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Verbandstag der Deutschen Burschenschaft

Umlaufbeschluss gefasst – Weisung an die Messe zur sofortigen Vertragsauflösung ergangen
Aufgrund der durch die Gesellschafter angewiesenen Vertragsauflösung der Congress und Messe Innsbruck GmbH (CMI) mit der Akademischen Burschenschaft Brixia, wird der Verbandstag der Deutschen Burschenschaft nicht in der Messe Innsbruck stattfinden.

Das für 30. November angesetzte Treffen – erwartet werden rund 150 Burschenschafter aus Deutschland und Österreich – führte bereits im Vorfeld zu massiven Protesten aufgrund der rechtspolitischen Gesinnung der Deutschen Burschenschaften und der Nähe zahlreicher Verbandsmitglieder zu rechtsextremen Kreisen. Die Stadt Innsbruck hat sich bereits klar artikuliert und sich gegen das Treffen am Veranstaltungsort Messe ausgesprochen.

Vertragsauflösung wird das Treffen in der Innsbrucker Messehalle verhindern
Am 26. November wurde nun die Congress und Messe Innsbruck (CMI) durch ihre Gesellschafter damit beauftragt, einen Umlaufbeschluss herbeizuführen, um eine Weisung zur Vertragsauflösung vornehmen zu können.

Ein 75%-Beschluss war erforderlich, um dies überhaupt in die Wege leiten zu können – noch am Vormittag sagten Wirtschaftskammer und Land Tirol zu, dieses Vorhaben der CMI-Mehrheitseigentümerin Stadt Innsbruck zu unterstützen. Damit stimmten 97% der Gesellschafter für die Vertragsauflösung.

Am Abend des 26. November langte der Umlaufbeschluss bei der Stadt Innsbruck ein und wurde zur Unterzeichnung weitergeleitet. Die Unterschriften aller Gesellschafter (Stadt, Land, Wirtschaftskammer und Tourismusverband) liegen nun vor. Damit ist die Weisung an die CMI ergangen, den Vertrag aufzulösen.

Klare Zeichen setzen in einem friedlichen Rahmen
Behördlich konnte das Treffen nicht untersagt werden, da es sich – im Sinne des Tiroler Veranstaltungsgesetzes – nicht um eine öffentliche Veranstaltung handle und laut Stellungnahme der Organisatoren nur namentlich gemeldete und dem Veranstalter bekannte Personen teilnehmen würden. Aus der Sicht der Stadt Innsbruck würde die Durchführung der Veranstaltung der Landeshauptstadt erheblichen Schaden – über ihre Grenzen hinaus – zufügen und „unseren Grundsätzen der offenen Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus widersprechen“, so die Bürgermeisterin.

Die Bürgermeisterin stellt zu Medienanfragen klar, dass die Stadt Innsbruck nicht zur Gegendemonstration aufgerufen habe: „Ich sehe eine friedliche, geordnete und ruhige Demonstration als Meinungsäußerung von Bürgerinnen und Bürgern. Es ist mir ein besonderes Anliegen, jede Gelegenheit zu nutzen und mit Nachdruck zu betonen, dass es mir als Bürgermeisterin und der gesamten Stadtführung wichtig ist, dass allfällige Kundgebungen friedlich und ohne Eskalation stattfinden. Das ist die einzig akzeptable Form, die ich mir für die Menschen, den öffentlichen Raum, unsere Stadt wünsche.“

Für die Bürgermeisterin ist eine öffentliche Meinungsäußerung keine Frage von Kosten, die dadurch entstehen können: „Geld, dass für die Sicherheit der Stadt Innsbruck und unserer Bevölkerung verwendet wird, ist sinnvoll investiert.“

Im Rahmen der gestrigen Pressekonferenz der Stadt Innsbruck wurde durch die Bürgermeisterin angedacht, Inserate der Stadtführung zu veröffentlichen, in der sich die Stadt von dieser Veranstaltung in einem öffentlichen Gebäude distanzieren würde, sollte der Vertrag nicht gelöst werden können. „Nach den neuesten Entwicklungen, die die Interessen der Stadt Innsbruck berücksichtigen, können wir nun auf diese Schaltungen verzichten. Mit der Vertragsauflösung setzen wir jetzt ein klares Zeichen.“

Um der Meinung der Stadtführung auch entsprechend sichtbar Ausdruck zu verleihen, werden die Fahnen der Europäischen Union von öffentlichen Gebäuden und Bauwerken der Stadt Innsbruck wehen, darunter Rathaus, Innbrücke, Goldenes Dachl, Rennweg/Hofburg und Congress Innsbruck.
27. November 2013