Themen des Stadtsenates vom 15. März 2023

Bisher war das Grillen im städtischen Bereich in der Park- bzw. der Spielplatzordnung geregelt. Aufgrund diverser Probleme bei der Benützung der Grillplätze wurde nun eine neue Grillplatzverordnung erstellt. Darin werden die Grillzeiten von bisher 10.00 bis 20.00 Uhr auf 10.00 bis 22.00 Uhr verlängert. Auf Vorschlag der Fachdienststellen wird das Grillen auf die Zeit von 15. März bis 30. November eines jeden Jahres beschränkt. Heuer wird das Grillen aufgrund ausstehender Arbeiten an den Grillstellen jedoch erst ab 1. Mai möglich sein.

„Das Grillen ist künftig nur nach vorheriger Reservierung auf den von der Stadt ausgewiesenen Grillstellen zulässig. Insgesamt stehen 35 Grillstellen zur Verfügung, welche in Zonen – ein mal ein Meter pro Grillgerät – eingeteilt sind. Um die Reservierung durchführen zu können, wird ein digitales Buchungssystem über die städtische Website www.innsbruck.gv.at eingeführt“, erläutert Bürgermeister Georg Willi.

 Da die Grillplätze in Bereichen liegen, in denen derzeit die Park- und Spielplatzordnung gilt, werden auch diese Verordnungen geändert. Dies wurde vom Stadtsenat einstimmig angenommen. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergeleitet.

Den Neubau des Vereinsstandortes Rotes Kreuz – Freiwillige Rettung Innsbruck am Sillufer 3/3a wird die Stadt mit rund acht Millionen Euro unterstützen. Für diese finanzielle Beteiligung sprach sich der Stadtsenat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig aus. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung übermittelt.

Das Leistungsangebot der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) betreffend einer Änderung der Linien F/T, E und R sowie der Aufnahme einer neuen Linie D (Hochmühlau und Hocharzl) wurde vom Stadtsenat angenommen. „Damit tragen wir zur Gewährleistung der Fahrplanstabilität bzw. zur Aufrechterhaltung des Angebotes und zur Angebotserweiterung bei“, betont Bürgermeister Georg Willi.

Darüber hinaus wird eine Ergänzung des Grund- und Finanzierungsvertrags (GuF) für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) rückwirkend ab 4. März 2023 einstimmig befürwortet. Der Grund dafür ist die Fertigstellung der Regionalbahnetappe 3 mit der Verlängerung der Straßenbahnlinie 5 vom Olympischen Dorf bis zur ÖBB-Haltestelle Rum. Der ÖPNV-Vertrag zwischen der Stadt Innsbruck, der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und der IVB wird dahingehend angepasst.

Die Bob- und Rodelbahn in Igls ist in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig. Mit dem ‚Masterplan Olympia Eiskanal Innsbruck‘ soll die Sanierung der bestehenden Infrastruktur realisiert werden. Zudem soll damit eine Erweiterung zum Bundesleistungszentrum ermöglicht und die 2024 auslaufende Homologierung (Zulassung) der kombinierten Kunsteisbahn wieder erreicht werden.

„Die Gesamtkosten der Homologierung in der Höhe von rund 27 Millionen Euro werden jeweils zu einem Drittel durch die Partner Land Tirol, Bund und Stadt Innsbruck getragen. Somit entfällt auf die Stadt ein Betrag von circa neun Millionen Euro“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für die Übernahme der Kosten aus und leitet den Antrag an den Gemeinderat zur Beschlussfassung weiter.

Zur Unterstützung von in Not geratenen MitarbeiterInnen wird von der Stadt Innsbruck ein Härtefallfonds eingerichtet. Dafür sprach sich der Stadtsenat in seiner Sitzung vom 15. März 2023 einstimmig aus. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.

Jährlich sind bis zu 49 Prozent des zweckgewidmeten Betrages für die betriebliche Gesundheitsförderung, das sind maximal 33.320 Euro, für diese Härtefälle vorgesehen. In der Praxis werden im Anlassfall die erforderlichen finanziellen Mittel auf eine neue Finanzposition, den „Härtefallfonds“ übertragen und von dort durch das Amt Personalwesen ausbezahlt. Die erstmalige Dotierung erfolgt im Jahr 2023.

„Mit der Institutionalisierung dieses Instruments wollen wir in Not geratene Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer aktiv unterstützen“, hält Bürgermeister Georg Willi fest.

