Logo Innsbruck informiert

EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN

Eintragungszeitraum:

Vom 24. Juni bis 01. Juli 2015 findet österreichweit das Volksbegehren mit der Bezeichnung „EU-Austritts-Volksbegehren" statt. In diesem Zeitraum können die Stimmberechtigten zu den nachfolgend festgesetzten Eintragungszeiten, in den Text des Volksbegehrens Einsicht nehmen und ihre Zustimmung zu dem beantragten Volksbegehren durch einmalige eigenhändige Eintragung ihrer Unterschrift in die Eintragungsliste erklären.

 

Eintragungsort:

Rathaus, Maria-Theresien-Straße 18, 6. Stock, Zimmer Nr. 6.103

Öffnungszeiten:
Mi, 24.06.2015         08.00 – 16.00 Uhr
Do, 25.06.2015         08.00 - 16.00 Uhr
Fr, 26.06.2015          08.00 – 16.00 Uhr
Sa, 27.06.2015         08.00 – 12.00 Uhr
So, 28.06.2015         08.00 – 12.00 Uhr
Mo, 29.06.2015        08.00 – 20.00 Uhr
Di, 30.06.2015          08.00 – 20.00 Uhr
Mi, 01.07.2015         08.00 – 16.00 Uhr

 

Eintragungsberechtigung:

In Innsbruck sind alle Männer und Frauen eintragungsberechtigt, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, in Innsbruck am Stichtag 20.05.2015 den Hauptwohnsitz haben und mit Ablauf des letzten Tages des Eintragungszeitraums (01.07.2015) das 16. Lebensjahr vollendet haben und vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen sind. EU-Bürger/innen und Auslandsösterreicher/innen sind nicht eintragungsberechtigt.

Bitte beachten Sie, dass Sie bei der Ausübung Ihres Stimmrechtes eine zur Feststellung Ihrer Identität geeignete Urkunde oder sonstige amtliche Bescheinigung (z.B. Personalausweis, Pass, Führerschein, oder einen sonstigen amtlichen Lichtbildausweis) benötigen!

Stimmberechtigte, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Innsbruck haben, benötigen zur Ausübung ihres Stimmrechts eine Stimmkarte. Die Teilnahme am Volksbegehren außerhalb Österreichs ist jedoch auch mittels Stimmkarte nicht möglich.

Personen, die für dieses Volksbegehren bereits eine gültige Unterstützungserklärung abgegeben haben, können am Eintragungsverfahren nicht mehr teilnehmen, da ihre Unterstützungserklärung bereits für das Ergebnis des Volksbegehrens zählt.

Text und Begründung des Volksbegehrens:

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:
"Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen."

Begründung des Volksbegehrens

Stimmkarte:

Stimmberechtigte Frauen und Männer, die sich voraussichtlich während des Eintragungszeitraumes nicht in Innsbruck aufhalten werden, können die Ausstellung einer Stimmkarte beantragen und zwar

  • persönlich (nicht telefonisch): Rathaus, Maria-Theresien-Straße 18, 3. Stock, Zi Nr. 3215, oder
  • schriftlich: Stadtmagistrat Innsbruck, Wahlamt, Maria-Theresien-Straße 18, 6020 Innsbruck, oder post.bezirks.gemeindeverwaltung@innsbruck.gv.at , oder per Telefax 0512/5360-1766.

Sie können die Stimmkarte, bei persönlicher Antragstellung (unter Vorlage eines Identitätsnachweises), sogleich mitnehmen.
Folgende Angaben sind bei einer schriftlichen Anforderung unbedingt erforderlich:

  • Vor- und Familienname bzw. Nachname
  • Geburtsdatum und Geburtsort
  • Nummer und ausstellende Behörde Ihres Reisepasses oder Personalausweises
    • bei handschriftlichen oder Telefax-Anträgen mit einer Kopie Ihres Reisepasses bzw. Personalausweises
    • bei E-Mail bzw. Online Anträgen zwingend durch Angabe der Reisepass- bzw. Personalausweisdaten im Antrag
  • Ihre Wohnadresse (Hauptwohnsitz) und
  • die Zustelladresse, an welche die Stimmkarte gesendet werden soll (z. B. Nebenwohnsitz oder Arbeitsplatz udgl.)

Das Zusenden von Stimmkarten per E-Mail ist nicht möglich!

Bitte beachten Sie, dass Anträge auf Ausstellung einer Stimmkarte nur vom Stimmberechtigten selbst gestellt werden können.
Der Antragsteller hat die Möglichkeit eine dritte Person mit der Abholung der Stimmkarte zu bevollmächtigen.

Mit Ihrer Stimmkarte können Sie in der Eintragungswoche in allen österreichischen Gemeinden Ihre Stimme abgeben. Wenn für Sie eine Stimmkarte ausgestellt worden ist, können Sie ohne diese Stimmkarte nicht am Volksbegehren teilnehmen! Sie benötigen diese auch, wenn Sie doch in Ihrem eigenen Eintragungslokal Ihr Stimmrecht ausüben wollen.

Die Ausübung des Stimmrechts (mit oder ohne Stimmkarte) ist nur in einem Eintragungslokal möglich. Es gibt keine Briefwahlmöglichkeit.