Themen des Stadtsenates vom 1. Dezember 2021

Ein hoher personeller und administrativer Aufwand für die Abwicklung von Bewerbungen macht die Einführung eines digitalen Recruiting-Systems im Amt für Personalwesen erforderlich. „Steigende Anforderungen hinsichtlich des Datenschutzes und die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) stellt das Amt für Personalwesen vor eine Vielzahl an Herausforderungen, welche ohne ein modernes digitales Recruiting-System nicht mehr bewältigbar sind“, betont Bürgermeister Georg Willi. „Mit der Implementierung eines digitalen Systems zur Verwaltung von Bewerbungsakten wird nicht nur die Einhaltung der DSGVO gefördert, es werden auch papierbasierte Schritte abgelöst und die manuellen Kontrollmechanismen reduziert“, weist Willi auf die Vorteile eines solchen Systems hin. Der Stadtsenat nahm die Einführung einhellig an.

Im Rahmen der städtischen Impulsförderung „Nachträglicher Lifteinbau“ wurde von 2008 bis 2015 sowie 2019, 2020 und 2021 der Einbau von 144 Personenliften gefördert bzw. eine Förderung zugesagt. Für rund 3.300 InnsbruckerInnen in knapp 1.600 Wohnungen stellt das eine wesentliche Verbesserung ihres Wohnumfeldes dar. Nach einstimmigem Beschluss im Stadtsenat wird die Förderaktion 2022 auf die Dauer von vier Jahren, also bis zum 31. Dezember 2025, fortgesetzt. Dem Gemeinderat obliegt die weitere Beschlussfassung. 

Damit obdach- und wohnungslose Menschen vor allem in den kalten Monaten Schutz und Unterstützung erhalten, steht die temporäre Winternotschlafstelle in der Richard-Berger-Straße 10 während des Winters 2021/22 für die Dauer von rund sechs Monaten für 20 Personen zur Verfügung. Die Kosten für den Betrieb werden nach einem Schlüssel von 65 Prozent Land Tirol und 35 Prozent Stadt Innsbruck aufgeteilt. Für den diesjährigen Winter wurde eine Kostenobergrenze von rund 200.000 Euro vereinbart. Inkludiert sind darin die Ausstattung, die Personalkosten, die Dokumentation, die Qualitätssicherung, die sozialarbeiterische Betreuung der KlientInnen sowie ein Pauschalbetrag für die Verköstigung und Reinigung. Der Anteil der Kosten für die Stadt Innsbruck beträgt voraussichtlich rund 73.000 Euro, darin sind die monatlichen Betriebskosten bereits mitgerechnet. Der exakte Nutzungsbetrag der Höhe nach ergibt sich jedoch erst nach vorliegender Jahresabrechnung. „Besonders in der kalten Jahreszeit brauchen obdachlose und wohnungslose Menschen verstärkt Unterstützung. Es ist unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Grundbedürfnisse von Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, gesichert sind“, betont Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc. Die Kostenbeteiligung wurde vom Stadtsenat ohne Gegenstimmen befürwortet.

Wie bereits in den Vorjahren werden dem Innsbruck Marketing für die Durchführung des Bergsilvesters die dafür erforderlichen städtischen Grundstücksflächen unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Konkret handelt es sich um den Marktplatz, den Domplatz, den Vorplatz des Hauses der Musik Innsbruck und um den Bereich vor dem Goldenen Dachl. Darüber hinaus einigte sich der Stadtsenat ebenfalls ohne Gegenstimmen darauf, die Reinigungskosten der öffentlichen Veranstaltungsflächen zu übernehmen. Das traditionelle Feuerwerk auf der Innsbrucker Nordkette wurde mehrheitlich befürwortet. Der diesjährige Programmablauf sieht vor, die Silvesterveranstaltungen an drei Tagen, von 29. bis 31. Dezember, durchzuführen. Eines der Highlights ist der „Spaziergang durch Licht“, bei dem verschiedene Fassaden in Innsbruck lichttechnisch in Szene gesetzt werden. „Es ist wichtig, dass so vieles wie möglich – auch das gastronomische Angebot – draußen stattfinden kann, damit die Innsbruckerinnen und Innsbrucker einen gebührenden, angenehmen und vor allem sicheren Jahreswechsel feiern können“, betont Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc.

