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Themen des Stadtsenats vom 04. April 2018

• Mehr Licht für mehr Sicherheit im Rapoldipark • Feuerwehren: Bedarfsanalyse wird durchgeführt • Grünzug Andechsstraße/Egerdachsstraße: Detailplanung und Realisierung • Sondersubvention für Sprachprojekt „Deutsch im Sommer“ • Änderung der Grillzeiten in Parks und auf Spielplätzen • Stadtteilzentrum Höttinger Au im „Haus im Leben 2“ wird konkreter • Bestätigungen, Bestellungen und Entsendungen • Randbalkenerneuerung für Hochwasserschutz • Stadtmagistrat setzt hausintern auf Stärkung des Öffentlichen Verkehrs
 

Mehr Licht für mehr Sicherheit im Rapoldipark

Um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in bestimmten Bereichen zu erhöhen, arbeiten die Stadt Innsbruck, das Stadtpolizeikommando, AnrainerInnen sowie VertreterInnen von Institution und Einrichtungen seit Herbst 2017 in sogenannten Sicherheitsforen zusammen. „Diese Kooperation hat bereits beachtliche Erfolge hervorgebracht wie etwa das ,Sicherheitsforum Teestube‘ beweist“, fasst Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer zusammen: „Es freut mich sehr, dass eine nun beschlossene zusätzliche Beleuchtung im Rapoldipark ein Ergebnis der bisher abgehaltenen ,Sicherheitsforen Rapoldipark‘ ist. Das war unter anderem ein Wunsch der Anrainerinnen und Anrainer und auch das Stadtpolizeikommando sieht darin eine äußerst positive Maßnahme. Ich danke allen, die sich hier engagiert und an der wichtigen Umsetzung beteiligt haben.“

Für die Rad- und Gehwege kommt eine bedarfsgerechte, sensorgesteuerte Beleuchtung zum Einsatz. Außerdem sind weitere 30 LED-Leuchten für die Ausleuchtung bestimmter Bereiche geplant. Diese werden im Bedarfsfall von der Polizei aktiviert. Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für einen entsprechenden Investitionskostenzuschuss von 74.000 Euro aus. Die Sicherheitsbeleuchtung wird durch die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) errichtet. Der Gemeinderat wird mit der Beschlussfassung beauftragt.

 

Feuerwehren: Bedarfsanalyse wird durchgeführt

Die Berufsfeuerwehr Innsbruck sorgt gemeinsam mit den Freiwilligen Feuerwehren in Innsbruck 365 Tage im Jahr für Sicherheit. Um die Zukunft bestmöglich planen zu können, wird eine Bedarfsanalyse erstellt. „Ziel ist es, die Innsbrucker Feuerwehren bis 2030 zukunftsfit zu machen. Es gilt, Herausforderungen zu erkennen und besonders in Hinblick auf zusätzliche Siedlungsräume gewissenhaft zu planen“, erklärt Vizebürgermeister Christoph Kaufmann, der seines Zeichen Feuerwehrreferent ist. Der Stadtsenat einigte sich einstimmig darauf, in Zusammenarbeit mit einem erfahrenen, externen Berater eine Bedarfsanalyse durchführen zu lassen, mit der eine seriöse Beurteilung der Situation unter Berücksichtigung der geplanten Entwicklungen möglich ist. Die geschätzten Kosten für die Analyse liegen bei rund 15.000 Euro.

 

Grünzug Andechsstraße/Egerdachsstraße: Detailplanung und Realisierung

Vom Schloss Ambras bis zum Rapoldipark im Stadtgebiet wird sich zukünftig ein Grünzug ziehen. Ein Abschnitt davon befindet sich im Bereich Andechsstraße/Egerdachsstraße. Dort entsteht in Zusammenarbeit mit der Neuen Heimat Tirol (NHT) sowie der Raiffeisen-Leasing GmbH Wohnbebauung, für die ein Städtebau- und Realisierungswettbewerb durchgeführt wurde. Bedingung davon war, mindestens die Hälfte des zur Verfügung stehenden Wettbewerbsgebiets zugunsten einer öffentlichen Grünanalage zu nutzen.

