Innsbrucks Budget neu gedacht

Kommunen und Gemeinden stehen budgetär vor vielen Herausforderungen. Daseinsfürsorge und Leistungen für Infrastruktur gehen ins Geld.

Erstmalig wird heuer in Innsbruck auf Basis der neuen Rechtsvorschriften der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV 2015) gleich wie in allen anderen österreichischen Gemeinden für die Budgetierung das „Drei-Komponenten-System“ eingeführt. Dabei handelt es sich um das größte Reformprojekt im öffentlichen Haushaltsrecht seit dem Zweiten Weltkrieg.

Eckdaten 2020

Das Innsbrucker Budget 2020 ist generell knapp kalkuliert. Übersteigerte Investitionen in Projekte mussten heuer in Innsbruck stärker als in den Vorjahren dem Beurteilungscheck zwischen dem Notwendigen und dem finanziell Möglichen standhalten. Priorisierung war seitens Bürgermeister und Finanzreferent Georg Willi dabei die klare Vorgabe. Somit setzt sich das Gesamtbudget für 2020 aus 86,4 Millionen Euro Personalaufwand, 92,4 Millionen Euro Sachaufwand, 259,4 Millionen Euro Transferaufwand und 70,9 Millionen Euro Investive Gebarung (Investitionen) zusammen. Die Aufnahme von Finanzschulden sowie die Tilgung von Finanzschulden belaufen sich auf 40,4 Millionen bzw. 9,75 Millionen Euro.

Derzeit liegt der Geldfluss aus der operativen Gebarung (laufender Betrieb) bei rund 25 Millionen Euro. „Um wieder an städtische Investitionen im größeren Umfang zu denken und Spielräume zu eröffnen, ist es wichtig, dass dieser Wert in den kommenden Jahren mindestens 30 Millionen Euro erreicht“, richtet Finanzdirektor MMag. Armin Tschurtschenthaler im Rahmen eines Ausblicks auf die mittelfristige Finanzplanung einen Blick in die Zukunft.

„Das öffentliche Haushalten und Wirtschaften muss fair zwischen den Generationen verteilt sein. Die Schulden und fremdfinanzierten Ausgaben von heute sind die Belastungen der zukünftigen Generationen und daher nur im Zusammenhang mit der langfristigen Versorgungssicherheit tolerierbar.“ (Bürgermeister Georg Willi)

Wo wird investiert

(Auswahl ohne Wertung)

10 Millionen Euro Regionalbahn (Infrastruktur und Straßenbahnen)
7 Millionen Euro Tiefbau (Straßen, Radwege etc.)
3,2 Millionen Euro Schulcampus Wilten
2,99 Millionen Euro Footballzentrum
2,5 Millionen Euro Ausbau Kindergärten
1,8 Millionen Euro Feuerwehrfahrzeuge
565.000 Euro Grünanlagen
350.000 Euro Adaptierung Wache FF Vill

Laufender Aufwand

12,8 Millionen Euro Tiroler Landestheater und Orchester GmbH
54,9 Millionen Euro Mindestsicherung, Pflege, Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe
1,6 Millionen Euro Rettungsdienste
10,2 Millionen Euro Leistungen und Abgangsdeckung Innsbrucker Soziale Dienste
34 Millionen Euro Tiroler Gesundheitsfonds
13,7 Millionen Euro Öffentlicher Personennahverkehr Betriebsabgang IVB (ohne Infrastruktur)

Budget-Einmaleins

Ab 2020 gliedert sich der Gesamthaushalt des städtischen Budgets in Ergebnishaushalt (Gewinn- und Verlustrechnung), Finanzierungshaushalt (Cashflow-Rechnung) und Vermögenshaushalt (Bilanz). Beim Ergebnishaushalt geht es um die Frage, welche Ressourcen die Gemeinde verbraucht und welche Erträge der Gemeinde zufließen. Der Finanzierungshaushalt beantwortet die Frage, ob die Gemeinde mit den Zahlungsmitteln auskommt. Der Vermögenshaushalt gibt Antworten, welches Vermögen existiert (Aktivseite) und wie sich die Gemeinde finanziert (Passivseite).