Themen des Stadtsenates vom 17. Mai 2023
Änderungen im Vertragsbedienstetengesetz
Einstimmig beschlossen wurde ein Gesetzesentwurf, mit dem das Dienst- und Besoldungsrecht von MusikschullehrerInnen der städtischen Musikschule neu und umfassend gestaltet werden soll. Derzeit ist deren Dienstverhältnis einzelvertraglich geregelt.
„Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf werden die Musiklehrinnen und -lehrer der Stadt Innsbruck nun auch vom Geltungsbereich des Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetzes erfasst“, freut sich Bürgermeister Georg Willi. Der Entwurf orientiere sich dabei im Wesentlichen an dem für MusikschullehrerInnen an Landesmusikschulen geltenden Dienst- und Besoldungsrecht.
Weiterbestellungen als Amtsvorstände
Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats wird Markus Troger, MSc für weitere fünf Jahre, also bis zum 30. Juni 2028, zum Vorstand des Amtes Standesamt und Personenstandsangelegenheiten bestellt.
Ebenfalls für weitere fünf Jahre wird Dipl.-Ing. Dr. Walter Zimmeter als Vorstand des Amtes Tiefbau ab 1. Juli 2023 bestellt. Der Beschluss wurde vom Stadtsenat einstimmig angenommen. Gleichzeitig sprach der Stadtsenat Markus Troger und Walter Zimmeter seinen besonderen Dank für ihre bisher erbrachten Dienstleistungen aus.
Veranstaltungssaal für Stadtteil Reichenau
Der Standort Sandwirt in der Reichenauerstraße 149 wurde bereits in der im Jänner 2020 vorgestellten Studie „Studentisches Wohnen in Innsbruck 2019“ als geeignet betrachtet. Bis zu 600 Studierende sollen dort in geförderten Wohnungen Platz finden.
In das Raumprogramm für dieses Projekt wird mit mehrheitlichem Beschluss des Stadtsenats ein 200 Quadratmeter großer Veranstaltungssaal mit aufgenommen. In Verbindung mit dem Gastraum der Gastronomie von rund 100 Quadratmetern stehen somit insgesamt 300 Quadratmeter zur Verfügung.
„Um die Auswirkungen auf das geplante Raumprogramm besser abschätzen zu können, wird ein Wettbewerb ‚Junges und studentisches Wohnen‘ durchgeführt. Gegenüber der Planung mit dem Multiraum hat der Veranstaltungssaal einen höheren Flächenbedarf von 50 Quadratmeter, der durch den Baukostenzuschuss der Stadt finanziert wird“, erklärt Bürgermeister Georg Willi.
Einstimmig beschlossen wurde außerdem eine Machbarkeitsstudie für eine Dreifachturnhalle und einen Veranstaltungssaal am Areal der Hegnerschule (Sportmittelschule Reichenau).
Nominierungen für NHT-Aufsichtsrat
Die Funktionsperiode des Aufsichtsrates der Neuen Heimat Tirol (NHT) beträgt drei Jahre und endete mit der ordentlichen Generalversammlung am Montag, 8. Mai 2023. Insgesamt besteht der Aufsichtsrat aus neun Mitgliedern, wovon jeweils drei von der Stadt Innsbruck, dem Land Tirol und dem Betriebsrat nominiert werden.
Gemeinderat Mag. Lukas Krackl, Univ.-Prof.in Dr.in Elisabeth Schneider und Gemeinderat Andreas Wanker wurden von der Stadt neuerlich für den NHT-Aufsichtsrat nominiert. „Sie haben bereits in der auslaufenden Funktionsperiode bewiesen, dass sie über die geforderte fachliche Qualifikation verfügen und sind somit bestens als Aufsichtsrätin und Aufsichtsräte geeignet“, begründete Bürgermeister Georg Willi die Nominierungen.
Sanierung der Unterführung von Uni-Brücke
Die nordseitig gelegene Fuß- und Radwegunterführung der Uni-Brücke wurde 1980 errichtet und muss aufgrund erheblicher Betonschäden an den Wänden sowie im Bereich der Geländesteher saniert werden.
„Die Sanierung wird insgesamt zehn Wochen in Anspruch nehmen und soll in der zweiten Juli-Woche bis zur ersten September-Woche durchgeführt werden“, erklärt Tiefbau-Stadträtin Mag.a Uschi Schwarzl. „Durch eine halbseitige Sperre kann die Unterführung aber weiter von zu Fuß Gehenden benutzt werden, für Radfahrerinnen und Radfahrer wird es eine Schiebestrecke geben.“
Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für die Umsetzung der Bauarbeiten aus.
46. UNO Summer School
Von 1. Juli bis 11. August 2023 werden rund 300 Studierende aus den USA an der UNO Innsbruck International Summer School teilnehmen. Seit 1976 kamen durch dieses Studienprogramm, das vom International Centre der Universität New Orleans organisiert wird, mehr als 10.000 StudentInnen aus den USA nach Innsbruck.
Im Rahmen der Städtepartnerschaft mit New Orleans wird zudem jährlich ein Stipendium an eine Teilnehmerin bzw. einen Teilnehmer des Studienprogramms vergeben. Das Stipendium richtet sich an Studierende, denen eine Teilnahme an der UNO Innsbruck International Summer School ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich wäre.
„Für das heurige Stipendium wurde Carson P. Keller ausgewählt, der Ende Mai sein Bachelorstudium in Geschichte an der UNO abschließen wird“, freut sich die für Städtepartnerschaften zuständige Stadträtin Mag.a Christine Oppitz-Plörer. „Nach dem Studienaufenthalt in Innsbruck wird er seine akademische Laufbahn mit einem Masterstudium fortsetzen. Der Stadtsenat befürwortete die Unterstützung in der Höhe von 3.300 Euro einstimmig.
Neue Möbel für Kindergarten in der Au
Der Kindergarten in der Au wurde im letzten Jahr generalsaniert, barrierefrei erschlossen und räumlich erweitert, um Platz für eine zusätzliche Gruppe, einen größeren Mittagstisch sowie Personalräumlichkeiten zu schaffen.
„Mit der Generalsanierung und dem Ausbau schaffen wir optimale und freundliche Rahmenbedingungen für Kinder genauso wie für das Personal, dazu gehört auch eine ansprechende Möblierung in den neu geschaffenen Räumen“, betont Bildungsstadträtin Mag.a Elisabeth Mayr.
Die Kosten für die Einrichtung des Speiseraums, des neuen Gruppenraums und der neuen Besprechungs- und Büroräumlichkeiten betragen rund 39.000 Euro. Der Antrag wurde vom Stadtsenat einstimmig angenommen.MD