Themen des Stadtsenates vom 16. November 2022

Im Laufe der letzten Jahre wurde die Schließanlage im Rathaus, Maria-Theresien-Straße 18, modernisiert und auf ein modernes, berührungsloses Zutrittssystem umgestellt. Auch einige Außenstellen wie der Zentralbauhof, die Stadtbibliothek, die Räumlichkeiten in der Colingasse 5a sowie einige Kindergärten sind schon mit diesem System ausgestattet.

Da die Schließanlage im Bürgergarten mittlerweile veraltet ist, wird diese mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats ebenfalls erneuert. Ein Komplettaustausch wie in der Maria-Theresien-Straße ist aber nicht nötig, da im Bürgergarten bereits berührungslose Komponenten montiert sind.

„Durch diese Umstellung wird auch das Schließsystem im Bürgergarten auf den neuesten Stand in puncto Sicherheit gebracht“, freut sich Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc. „Darüber hinaus ist das Zutrittssystem damit für ein zukünftig zentral gesteuertes Berechtigungssystem vorbereitet.“

Der Stadtsenat sprach sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür aus, die Abfallgebührenerhöhung für Jahr 2023 auszusetzen.

„Aufgrund des städtischen Doppelbudgets wurde die Gebührenanpassung für 2023 bereits verordnet. Daher werden wir die Abfallgebührenordnung dahingehend abändern, dass die Gebührensätze für 2023 an jene des heurigen Jahres angeglichen werden“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. Die verminderten Einnahmen werden im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen aus dem Gemeindeausgleichsfonds abgegolten.

Neuer Raum für die Errichtung einer Kinderkrippe soll in der Höttinger Au entstehen. Um das zu ermöglichen, entschied sich der Stadtsenat einstimmig für den Ankauf des circa 260 Quadratmeter großen Geschäftslokals samt 200 Quadratmeter Freifläche in der Tiergartenstraße 60.

„Die neue Kinderkrippe wird künftig mit zwei Gruppen von den Innsbrucker Sozialen Diensten (ISD) geführt und für 24 Kinder qualitätsvolle sowie leistbare Betreuung bereitstellen“, freut sich die ressortzuständige Stadträtin Mag.^a Elisabeth Mayr und ergänzt: „Parallel dazu kann in der Volksschule Angergasse mehr Platz für Schülerinnen und Schüler in der Ganztagsschule bzw. der Nachmittagsbetreuung geschaffen werden.“ Jene Kinder, die derzeit in der eingruppigen Krippe Ri-Ra-Rutsch in den Räumlichkeiten der Volksschule betreut werden, können nämlich bei fortlaufendem Bedarf im nächsten Jahr in die neue benachbarte ISD-Krippe wechseln. „Damit können wir das Betreuungsangebot im Kinderkrippen-Bereich um eine Gruppe ausbauen und gleichzeitig Räumlichkeiten in der Volksschule freispielen“, betont Mayr.

„Der Bedarf an zusätzlichen Kinderkrippenplätzen in der Höttinger Au ist nach Berechnungen des Referats ‚Raumplanung und Stadtentwicklung‘ mehr als gegeben. Mit dieser Investition sichern wir den Ausbau des Bildungs- und Betreuungsangebots der Stadt Innsbruck“, führt der für Stadtplanung zuständige Bürgermeister Georg Willi aus.

Die Kosten für den Ankauf betragen rund 890.000 Euro. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung übergeben.

Die Photovoltaik (PV)-Anlage auf dem Dach des Vereinsheims Arzl wird mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats erweitert. Die Investitionskosten belaufen sich auf rund 79.000 Euro, wovon rund 7.000 Euro über Förderungen reduziert werden können.

„Der Bedarf für die Erweiterung der Anlage ist auf jeden Fall gegeben“, hält Bürgermeister Georg Willi fest. „Die erweiterte Anlage wird rund 43.900 kWh pro Jahr erzeugen. Aufgrund des bisherigen jährlichen Stromverbrauchs des Vereinsheims gehen wir davon aus, dass der produzierte Strom fast zur Gänze vor Ort verbraucht wird und nur ein kleiner Teil ins das Netz eingespeist werden kann.“

Ohne Gegenstimmen beschlossen wurde vom Stadtsenat der Ausbau der Treibstoffversorgung. Die Berufsfeuerwehr Innsbruck verfügt gemeinsam mit der Leitstelle Tirol über ein 500 KVA-Notstromaggregat, welches die Stromversorgung beider Gebäude beim Ausfall der Netzleitung sichert. Das Aggregat verfügt derzeit über einen kleinen Tank, welcher einen Betrieb – ohne Nachbetankung – von etwa zwei bis drei Stunden gewährleistet. übergeben.