Der Stadtsenat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, SchulärztInnen eine freiwillige Überzahlung auf das vom Land Tirol vorgegebene Honorar von derzeit 68,12 Euro pro geleisteter Arbeitsstunde anzubieten. Von diesen Kosten werden der Stadt 40 Prozent vom Land Tirol refundiert. Die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, dass dieser Tarif nicht mehr attraktiv genug ist, um ÄrztInnen für schulärztliche Tätigkeiten zu rekrutieren. „Derzeit sind in Innsbruck neun Schulen mit rund 2.100 Schülerlnnen nicht schulärztlich versorgt“, warnt der für Gesundheit zuständige Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc. „Um zusätzliches schulärztliches Personal zu gewinnen, schlagen wir neben anderen Maßnahmen vor, den Stundensatz durch eine Aufzahlung der Stadt auf 100 Euro zu erhöhen.“ Die anfallenden Mehrkosten belaufen sich auf circa 30.000 Euro pro Jahr.

Der Emile-Béthouart-Steg wurde im Jahr 1873 errichtet und steht unter Denkmalschutz. Da die beiden Pfeiler und Widerlagermauern partielle Schäden in der Verfugung sowie verstärkten organischen Bewuchs aufweisen, hat der Stadtsenat einstimmig entschieden, den stark frequentierten Fuß- und Radübergang von Anfang März bis Ende April 2022 zu restaurieren. Auch Schäden, die durch illegale Graffitis entstanden sind, werden behoben. „Während der Sanierungsarbeiten ist der Steg durchgehend passierbar, nur für den Ein- und Ausbau der Gerüste ist eine befristete Sperre für ein paar Tage nötig“, erklärt Stadrätin Mag.^a Uschi Schwarzl. Die genauen Zeiten der Sperre werden frühzeitig bekannt gegeben. Aufgrund der eingegrenzten Stegbreite werden RadfahrerInnen gebeten, ihr Rad während der Bauzeit zu schieben. Die Gesamtkosten betragen knapp 130.000 Euro.

In Anlehnung an die Kampagne „Kauf wo dein Herz schlägt“ im vergangenen Jahr macht das Innsbruck Marketing auch heuer wieder gemeinsam mit HandelspartnerInnen auf die Bedeutung des lokalen Handels aufmerksam. „Die lokalen Geschäftsinhaberinnen und -inhaber spüren die Auswirkungen des mittlerweile vierten Lockdowns ganz besonders. Umso notwendiger sind nun ganz gezielte Impulssetzungen zur Stärkung und Bindung der Kaufkraft vor Ort“, weiß Wirtschaftsrätin Mag.^a Christine Oppitz-Plörer. Die Stadt Innsbruck unterstützt die Plakat- und Online-Kampagne mit 75.000 Euro, die Finanzierung erfolgt aus dem Corona-Wirtschaftsimpulspaket 2021 – dafür sprach sich der Stadtsenat in seiner heutigen Sitzung einstimmig aus.

Die Covid-19 Krise und deren wirtschaftliche Folgen brachten viele Familien in eine finanzielle Notlage. Aber auch unabhängig von der Krise leben viele Menschen in Innsbruck am Existenzminimum. Zur besonderen Unterstützung benachteiligter Kinder und wohnungsloser Mütter entschied der Stadtsenat – wie auch im vergangenen Jahr – einstimmig, Badewertkarten bei der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) zu erwerben. „Die Karten haben ein Guthaben von 25 Euro und enthalten außerdem einen 15-Prozent-Bonus. Mein Dank gilt neben dem Sportamt besonders der IKB, die uns für den Ankauf wieder einen Sonderrabatt und zusätzliche 19 Wertkarten übermitteln kann. Damit können wir mehr als 200 Personen, vorwiegend Kindern und Jugendlichen, unbeschwerte Freizeitstunden mit Bewegung ermöglichen, die es sich sonst nur schwer leisten könnten“, freut sich Stadträtin Mag.^a Elisabeth Mayr. Die Wertkarten gelten in allen Hallen- und Freibädern der IKB und werden vom Amt für Kinder- und Jugendhilfe sowie vom Verein DOWAS für Frauen ausgegeben.^MD/AD