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Stadtrecht neu: Die wesentlichen Änderungen

Novellierungen ergehen an den Landesgesetzgeber

Der Gemeinderat hat heute einen Novellierungsvorschlag des Innsbrucker Stadtrechtes beschlossen, der an den Landesgesetzgeber herangetragen wird. „Im Zuge der Überarbeitung des Stadtrechts wurde ein umfangreiches Paket geschnürt. Die finale Prüfung liegt nun bei der zuständigen Landesbehörde“, erklärt Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer.

19 Stadtteile festgelegt

„Eine der größten Änderungen betrifft die Einteilung des Stadtgebiets in Stadtteile. Insgesamt werden 19 Stadtteile festgelegt nach historischen und von der Landschaft beeinflussten Grenzen“, erklärt Bürgermeisterin Oppitz-Plörer. Nach dem geltenden Stadtrecht bildet, jede Katastralgemeinde einen Stadtteil. Derzeit gibt es neun Stadtteile (Katastralgemeinden Innsbruck, Wilten, Pradl, Hötting, Amras, Mühlau, Arzl, Vill und Igls).

Petitionen erhalten mehr Gewicht

Der Novellierungsvorschlag zum Stadtrecht enthält auch eine Neuerung bei den Petitionen. Das Stadtrecht sieht derzeit vor, dass alle Petitionen für die Mitglieder des Gemeinderates zur Einsichtnahme bereitzuhalten sind. Zusätzlich zur bisherigen Form der Petition soll es zukünftig eine weitere Variante geben: Dafür müsste ein Formular ausgefüllt werden, das auf der Website der Stadt Innsbruck zur Verfügung gestellt werden soll. Wenn eine bestimmte Anzahl der wahlberechtigte BürgerInnen (mindestens so viele Wahlberechtigte wie es der halben Wahlzahl entspricht) dieses unterfertigen und schriftlich einreichen, wird die Petition wie ein Antrag eines Gemeinderatsmitgliedes im Gemeinderat behandelt. „Unsere Intention ist es, durch die zusätzliche Form der Petition, den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mehr Gehör zu verschaffen“, erläutert Oppitz-Plörer.

Neuerung im Bereich der Bürgerinitiative

Eine weitere Änderung im Novellierungsvorschlag zum Stadtrecht betrifft die Bürgerinitiative: Künftig soll bei jeder Bürgerinitiative eine Person als Ansprechpartner angeführt werden, die alle AntragstellerInnen vertritt. Dies führt auch zu einer Erleichterung bei der Administration von Bürgerinitiativen. (DH)

Stadtteile

21042016_stadtteileneu.pdf   (1066 KB)