reicher an Solidarität und Menschlichkeit sind“, mahnte Oppitz-Plörer ein.

Auch Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Häupl ging in seiner Rede auf die Situation der Flüchtlinge in Österreich ein: „Im vergangenen Jahr 2015 hat Österreich eindrucksvoll bewiesen, dass es zu großartigen Hilfeleistungen fähig ist, wenn es wirklich drauf ankommt. Freiwillige, Hilfsorganisationen und Mitarbeiter der Städte und Gemeinden haben dazu beigetragen, hunderttausende durchreisende Menschen versorgt wurden“, so Häupl. Angesichts des jüngsten Brandanschlages auf ein Flüchtlingsquartier in Oberösterreich sagte er: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschlichkeit durch Gewalt und feigen Terror beantwortet wird. Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind hier gefordert eine ganz klare Haltung einzunehmen“. Der Umgang mit Flüchtlingen sei getragen vom Mott „Humanität und Ordnung“, so Häupl: „Selbstverständlich kann Österreich nicht die Verantwortung für ganz Europa tragen. Es muss eine europäische Lösung geben, um mit der Situation der Flüchtlingsströme nach Europa umzugehen. Und wir werden nicht müde werden, diese europäische Lösung einzufordern“.

Integration und Bildung bezeichnete er als die wichtigsten Zukunftsthemen: „Integration ist aber nicht nur eine Investition in ein gutes Zusammenleben, sondern auch eine wichtige Investition in unsere Wirtschaft: denn wir brauchen gut ausgebildete, wissbegierige, fitte junge Menschen. Sprache, Bildung und Qualifikation sind daher nicht nur die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben, sondern sie schaffen auch ein Potential für die Zukunft unseres Landes“, so Häupl.

Er ging auf die stark steigenden Kosten der Städte im Bereich Soziales ein: So werde die Mindestsicherung etwa zur Hälfte durch Städte und Gemeinden durch Umlagen an das jeweilige Bundesland mitfinanziert. Häupl. „Insbesondere für die größeren Städte, wo mehr Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung leben, bedeutet das eine steigende finanzielle Belastung“. 


Häupl forderte einmal mehr einen aufgabenorientierten Finanzausgleich:

„Ein moderner Finanzausgleich muss sich an den Aufgaben orientieren, er ist transparent und macht ein für alle Mal Schluss mit dem komplizierten Transferwesen. Er gibt uns volle Kompetenz  und Mitsprache, in den Bereichen, die wir mitfinanzieren und mittragen. Ein konkretes Beispiel: Kinderbetreuung könnte zur Gänze in die Verantwortung der Städte und Gemeinden übergehen, Gesundheit und Soziales zu den Ländern. Also: volle Verantwortung, aber auch volle Finanzierung“, forderte Häupl.

(Österreichischer Städtebund)