Von 200 Millionen Euro profitiert ganz Innsbruck
Seit der Angelobung der neuen Stadtregierung wurde am Budget für 2025 gearbeitet. „Wir sind zuerst den Menschen in unserer Stadt verpflichtet und auch den uns anvertrauten Geldern in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren“, stellt Bürgermeister Johannes Anzengruber klar. „Die Ausgangslage für die Budgeterstellung war sehr fordernd. Unsere Grundsätze dabei waren Sorgfalt, genaue Kostenkontrolle und Transparenz. Doch die Schere zwischen den Leistungen der Stadt und der Abgeltung durch Bund und Land klafft weit auseinander. Der Transfersaldo an das Land ist negativ: Innsbruck zahlt 140 Mio. Euro ein, 70 Mio. Euro fließen zurück. Und Altlasten wie die Pensionszahlungen für die ehemaligen Stadtwerke-Mitarbeiter, belasten unseren Haushalt.“
Umso wichtiger sei es, dass die Stadt Innsbruck auf Investitionen und Impulse für die Regionalwirtschaft setzt. „Von unserem städtischen Investitionsbudget über 60 Mio. Euro erwarten wir einen kräftigen Wirtschaftsschub – davon entfallen 32 Prozent auf den Tiefbau und 20 Prozent auf Schulen. Zusammen mit den städtischen Beteiligungen IKB, IIG, IVB und Flughafen Innsbruck werden es sogar 200 Mio. Euro sein, die wir in den Standort Innsbruck investieren“, nennt Anzengruber konkrete Zahlen für eine kluge Wirtschaftspolitik, die sich auch für neue Betriebsansiedlungen starkmacht.
Schere bei Einnahmen und Ausgaben
Städte und Gemeinden haben im Jahr 2025 eine schwierige finanzielle Situation vor sich. Und zwar unverschuldet: Denn Inflation, Teuerung und Lohn- und Gehaltsabschlüsse verursachen steigende Kosten und drücken auf die Liquidität aus. Die von Bund und Land auf die Gemeinden übertragenen Aufgaben schlagen sich zusätzlich in den Budgets nieder. Die Schere bei den Zuweisungen aus dem Finanzausgleich geht immer weiter auseinander. Dies bedeutet, dass die Finanzierungsspielräume der Gemeindehaushalte kleiner werden. Laut Gemeindefinanzprognose des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) werden im kommenden Jahr knapp die Hälfte aller österreichischen Gemeinden Abgangsgemeinden sein.
„Der Finanzierungs-Voranschlag sieht in der operativen Gebarung insgesamt 552,9 Millionen Euro an Einzahlungen und 564,3 Millionen Euro an Auszahlungen vor. Mit den Dezember-Prognosen haben wir die Defiziterwartung auf 11,4 Millionen Euro angehoben. Gemäß Innsbrucker Stadtrecht § 54 ist die Liquidität der Stadt sicherzustellen, was im Jahr 2025 durch die Aufnahme von Kassenstärkern – ähnlich einem Überziehungsrahmen beim privaten Konto – gewährleistet wird“, erklärt Innsbrucks Finanzdirektor Martin Rupprechter.
|
Wir sind der Stadt und den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und haben es geschafft, das Maximum für Innsbruck herauszuholen. Ein Budget ist in Zahlen gegossene Zukunft. Wir schauen weit voraus. Deshalb setzt unser Budgetbeschluss Investitionsanreize für alle Stadtteile. Mit sozialem und Wirtschaftsgespür – so wurde das Innsbrucker Budget für 2025 aufgestellt. Bürgermeister Johannes Anzengruber |
 |
Nachhaltig, klug und sozial
In der Tiroler Landeshauptstadt wurde für 2025 somit vorsichtig und realistisch budgetiert, zudem wurden Puffer eingebaut. Der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst war beispielsweise höher eingepreist, nun steigen die Löhne und Gehälter tatsächlich nur um 3,5 Prozent. Mit einer klugen Wirtschaftspolitik werden 2025 verstärkt Betriebsansiedlungen forciert.
Wirtschaftsimpulse werden großgeschrieben: Die Stadt setzt auf Investitionen und Impulse für die Regionalwirtschaft setzen. Es wird investiert, um die Lebensqualität der Menschen in der Stadt nachhaltig zu steigern. Dabei wird vor allem Geld für Sicherheit, Bildung, Kinderbetreuung und Aufenthaltsqualität in die Hand genommen: der Campus Arzl, COOLYMP und der Bozner Platz werden 2025 umgesetzt. Mindestens genauso wichtig ist das Signal an die Vereine: Die Subventionen für häufig ehrenamtliche Tätigkeiten werden nicht gekürzt, sondern im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden im Jahr 2025 in gleicher Höhe fortgeschrieben.
Schauen aufs Geld
Entsprechend der allgemeinen Budgetziele, die sich an Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit orientieren, liegt 2025 insgesamt ein starker Fokus auf dem sorgsamen Umgang mit Budgetmitteln. Den Ämtern und Referaten wird eine zehnprozentige Ausgabensperre vorgegeben. Damit werden 10 Prozent der Deckungsklassen und Subventionen bis 30. September 2025 zurückgehalten. Zudem wird das vierteljährliche Budgetcontrolling 2025 mit einem Ampelsystem hinterlegt, welches kritische Abweichungen zum Budget frühzeitig erkennen soll, um so mit geeigneten Maßnahmen gegensteuern zu können. „Das Controlling gab es bisher nicht und kommt jetzt neu. Ohne strenge Budgetdisziplin ist ein verantwortungsvolles Wirtschaften in der Zukunft nicht mehr möglich. Diese Stadtregierung denkt in Generationen – nicht in Wahlterminen“, erklärt Bürgermeister Anzengruber abschließend.