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Studienreise nach Brüssel

Starke Interessensvertretung durch den Städtebund.
Vom 8. bis zum 11. Februar besuchte Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer mit einer Delegation des Österreichischen Städtebundes Brüssel. Begleitet wurde sie dabei von Vizebürgermeister Christoph Kaufmann, Dr. Thomas Pühringer (Leiter des Büros der Bürgermeisterin) und Dr. Herbert Köfler (stellvertretender Magistratsdirektor).

Ziel dieser viertägigen Studienreise war das intensive Kennenlernen der politischen Prozesse innerhalb der Europäischen Union und des Zusammenwirkens der einzelnen EU-Institutionen. Vor allem die Interaktion dieser Einrichtungen mit Lobbys und Interessensvertretern wurde mit großem Interesse beobachtet.

„Im Rahmen dieser Studienreise wurde deutlich, dass wir als Kommune unser Engagement nicht nur auf nationaler, sondern vor allem auch auf europäischer Ebene intensivieren müssen“, fasste Bgm. Oppitz-Plörer die Erfahrungen des Brüssel-Besuches zusammen. „Je mehr und aktiver wir uns als Gemeinde einbringen, desto mehr werden wir gehört werden und unsere Forderungen umsetzen können. Nur so kann ein gemeinsames und wirtschaftlich gesundes Europa der Zukunft gestaltet werden.“

In einer Reihe von Vorträgen und Diskussionen brachten Vertreter der europäischen Institutionen – neben Mitgliedern des Europäischen Parlamentes und MedienvertreterInnen auch MitarbeiterInnen der EU-Kommission und verschiedener Generaldirektionen – den RepräsentantInnen des Österreichischen Städtebundes wichtige Themenbereiche näher. So gaben etwa Dr. Karl Schramek (österreichischer Botschafter in Belgien und Vertreter bei der NATO), Mag.a Barbara Herbst (ORF-Korrespondentin) und Dr. Walter Grahammer (österreichischer Vertreter bei der EU) Einblicke in ihre Tätigkeitsfelder.

Vergabewesen und Beihilfen als zentrale Themen

Für die Belange des Städtebundes von besonderem Interesse waren in den Vorträgen die Themenkomplexe Vergabewesen und Beihilfen:
Das Vergabewesen (z.B. für Bau- oder Lieferaufträge) ist aus Sicht der Kommunen derzeit nur unbefriedigend gelöst und muss praxisnäher werden. Weniger Bürokratie und die Möglichkeit von Nachverhandlungen für öffentliche Auftraggeber sind deshalb zentrale Begriffe in der Neuregelung, die aktuell auf europäischer Ebene definiert wird. Auch sollen Ausschreibungen durch mehrere Gemeinden möglich werden und die Auftragsvergabe nicht mehr anhand des Preises, sondern durch Qualität und Leistung entschieden werden.
Auch Beihilfen bzw. Subventionen sind für Städte und Gemeinden ein wichtiger Punkt und in den Institutionen der EU Gegenstand intensiver Diskussionen. Bgm. Oppitz-Plörer nützte in diesem Zusammenhang die Gelegenheit, sich tiefgehend über Möglichkeiten (wie Fördergelder) für Innsbruck zu informieren sowie zahlreiche Kontaktpersonen und Entscheidungsträger kennenzulernen.

Der Österreichische Städtebund besitzt in Brüssel ein Büro und genießt dort eine besondere Stellung. Durch seine Erfahrung und die ausgeprägte Vernetzung können Städte und Gemeinden in Entscheidungsfindungsprozesse früh eingebunden werden und so Entwicklungen mitgestalten. Immerhin werden gut 75 Prozent der EU-Rechtsakte auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzt. Ein intensives Engagement im Städtebund ist auch für Innsbruck in Zukunft von großer Bedeutung.
16. Februar 2011