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Tiroler Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz

Stellungnahme der Stadt Innsbruck zur Gesetzesnovellierung
(RMS) Seit dem 1. September 2010 gilt in Tirol das „Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz“. Damit wurden die Weichen für eine bedarfsgerechte und hochwertige Kinderbetreuung gestellt. Nun ist eine Novellierung dieses Gesetzes angedacht. Landesrätin Dr. Beate Palfrader hat daher Tiroler Städte und Gemeinden dazu aufgefordert, bis 31. Dezember 2012 eine Stellungnahme dazu zu verfassen.

Das Amt für Kinder- und Jugendbetreuung hat nun gemeinsam mit dem ressortzuständigen Stadtrat Ernst Pechlaner und mit Zustimmung von Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer unter anderem folgende Vorschläge ausgearbeitet:

- Die Förderrichtlinien für Kinderbetreuungseinrichtungen sind dahingehend zu verbessern, dass für jede Kindergartengruppe als Mindestpersonaleinsatz zumindest eine pädagogische Fachkraft und eine Betreuungsperson unabhängig von der Gruppengröße gefördert wird. Weiters sollte sichergestellt werden, dass das qualitative und quantitative Zusatzangebot in Sachen kommunaler Kinderbetreuungseinrichtungen in geeigneter Weise gefördert wird.
- Die Bestimmung zur Einzelintegration sollte einer genaueren Definition zugeführt werden. Bei mehreren Einzelintegrationen in einer Kinderbetreuungsgruppe sollte im individuellen Fall nach Absprache mit der Tiroler Landesregierung die Möglichkeit bestehen, eine zusätzliche Assistenzkraft gefördert zu bekommen. Weiters sollte die Überarbeitung dieser Bestimmungen die Beschränkung der Anzahl der möglichen Einzelintegrationen auf maximal zwei Kinder anstreben bzw. die Überschreitung der Gruppenzahl im Fall einer Einzelintegration unterbinden.
- In punkto Förderung sollte eine nötige Angleichung der Gemeindeförderung an jene der Erhalter privater Kinderbetreuungseinrichtungen erfolgen.
- Bei den Bestimmungen zu den Öffnungszeiten sollte eine Förderung der erweiterten Tagesbetreuung von 6.30 Uhr bis 18 Uhr aufgenommen werden, da die Ausgaben seitens der Gemeinden entsprechend abzudecken sind.
- Horte sind als Tagesbetreuung zu sehen und die Förderung sollte einheitlich mindestens 65% betragen.
- Derzeit werden seitens des Landes entgeltfreie Kindergartenjahre mit 45 Euro/monatlich pro Kind ab dem 4. Lebensjahr vergütet. Für eine Landeshauptstadt wie Innsbruck erscheint diese Vergütung zu gering, sie sollte analog anderer Landeshauptstädte erfolgen bzw. zumindest jährlich um die prozentuale Erhöhung zur Ausgleichszulage erhöht werden. Die Stadt Innsbruck schlägt zudem vor, anstatt der Ausgleichszulage den VPI als Bemessungsgrundlage zur jährlichen Angleichung heranzuziehen.
- MittagstischzubereiterInnen sind für pädagogische Bildungsstätten, die einen Mittagstisch anbieten, unerlässlich. Daher schlägt die Stadt Innsbruck in Bezug auf den Mindestpersonaleinsatz vor, sowohl die/den zweite(n) PädagogIn in der Leitergruppe als auch die MittagstischzubereiterInnen zu fördern.
- Die Förderung alterserweiterter Gruppen sollte angehoben werden.

„Um die Sicherstellung von optimalen Bildungsmöglichkeiten sowie die Sicherstellung hoher pädagogischer Bildungsqualität zu erreichen, ist es aus Sicht der Stadt Innsbruck erforderlich, das Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz in geeigneter Weise anzupassen und zu ergänzen“, so Bürgermeisterin Oppitz-Plörer und Stadtrat Ernst Pechlaner unisono.

Die Stadtgemeinde Innsbruck bietet im Sinne einer familienfreundlichen Stadt ein flächendeckendes, ganzjähriges und ganztägiges, pädagogisch vielfältiges und hochwertiges Angebot an Kinderbetreuung. Von Seiten der Stadt gibt es ein großes Bemühen, den Bedürfnissen von Eltern und ihren Kindern gerecht zu werden. Derzeit besuchen rund 1.934 Kinder die städtischen Kindergärten, die von 120 PädagogInnen und 58 AssistentInnen betreut werden.
03. Jänner 2013