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Stadtsenat

Themen des Innsbrucker Stadtsenats

Stadtsenat tagte am 26. März
Sicherheitszentrum Tirol unter Dach und Fach
Alle notwendigen Vereinbarungen für das künftige Sicherheitszentrum Tirol liegen im Sinne aller Vertragspartner am Tisch. Der Stadtsenat genehmigte den Vorschlag einstimmig, welcher morgen auch im Gemeinderat zur Beschlussfassung vorliegt. Diese Punkte sind enthalten :
• Volksschule Angerzellgasse: die Bundesimmobiliengesellschaft überträgt der Stadt die Volksschule. Damit muss die Stadt hier künftig keine Miete mehr zahlen.
• Innrain/Kaiserjägerstraße: das Gebäude in der Kaiserjägerstraße geht von der IIG also der Stadt Innsbruck in die ARE, einer Tochterfirma der Bundesimmobiliengesellschaft, über. Dafür erhält wiederum die IIG/Stadt das Gebäude des Landespolizeikommandos am Innrain ab der Übersiedelung, spätestens am 31.12. 2018
• Prandtauer Ufer: die BIG überträgt der Stadt die Grundstücke, die als Erholungs-, Spiel- und Grünfläche derzeit angemietet werden.
• Ausgleichszahlung: die Stadt zahlt für die Abwicklung knapp 8 Millionen Euro. Diese Zahlungen sollen durch einen Nachtragskredit und Bedeckung durch ein Darlehen finanziert werden.

Erfolg Wertstoffsammelinsel Exlgasse
Der Stadtsenat nahm den Bericht entgegen, dass die IKB inklusive der Nebenintervention Stadt Innsbruck vor dem Landesgericht Innsbruck bei dem Fall der Müllinsel in der Exlgasse gewonnen hat. Das Landesgericht Innsbruck wies das Klagebegehren eines Anrainers ab. Hintergrund: Das Landesgericht war der Ansicht, dass die IKB das Grundstück nicht zu eigenen Zwecken, sondern „ausschließlich im Interesse der Stadt Innsbruck“ betreibt.

Gastgärten genehmigt
Gleich die Grundlage für zwei Gastgärten wurden einstimmig im kommenden Stadtsenat gelegt. In der Innstraße 51 soll ein kleiner Teil der Kurzparkzone im Ausmaß von 16 Quadratmetern für einen Gastgarten freigegeben werden. Die Zustimmung seitens der Wohnungseigentümer liegen vor. Und der Betrieb eines Gastgartens in der Innstraße kann zur Belebung des Stadtteils St. Nikolaus beitragen. Im Gehsteigbereich in der Maria-Theresien-Straße ist ein weiterer Gastgarten geplant.

Neue Amtsvorständin für Kinder- und Jugendbetreuung
Der Stadtsenat bestellte Mag. Dr. Martina Zabernig einstimmig zur Vorständin des Amtes für „Kinder- und Jugendbetreuung“. Die Mitglieder des Hearings hatten sie bereits einstimmig vorgeschlagen, nachdem sie die verlangten Kenntnisse und Erfahrungen in sehr hohem Ausmaß besitzt. Sie wurde mit Wirkung vom 1. April auf fünf Jahre bestellt.

Grünschnittentsorgung Kranebitter Allee künftig noch kundengerechter
Die vorgesehene Abgabezeit zur Grünschnittentsorgung bei der temporären Sammelstelle Kranebitter Allee (vormals Baumschule Pall) wird künftig ausgeweitet. Derzeit findet sie von April bis November wöchentlich freitags von 13 bis 18 Uhr statt. Künftig wird auch montags von 8 bis 17 Uhr die Abgabe des Grünschnitts ermöglicht. Damit fallen zusätzliche Kosten von 30.000 Euro an. Die zuständige Stadträtin Mag.a Sonja Pitscheider wird die Zeiten nach einem gewissen Zeitraum evaluieren lassen.

Neugestaltung Wilhelm-Greil-Straße
Der Stadtsenat beschloss einstimmig die Neugestaltung der Wilhelm-Greil-Straße. Die Details dazu werden vor Ort in einem Pressegespräch erläutert – eine Einladung erfolgt noch.

Einsatzbekleidung/Einsatzwagen
Bei der Freiwilligen Feuerwehr Arzl steht ein Tanklöschfahrzeug seit 1987 im Betrieb, erläuterte Vizebürgermeister Christoph Kaufmann die Notwendigkeit einer Neuanschaffung. Im Fahrzeugkonzept der Feuerwehren ist dieses auch enthalten. Bei der Auftragsvergabe 2014 ist die Lieferung 2015 möglich. Und für den Landesfeuerwehrverband wurde die Lieferung eines Rüstfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Igls beauftragt. Nachdem die Freiwillige Feuerwehr kontinuierlich neue Sicherheitsbekleidung erhält, wurden nun 71 Garnituren über die BundesbeschaffungsGesmbH in der Höhe von 98.000 Euro angekauft. Im Jahr 2011 wurde der Tausch mit der FF Reichenau begonnen und 2012 mit der FF Hungerburg fortgesetzt. Für 2014 stellt man nun in Arzl sowie Vill und Neu-Arzl um.

Schulverwaltungsreform
Der Stadtsenat stimmte mehrheitlich dagegen eine Stellungnahme zur Schulverwaltungsreform abzugeben.
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26. März 2014