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Volksbefragung über die Wehrpflicht

Wichtige Informationen für den 20. Jänner
(RMS) Am 20. Jänner 2013 haben auch Innsbrucks BürgerInnen die Gelegenheit, im Rahmen einer Volksbefragung über die allgemeine Wehrpflicht in Österreich ihre Stimme abzugeben. Konkret wird dabei folgende Frage gestellt:

Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?...“ oder „…sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?

Wer darf an der Volksbefragung teilnehmen
Stimmberechtigt sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag (28. November 2012) in der Wählerevidenz geführt wurden und spätestens am 20. Jänner ihren 16. Geburtstag feiern. Mitzubringen ist ein amtlicher Lichtbildausweis, die Wahllokale haben am 20. Jänner von 8 bis 17 Uhr geöffnet. Ein Informationsschreiben an alle Haushalte bzw. der Aushang in den Wohnhäusern informiert über die Wahllokale. Eine Übersicht findet sich auch unter www.innsbruck.gv.at (BürgerInnen/Politik – Wahlen/Volksbefragung)

Wählen mit Stimmkarte
Auch bei dieser Volksbefragung ist im Krankheits- oder Abwesenheitsfall am Wahlsonntag die Stimmabgabe mit Stimmkarte möglich. Diese ist schriftlich bis spätestens Mittwoch, 16. Jänner, unter der Anschrift „Stadtmagistrat Innsbruck, Stimmkartenbüro, Maria-Theresien-Straße 18, 6020 Innsbruck“ zu beantragen.
Eine Kopie des Lichtbildausweises muss beigefügt sein. Der Postlauf ist zu berücksichtigen.

Im Internet kann zudem unter der Adresse www.innsbruck.gv.at/stimmkarte ein digitaler Antrag für eine Stimmkarte gestellt werden. Der Identitätsnachweis erfolgt hier entweder durch einen eingescannten Lichtbildausweis oder mittels digitaler Signatur (Bürgerkarte).
Auch ein mündlicher, persönlicher Antrag ist möglich: Bis spätestens Freitag, den 18. Jänner, 12 Uhr, kann im Stimmkartenbüro (Rathaus, 6. Stock, Zimmer 6.101; Lift in den RathausGalerien) ein entsprechender Antrag gestellt werden. Auch hier gilt: Lichtbildausweis nicht vergessen!
Telefonische Anträge können ausnahmslos nicht entgegengenommen werden.

Ein Stimmkartenantrag kann zudem nur vom Stimmberechtigten oder mit dessen Vollmacht gestellt werden. Die Stimmkarte wird auch nur mit Vollmacht an eine andere Person ausgehändigt.
Die ausgefüllte Stimmkarte (Unterschrift auf dem Stimmkartenkuvert nicht vergessen!) kann per Post unfrankiert zurückgeschickt bzw. während der Amtsstunden, sowie am Samstag, den 19. Jänner, und am Wahlsonntag, jeweils von 8 bis 17 Uhr, im Bürgerservice abgegeben werden.
04. Jänner 2013