„Geplant ist, der Bevölkerung ein breites Angebot unterschiedlicher Freiflächen und Aktivitäten zu bieten. Alle Altersklassen sollen sich wohl fühlen: Neben Sport- und Spielmöglichkeiten werden auch Sitzgelegenheiten zum Verweilen im Grünen einladen“, erklärt der für Stadtplanung zuständige Stadtrat Mag. Gerhard Fritz. Die Planung des Wettbewerbssiegers nimmt als Leitmotiv die charakteristische Aulandschaft des Inntals auf. Das Zusammenspiel von horizontalem Talboden und vertikaler Begrenzung durch die Berge wird dabei durch eine sensible Auslotung von Freiflächen und Raumgrenzen aufgegriffen und inszeniert. Weiter wird eine Aufteilung der Grünflächen in drei Bereiche vorgeschlagen: Zwei davon werden den künftigen öffentlichen Park bilden, der dritte, baunahe Bereich ist für BewohnerInnen der neuen Wohnanlage vorgesehen. In die Detailplanung werden die Kinder der nahe gelegenen Volksschule Pradl-Ost (Siegmairschule) einbezogen.

Der Stadtsenat sprach sich in seiner heutigen Sitzung ohne Gegenstimmen dafür aus, die Detailplanung und Realisierung des vorliegenden Projekts durch die Magistratsabteilung III zu veranlassen. Als Entscheidungsgrundlage diente ein Entwurf des Wettbewerbssiegers, der mit dem städtischen Grünanlagenamt abgestimmt wurde.

 

Sondersubvention für Sprachprojekt „Deutsch im Sommer“

Für SchülerInnen, die erst in der Schule Deutsch lernen, stellen lange Unterbrechungen der Schulzeit oftmals eine Gefahr für die erlernten Sprachkenntnisse dar. „Junge Migrantinnen und Migranten sowie Asylwerberinnen und -werber bzw.

-berechtigte haben meist wenige Möglichkeiten, in den schulfreien Zeiten Deutsch zu sprechen. Deshalb bietet das Österreichisches Jugendrotkreuz das Pilotprojekt ,Deutsch im Sommer‘ an“, erklärt der zuständige Stadtrat Franz X. Gruber. Ziel ist es, den SchülerInnen ausgewählter Volks- und Neuen Mittelschulen (NMS) die während des Schuljahres erworbenen Grundlagen der deutschen Sprache zu festigen. Damit soll verhindert werden, dass die Lerninhalte über die Ferien wieder vergessen und von neuem erlernt werden müssen. Die Laufzeit des Projekts umfasst zwei Wochen mit insgesamt 160 Unterrichtseinheiten für 24 VolksschülerInnen und ebenso viele SchülerInnen der NMS.

Der Subventionswerber hat bei den städtischen Dienststellen „Schule und Bildung“, „Flüchtlingswesen“ und „Stadtentwicklung und Integration“ insgesamt rund 8.000 Euro beantragt. Der Gesamtbetrag wird somit gedrittelt. Der Stadtsenat stimmte einstimmig dafür, das Projekt mit einer Sondersubvention von knapp 2.700 Euro – also dem Drittel aus dem Bereich „Flüchtlingswesen“ – zu unterstützten.

 

Änderung der Grillzeiten in Parks und auf Spielplätzen

In ausgewiesenen Grillzonen in städtischen Parkanlagen darf bisher jeweils täglich von 07:00 bis 22:00 Uhr gegrillt werden. Da es aufgrund der Tatsache, dass das Siedlungsgebiet näher an die Grillplätze gerückt ist, allerdings vermehrt zu Beschwerden über Rauch- und Geruchsbelästigung kommt, beschloss der Stadtsenat einstimmig, die AnrainerInnen zu entlasten. Zu diesem Zweck werden die Verordnung zum Schutze der städtischen Parkanlagen sowie die Spielplatzordnung geändert und die Grillzeiten auf ein Zeitfenster von 10:00 bis 20:00 Uhr eingeschränkt. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergeleitet.

 

Stadtteilzentrum Höttinger Au im „Haus im Leben 2“ wird konkreter

Eine Fläche von rund 166 Quadratmetern im Erdgeschoss des „Haus des Lebens 2“ wird für das Stadtteilzentrum Höttinger Au zur Verfügung gestellt. Der Stadtsenat stimmte der Anmietung der entsprechenden Fläche in der Ambergstraße von der Firma „BWS Gemeinnützige Allgemeine Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft“ registrierten Genossenschaft mit beschränkter Haftung einstimmig zu. Darüber hinaus nimmt der Stadtsenat einem zwischen Stadt Innsbruck und der Genossenschaft abzuschließenden Dienstbarkeitsvertrag sowie dessen stadtrechtsgemäße Unterfertigung einstimmig zur Kenntnis.

