Themen des Stadtsenates vom 28. September 2022
Naturschutzrechtliche Bewilligung für Zimmerwiese
Auf dem in unmittelbarer Nähe zur alten Talstation-Patscherkofelbahn gelegenen Sportbereich Zimmerwiese soll ein kombinierter Ballspiel- und Eislaufplatz errichtet werden. Zudem sind ein Servicegebäude, zwei Beachvolleyballplätze und ein Boulderwürfel für Kletterbegeisterte geplant.
„Da es sich bei einem Teil der Fläche um ein Feuchtgebiet gemäß Tiroler Naturschutzgesetz handelt, sind entsprechende Ausgleichsmaßnahmen durch das Versetzen der Feuchtfläche vorgesehen“, erläutert Sportstadträtin Mag.a Elisabeth Mayr. Der naturkundlichen Amtssachverständigen zufolge können die Beeinträchtigungen damit gemildert, aber nicht zur Gänze ausgeglichen werden. Ein unwiederbringbarer Verlust sei nicht zu erwarten, da die Feuchtfläche insgesamt zwar reduziert, zumindest aber in Teilen versetzt wird. „Unerlässlich ist auf jeden Fall die Installation einer ökologischen Bauaufsicht, da detaillierte Angaben zur Versetzung der Feuchtfläche sowie zur Beschaffenheit der extensiven Magerwiese im Projekt noch ergänzt werden“, führt Bürgermeister Georg Willi weiter aus.
Der Stadtsenat sprach sich einstimmig dafür aus, keine Einwände gegen die Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung zu erheben.
Winternotschlafstelle in Richard-Berger-Straße
Die Stadt Innsbruck überlässt dem Land Tirol mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats unentgeltlich zwei Grundflächen in der Richard-Berger-Straße sowie das darauf befindliche Nebengebäude der ehemaligen Traglufthalle. Dort soll wie bereits im vergangenen Winter eine temporäre Winternotschlafstelle errichtet werden. Sämtliche Kosten des laufenden Betriebs der Winternotschlafstelle werden zu 65 Prozent vom Land Tirol und zu 35 Prozent von der Stadt Innsbruck getragen. Die Vereinbarung wird für den Zeitraum von 1. November 2022 bis 15. Mai 2023 geschlossen.
„Besonders in der kalten Jahreszeit benötigen obdachlose Menschen noch mehr Unterstützung und Hilfe. Mit diesem Beschluss leistet die Stadt Innsbruck einen wichtigen Beitrag dazu“, betont Bürgermeister Georg Willi. Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc ergänzt: „Die Verhandlungen mit dem Land Tirol können nun erfolgreich abgeschlossen werden. Damit ist sichergestellt, dass Menschen ohne eigenes Zuhause im Winter zumindest ein Bett bekommen.“
Entgelte für Christkindlmärkte 2021 aliquot erlassen
Aufgrund der Corona-Lockdown-Verordnung konnten die Christkindlmärkte in der Altstadt und am Marktplatz im Vorjahr zeitlich nur sehr eingeschränkt stattfinden. Ein Vollbetrieb an diesen Standorten war nur an sieben von 39 Markttagen möglich.
„Da die Veranstalter in den Vorjahren finanzielle Einbußen hinnehmen mussten, verzichtet die Stadt aliquot für das Jahr 2021 auf das Grundüberlassungsentgelt für die Christkindlmärkte in der Altstadt und am Marktplatz“, betont Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc und ergänzt: „In der Maria-Theresien-Straße konnte der Markt erst gar nicht stattfinden, weshalb hier das gesamte Grundüberlassungsentgelt erlassen wird.“
Der Stadtsenat befürwortete einstimmig die Entgelterlassung in der Höhe von insgesamt 25.000 Euro.
Skischulen kooperieren mit städtischen Kindergärten
Damit Kinder in städtischen Kindergärten Skikurse besuchen können, muss eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen werden. Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats wird die Leiterin des Amtes Kinder, Jugend und Generationen ermächtigt, die Vereinbarung mit den Skischulen zur Kooperation mit den städtischen Kindergärten zu unterzeichnen.
„Ich freue mich sehr, dass damit die Durchführung von Skikursen für die Kleinsten erleichtert wird“, streicht Sportstadträtin Mag.a Elisabeth Mayr hervor. „Kinder sollen ihren Bewegungsdrang von klein auf ausleben können: in der Kinderkrippe, im Kindergarten und in der Schule.“MD