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VwGH-Entscheid zur Grassmayrkreuzung

Stadt Innsbruck nimmt aufgezeigte Punkte ernst
Aktuell liegt ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) zum Großprojekt Grassmayrkreuzung vor. In diesem wird der Bescheid des Stadtsenates vom 19. Jänner 2012 aus formellen Gründen behoben und in die zweite Instanz zurückverwiesen. Die Straßenbaubewilligung für die Gemeindestraße wird darin aus formalen Gründen aufgehoben.

Aus diesem Grund wird sich der Stadtsenat am 2. Oktober 2013 mit diesem Bescheid befassen, um die zuständigen städtischen Behörden der ersten Instanz damit zu beauftragen, die vom VwGH aufgezeigten Punkte rechtskonform abzuwickeln. Hinsichtlich der formalrechtlichen Aspekte sind entsprechende Verfahrensschritte zu berücksichtigen.

„Die Stadt Innsbruck nimmt die aufgezeigten Punkte des VwGH ernst und wird die entsprechenden formalrechtlichen Maßnahmen umzusetzen haben. Die Parteien haben entsprechende Rechtsmittel, die es selbstverständlich zu berücksichtigen gilt“, so Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer: „Die Grassmayrkreuzung ist ein infrastrukturelles Jahrhundertprojekt. Bei einem derart großen Verfahren mitten im urbanen Bereich, mit so vielen befassten AnrainerInnen, kann es durchaus zu so einem Verfahrensstand kommen. Im Mittelpunkt steht, das komplexe Verfahren absolut korrekt abzuwickeln und den Verhandlungsschritten die entsprechende Zeit einzuräumen.“

Seit 30 Jahren stellt der Ausbau der Grassmayrkreuzung ein viel diskutiertes Straßenbauprojekt dar. Zwei Verfahren sind hier derzeit entscheidend: Eines betrifft den Bereich der Gemeindestraße, ein zweites für den Bereich der Landesstraße behängt noch beim VwGH. Das aktuell der Stadt Innsbruck übermittelte Erkenntnis betrifft die Gemeindestraße (Südbahnstraße).
Wesentlich ist, dass durch das vorliegende Erkenntnis des VwGH nicht die Projektplanung betroffen ist, sondern formelle Verfahrensschritte.
19. September 2013