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Themen des Stadtsenates vom 18. Dezember 2019

• MCI-Neubau: Grundsatzvereinbarung • Innsbrucker Nordkettenbahnen: Vereinbarung • Neuorganisation des Subventionsprozesses • E-Scooter im öffentlichen Raum
 

MCI-Neubau: Grundsatzvereinbarung

Das Land Tirol beabsichtigt den Neubau des Management Centers Innsbruck (MCI) am Fennerareal – im südlichen Teil des 14.400 Quadratmeter großen Grundstücks der Innsbrucker Immobilien GmbH (IIG). Das in der Folge aus einem mehrstufigen internationalen Wettbewerbsverfahren hervorgegangene Siegerprojekt wurde 2018 vom Land Tirol wegen befürchteter massiver Kostenüberschreitung gestoppt. Inzwischen wurde ein neues Projekt am selben Standort aufgesetzt. In seiner heutigen Sitzung beschloss der Innsbrucker Stadtsenat die Unterzeichnung einer Grundsatzvereinbarung mit den fünf beteiligten Projektpartnern: Das Land Tirol als Bauherr, die Stadt Innsbruck, die IIG als Grundeigentümerin, die SOWI-Investor-Bauträger GmbH als geplante Betreiberin der PKW-Tiefgarage unter dem MCI-Neubau und die Fachhochschule MCI. Die Grundsatzvereinbarung zielt auf die einvernehmliche Festlegung der wesentlichen Rahmenbedingungen dieses Projektes sowie des Verfahrens zur Realisierung zwischen den Projektpartnern ab.

 

Innsbrucker Nordkettenbahnen: Vereinbarung

Derzeit besteht für die Nutzung der Grundflächen, auf welchen sich die bestehenden Trassen der 2er- sowie der 3er-Abfahrt der Nordkettenbahnen befinden, teilweise keine rechtliche Grundlage, da durch das Auslaufen der bisher bestandenen, von der Innsbrucker Nordkettenbahnen GmbH abgeschlossenen Vereinbarungen im Zeitraum zwischen 2016 und 2018, nunmehr ein vertragsloser Zustand vorliegt. Zudem waren offenbar hinsichtlich einzelner Grundflächen bislang überhaupt keine Vereinbarungen vorhanden. Die Innsbrucker Nordketten GmbH wird deshalb beauftragt, mit jenen Liegenschaftseigentümern, deren Grundflächen von der 2-er und der 3-er-Abfahrt der Nordkettenbahnen betroffen sind, Vereinbarungen über die Nutzung der Flächen zum Betrieb und zur Erhaltung der Skipiste und –route abzuschließen. Das beschloss der Innsbrucker Stadtsenat einstimmig.

 

Neuorganisation des Subventionsprozesses

Um den zentralen Vorgaben aus Datenschutz-Grundverordnung und Subventionsordnung zu entsprechen und vor allem den Anregungen des Rechnungshofes zu folgen, stimmte der Stadtsenat einstimmig einer Neuorganisation des Subventionsprozesses zu. Das Ziel der neuen Ablauforganisation ist es, einen einheitlichen Auftritt gegenüber FörderungswerberInnen zu schaffen. Zusätzlich sollen Datenerfassung und –verarbeitung optimiert werden, um standardisierte und damit nachvollziehbare Subventionsprozesse zu ermöglichen. Nach Anregung des Rechnungshofes sollen die Fachdienststellen, welche die Subventionsvergaben umsetzen und Kontrollen der Verwendungsnachweise durchführen, in unterschiedlichen Organisationseinheiten angesiedelt sein. Der Subventionsprozess erfolgt künftig digital über ein einheitliches Online-Formular, bei dem je nach Thema unterschiedliche Details befüllt werden können. Die digitale Weiterverarbeitung im Magistrat erfolgt über das Programm „ActaNova“. Nachdem sich dadurch eine Vielzahl von Änderungen ergibt - sowohl technisch als auch organisatorisch – startet die Neuorganisation als Pilotprojekt.

 

E-Scooter im öffentlichen Raum

Nach Beschluss des Innsbrucker Stadtsenates vom 10. April 2019 betreffend die Akkreditierungsvereinbarung für das Betreiben stationsloser E-Scooter-Systeme, gilt die maximale Betriebszeit von 6.00 bis 20.00 Uhr. Außerhalb dieser Betriebszeiten mussten die Miet-Scooter bisher aus dem öffentlichen Raum entfernt werden. Der Innsbrucker Stadtsenat beschloss einstimmig, dass eindeutig als solche erkennbare E-Scooter mit Wechselakku ab 1. Jänner 2020, 24 Stunden am Tag stehen bleiben dürfen. „Für März und April ist zudem eine Probezeit für den durchgehenden 24-Stunden-Betrieb geplant“, erklärt Vizebürgermeisterin Mag.a Uschi Schwarzl. (AD)

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