Am Objekt Domanigweg 3, welches sich im Eigentum der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) befindet, sind umfassende bauliche Maßnahmen vorgesehen. 2023 soll mit dem Bau begonnen werden, die Übergabe ist für 2025 geplant. Nach der Sanierung und Aufstockung soll der Baukörper zum einen durch das Jugendland und zum anderen durch DOWAS für Frauen genutzt werden.

„Bereits bei der Projektentwicklung durch die IIG haben wir uns darauf geeinigt, das Vorhaben, die Mietkosten für DOWAS für Frauen zu übernehmen, vollinhaltlich zu unterstützen“, erklärt Bürgermeister Georg Willi.

DOWAS für Frauen ist eine Anlaufstelle für Frauen in Notlagen, mit existenziellen Problemen sowie für wohnungslose Frauen. Sowohl was den Bürostandort als auch das Übergangswohnen des Vereins betrifft, hat DOWAS für Frauen räumlichen Bedarf.

„Durch die Umsiedlung in den Domanigweg 3 können die bestehenden DOWAS-Standorte aufgelassen und an einer zentralen Stelle zusammengeführt und in Not geratene Frauen und Familien noch besser betreut werden“, freut sich der für Soziales ressortzuständige Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc. „Die dafür anfallenden Mietkosten werden entsprechend der Sozialpaktumsregelung, das heißt 65 Prozent der Kosten werden vom Land Tirol und 35 Prozent von der Stadt getragen, übernommen. Ich danke Frauenstadträtin Elisabeth Mayr, die vor einiger Zeit den Antrag für diese zentrale Übersiedlung für in Not geratene Frauen und Familien gestellt hat.“

Vom Stadtsenat wurde die Übernahme der künftigen Mietkosten in der Höhe von jährlich 28.000 Euro einstimmig beschlossen.

Der Stadtsenat stimmte in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich der Verlängerung eines Gastgartens für das Objekt Café/Bar „Gießen“ in der Ing.-Sigl-Straße 28 zu.

Die städtische Eigenjagd Samertal im hinteren Gleirsch- bzw. Samertal ist die größte Eigenjagd der Stadtgemeinde Innsbruck. Ab dem beginnenden Jagdjahr 2023, also mit 1. April 2023, wird die Eigenjagd Samertal für die Laufzeit von zehn Jahren an Mag. Andreas Haller zum Nettopachtpreis von 48.000 Euro verpachtet. Der Stadtsenat stimmte dem Jagdpachtvertrag ohne Gegenstimmen zu.

„Andreas Haller hat bereits in den letzten acht Jahren sehr nachhaltig und verantwortungsvoll die Eigenjagd Samertal bewirtschaftet“, freut sich der ressortzuständige Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc über die Vergabe des Pachtvertrages an den Bestbieter. „Somit hat er alle Vorgaben der Stadt im Rahmen der Wildabschuss-Verträge und des Tiroler Jagdgesetzes erfüllt.“

Mit den Veranstaltungen „Innsbruck Live“ am 5. Mai und „Shopping Live“ am 29. September wird es heuer zu einer leichten Neukonzeption der traditionellen Innsbrucker Einkaufsnächte kommen. „Dabei soll insbesondere der Austausch mit UnternehmerInnen und weiteren Stakeholdern bewusst durch Workshops und regelmäßige Informationen gefördert werden“, betont der ressortzuständige Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc und führt weiter aus: „Das übergreifende Thema der Veranstaltungen wird die Musik sein.“

Der Stadtsenat beschloss einstimmig, dem Innsbruck Marketing jeweils für die Veranstaltungsdauer die benötigten Flächen in der Altstadt, der Maria-Theresien-Straße, am Franziskanerplatz, am Marktplatz, der Meraner Straße, am Wiltener Platzl sowie in Teilbereichen der restlichen Innenstadt unentgeltlich zu überlassen. Außerdem genehmigte er das Ansuchen, die Öffnungszeiten im Rahmen der beiden Veranstaltungen für den Einzelhandel bis jeweils 22.00 Uhr auszuweiten.

Seit 1988 bietet der Innsbrucker Ferienzug Kindern und Jugendlichen im Alter von vier bis 14 Jahren in den Sommerferien ein abwechslungsreiches Freizeitprogramm.

„Heuer wird der Innsbrucker Ferienzug in den Sommerferien erstmals mit externen Kooperationspartnern organisiert“, erläutert Familienstadträtin Mag.^a Christine Oppitz-Plörer: „Die Kinderfreunde Tirol sind als erfahrene Organisation im Bereich Kinderbetreuung bestens für die Abwicklung des Ferienzugs geeignet.“

Dies wurde vom Stadtsenat einstimmig befürwortet.^MD