 

Bestätigungen, Bestellungen und Entsendungen

Neben Sachthemen standen auf der Tagesordnung des Stadtsenates dieses Mal auch einige Personal-Entscheidungen:

Sowohl Markus Troger, MSc, als Leiter des Amtes „Standesamt und Personenstandsangelegenheiten“ als auch Dr. Walter Zimmeter als Vorstand des Amtes „Tiefbau“ zeichnen sich durch ihre Leistungen in ihrer auslaufenden Funktionsperiode aus. Zu diesem Schluss gelangte der Stadtsenat und stimmte übereinstimmend dafür, beide für weitere fünf Jahre wieder zu bestellen. 

Die Stadt Innsbruck als Theatererhalterin ist neben dem Land Tirol Mitglied im „Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte“. Nach dem Ausscheiden von Univ.-Prof.in Dr.in Patrizia Moser aus dem Gemeinderat, befasste sich der Stadtsenat mit zwei Bestellungen und sprach sich einstimmig für die Entsendung von Abteilungsleiterin Mag.a Birgit Neu als Delegierte und Kulturamtsleiterin Maria-Luise Mayr als Ersatz-Delegierte in den Verein aus.

Ebenfalls einstimmig fiel die Bestellung von Philipp Aumann BSc als Abfallbeauftragten der Stadt Innsbruck sowie die Bestätigung von Ing. Robert Mair als seinen Stellvertreter aus. Denn laut dem Abfallwirtschaftsgesetz ist in Betrieben mit mehr als 100 ArbeitnehmerInnen ein fachlich qualifizierter Abfallbeauftragter zu bestellen.

 

Randbalkenerneuerung für Hochwasserschutz

Der Randbalken des Hochwasserschutzes am Inn – genauer im Bereich des Marktplatzes Richtung Uni-Brücke – weißt deutliche Abnutzungserscheinungen auf. „Das Amt für Grünanlagen hat bereits vergeblich versucht die Schäden zu reparieren. Der Randbalken muss daher erneuert werden“, erläutert die zuständige Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider. Der neue Balken wird aufgrund der besseren Eignung aus Creativ-Beton hergestellt und im Anschluss optisch an die Höttinger Brekzie angeglichen, um das einheitliche Bild wieder herzustellen. Die Kosten für die Maßnahme belaufen sich auf rund 530.000 Euro, woran sich die Stadt Innsbruck mit rund 30 Prozent beteiligt. Der Stadtsenat stimmte der Erneuerung des Randbalkens einstimmig zu.

 

Stadtmagistrat setzt hausintern auf Stärkung des Öffentlichen Verkehrs

Städtische MitarbeiterInnen, die mehr als zwei Kilometer von ihrer Dienststelle entfernt wohnen, haben Anspruch auf ein sogenanntes „Job-Ticket“ der Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB) oder einen Fahrtkostenzuschuss. Um auch jenen MitarbeiterInnen, die weniger als zwei Kilometer entfernt wohnen, die Möglichkeit eines reduzierten IVB-Jahrestickets zu ermöglichen, wird ab 01. Mai 2018 eine freiwillige Sozialleistung eingeführt: Dabei übernimmt der Stadtmagistrat 60 Prozent der Jahreskosten des Job-Tickets, 40 Prozent umfasst der Selbstbehalt der Bediensteten.

„Wenn sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrem Arbeitsumfeld wohl fühlen, ist dies auch an ihren Leistungen und ihrer Einstellung zu erkennen“, wissen Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer und Vizebürgermeisterin Pitscheider: „Der Stadtmagistrat Innsbruck setzt kontinuierlich Maßnahmen wie diese freiwillige Sozialleistung, um seine Attraktivität als Arbeitgeber beizubehalten und zu steigern.“ Etwa 200 MitarbeiterInnen können das Angebot in Anspruch nehmen. Die Erfahrungen beruhende auf einer ähnlichen Aktion mit dem „Top-Ticket“ zeigen, dass es rund 100 Personen annehmen werden. Das Einvernehmen der Zentralpersonalvertretung I liegt vor, der Stadtsenat stimmte einstimmig für die freiwillige Sozialleistung. (AA/DH)