Themen des Stadtsenates vom 19. Juli 2023

Die Wahl des Innsbrucker Gemeinderates und der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters soll auf Wunsch der Stadt Innsbruck kommendes Jahr am Sonntag, 14. April, stattfinden. Die BürgermeisterIn-Stichwahl ist für Sonntag, 28. April geplant. Die Ausschreibung der Wahltermine wurde vom Stadtsenat einstimmig beschlossen und der Landesregierung zur Kundmachung im Landesgesetzblatt übermittelt.

Für Schwimmkurse im Rahmen des Schulunterrichts fallen häufig Selbstbehalte für Eltern an. „Schwimmen lernen ist ein zentrales Bildungsthema. Jedes Kind soll schwimmen lernen, daher wollen wir alle Hürden – auch finanzielle – aus dem Weg räumen“, betont Bildungsstadträtin Mag.^a Elisabeth Mayr . „Mit der Übernahme der Elternselbstbehalte für das schulische Schwimmen in allen Innsbrucker Volksschulen ist auch eine Entlastung der Familien in der Höhe von rund 170.000 Euro im kommenden Schuljahr 2023/24 verbunden“, fügt Bürgermeister Georg Willi hinzu. Dafür sprach sich der Stadtsenat einstimmig aus.

Im Zuge der Generalsanierung der städtischen Höttinger Alm wird auf dem Dach des Stallgebäudes eine Photovoltaik-Anlage zur Energieversorgung errichtet. Seit 2001 wird die Stromversorgung der Höttinger Alm durch einen stadteigenen Trafo, welcher an die Stromleitung der Nordkettenbahn angeschlossen ist, gewährleistet. Allerdings ist der Strombezug auf maximal 25 kW begrenzt. Durch die notwendige Modernisierung der Küche, des Lagers sowie des Kühlbereichs muss aber der zusätzliche Energiebedarf gedeckt werden.

„Angesichts des aktuellen Klimawandels und der verfolgten Klimaziele haben wir uns dafür entschieden, die zusätzliche Energie durch die Installation einer PV-Anlage auf dem Dach sicherzustellen anstatt die Gasanlage wieder in Betrieb zu nehmen. Damit bedienen wir uns künftig nachhaltiger, emissionsfreier und klimaneutraler Energiequellen“, freut sich der ressortzuständige Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc.

„Da sich die Höttinger Alm in einem Landschaftsschutzgebiet befindet, ist für die Errichtung der PV-Anlage eine naturschutzrechtliche Bewilligung erforderlich“, führt Bürgermeister Georg Willi weiter aus. „Laut der naturkundefachlichen Amtssachverständigen sind aber nur temporäre Beeinträchtigungen in Form von Lärm- und Staubemissionen zu erwarten. Zudem beschränken sich die Baumaßnahmen auf den Umbau bestehender Anlagen und befestigter Flächen.“

Der Stadtsenat sprach sich daher einstimmig dafür aus, keine Einwände gegen die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zu erheben.

Der Stadtsenat befürwortete in der Sitzung vom 19. Juli 2023 mehrheitlich die Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Waltherpark sowie einstimmig die Durchführung einer Marktsondierung in Hinblick auf freistehende Modultoiletten mit Kanalanschluss.

„Wir haben uns aufgrund der guten Erreichbarkeit, des barrierefreien Zugangs, der Kanal- und Wasserleitungen im direkten Nahbereich und der Entwicklungsmöglichkeiten für die vorhandene Infrastruktur für den Standort östlich des Waltherparks entschieden. Konkret ist eine WC-Anlage mit zwei Modultoiletten an der Innallee im nördlichen Bereich des Parkstreifens bzw. dem Zugang zum Waltherpark geplant“, erklärt Bürgermeister Georg Willi.