„Da sich die Nachbetankung dieses Tanks während des laufenden Betriebs als schwierig erwiesen hat, werden zwei Ergänzungstanks mit einem Fassungsvermögen von je 1.000 Liter angekauft“, erläutert Vizebürgermeister Anzengruber. „Damit ist ein 24- bzw. ein 48-Stunden-Betrieb ohne Nachbetankung möglich.“ Die Kosten der beiden Tanks inklusive baulicher Maßnahmen betragen rund 50.000 Euro. übergeben.

Investitionen wird es auch bezüglich der Evakuierungs- und Alarmierungsanlage der Feuerwehr geben, über welche sämtliche Einsätze der Feuerwehr mittels Signal und akustischer Durchsage alarmiert werden. Aufgrund eines Geräteausfalls ist der dringliche Austausch der Anlage erforderlich. Dem Hersteller zufolge stehen für diese Anlage kaum noch bzw. zum Teil gar keine Ersatzteile mehr zur Verfügung. Die Gesamtkosten für eine neue Anlage betragen rund 68.000 Euro. Vom Stadtsenat wurde der Ankauf einstimmig befürwortet. 

„Der Nordketten-Singletrail wird reaktiviert, für mehr Biker attraktiviert und auf einer Gesamtlänge von 2,6 Kilometern befahrbar“, freut sich der ressortzuständige Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc.

Mehrheitlich angenommen wurde vom Stadtsenat die Übernahme, Adaptierung und der Betrieb des Nordketten-Singletrails von der Innsbrucker Nordkettenbahnen Betriebs GmbH. „Die Vertragsparteien sind sich einig, dass der Singletrail als attraktives sportliches Angebot für Mountainbikerinnen und Mountainbiker im Großraum Innsbruck erhalten und dessen teilweiser Fortbestand im Interesse der Allgemeinheit gesichert werden soll“, hebt Anzengruber hervor: „Zu diesem Zweck soll der Singletrail künftig von der Stadt Innsbruck selbst betrieben werden.“ befürwortet.

Seit 1988 wird der Innsbrucker Ferienzug vom Referat Kinder- und Jugendförderung in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen und Vereinen organisiert und bietet Kindern und Jugendlichen von 4-14 Jahren in den Ferien ein abwechslungsreiches Freizeitprogramm.

„Kommendes Jahr wird der Innsbrucker Ferienzug in den Semester- und Osterferien gemeinsam mit den Kinderfreunden Tirol durchgeführt“, erläutert Familienstadträtin Mag.^a Christine Oppitz-Plörer: „Als erfahrene Organisation im Bereich Kinderbetreuung sind diese bestens für die Abwicklung des Ferienzugs geeignet.“

Dies wurde vom Stadtsenat einstimmig befürwortet.

Das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „100 Schulen – 100 Chancen“ des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung zielt darauf ab, Pflichtschulen mit Ressourcen und Maßnahmen gezielt und bedarfsgerecht zu unterstützen. Die im Rahmen des Projektes vom Bundesministerium ausgewählten Schulen erhalten die Finanzierung für die von ihnen eingereichten und geplanten Maßnahmen, geeignete Sachmittel oder einen Kostenersatz für externe Dienstleistungen, damit die Schulqualität am Standort erhöht werden kann. Das Projekt läuft noch bis zum Jahr 2024.

„Unsere Volks- und Mittelschulen sind mit unterschiedlichsten Herausforderungen konfrontiert. Die Schulqualität auf ihrem hohen Niveau zu halten und weiter ausbauen zu können, ist unser gemeinsames Ziel. Das Projekt „100 Schulen – 100 Chancen“ kann uns dabei wertvoll unterstützen“,  freut sich Bildungsstadträtin Mag.^a Elisabeth Mayr. Zur Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Projektes an den ausgewählten Schulen erhält das Amt Schule und Bildung vom Bund rund 429.000 Euro.

„Der Stadtsenat stimmte der dafür notwendigen Fördervereinbarung zwischen Stadt Innsbruck, der Innovationsstiftung für Bildung sowie der OeAD GmbH – Agentur für Bildung und Internationalisierung – einstimmig zu.^MD