„Bereits im Februar 2022 haben wir einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat eingebracht“, betont die für die Agenden des Behindertenbeirats zuständige Stadträtin Mag.^a Elisabeth Mayr. „Darin haben wir Maßnahmen zur Versorgung mit öffentlichen sowie barrierefreien WC-Anlagen im Stadtgebiet sowie für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität der älteren Generation und Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Raum in Form eines Masterplans ‚Silver Society‘ eingefordert. Daher freue ich mich sehr, dass die Menschen in Innsbruck künftig eine weitere sanitäre Infrastruktur vorfinden werden, denn davon profitieren letztlich alle, ob Jung oder Alt, ob Menschen mit Behinderungen oder ohne.“

Im Bereich der Maria-Theresien-Straße und der Altstadt sollen Sicherungsmaßnahmen umgesetzt werden. Basierend auf Gestaltungsvorschlägen des Wiener Architekturbüros „AllesWirdGut ZT GmbH“ wurde ein Detailprojekt erstellt, welches versenkbare Poller und teilweise gestaltete Möblierungen als Tempobremsen vorsieht.

„Aufgrund eines Gutachtens von Sicherheitsexperten haben wir uns für ein Betriebskonzept mit zieh- und versenkbaren Hochsicherheitspollern entschieden. Oberstes Ziel ist es, die Sicherheit von Innsbrucks Bevölkerung und Gästen gleichermaßen zu wahren. Gleichzeitig setzt die Errichtung von Anti-Terror-Maßnahmen wie jeder Eingriff in den historisch gewachsenen Bereich der Innenstadt einen hohen Qualitätsanspruch voraus“, betont Tiefbaustadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl.

„Es ist höchste Zeit, dass wir mit Hilfe von Hochsicherheitspollern für die notwendige Sicherheit in den Fußgängerzonen unserer Stadt sorgen. Deshalb freut es mich sehr, dass wir eine entsprechende Lösung gefunden haben. Ich bedanke mich für die enge Zusammenarbeit und die Abstimmungen mit der Polizei bzw. der sicherheits- und verwaltungspolizeilichen Abteilung der Landespolizeidirektion“, erklärt der für Sicherheit zuständige Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc.

Absperrungen durch zieh- und versenkbare Hochsicherheitspoller werden im Eingangsbereich des Kaufhauses Tyrol als Absperrung dienen. Der bestehende Brunnen wird als Barriere gesehen und in das Sicherheitskonzept integriert. Auf der Nordseite werden Sitzbänke mit Hochsicherheitspollern und Pflanztrögen an den Rändern kombiniert.

Ebenso werden an der Südseite der Herzog-Friedrich-Straße zieh- und versenkbare Hochsicherheitspoller errichtet. Auf der Nordseite werden die Poller mit Pflanztrögen kombiniert. Darüber hinaus ist in der Sailergasse eine Kombination aus zieh- und versenkbaren Hochleistungspollern geplant.

Für die Umsetzung der Sicherheitseinrichtungen sprach sich der Stadtsenat einstimmig aus.

Im Zuge der Sanierung des Areals Pulverturm in der Höttinger Au (Nähe Universitäts-Sportinstitut) soll das Sportangebot weiter ausgebaut werden. „Im Herbst letzten Jahres wurde der dortige Skateplatz neu gestaltet, für heuer ist eine Modernisierung der beiden Basketballplätze vorgesehen“, erläutert die für Grünanlagen zuständige Stadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl.

Die Sanierung umfasst den Austausch des stark abgenutzten Gummibelags sowie des umlaufenden Maschendrahtgeflechts mit Ballfangnetz. Die vorhandenen Zaunsteher werden teilweise ersetzt und der Vorplatz wird mit einem Pflastersaum neu eingefasst. Zudem wird der vorhandene Rasenballspielplatz verkleinert und im Osten der Anlage werden Calisthenics-Geräte sowie zwei Tischtennistische errichtet. Mehrere Bäume sollen für eine ausreichende Beschattung sorgen.

Die Bauarbeiten sind von Mitte August bis Mitte Oktober 2023 geplant. Der Antrag wurde vom Stadtsenat einstimmig angenommen.^MD