Themen des Stadtsenates vom 3. April 2024

Mag.^a Susanne Plankensteiner wurde rückwirkend mit 1. April 2024 für fünf Jahre und somit bis zum 31. März 2029, zur Vorständin des Amtes Gremialwesen und Öffentlichkeitsarbeit in der Magistratsabteilung I bestellt. Der Stadtsenat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Die Position des Amtsvorstandes/der Amtsvorständin für das Amt Gremialwesen und Öffentlichkeitsarbeit wurde durch die Änderung der Magistratsgeschäftsordnung (MGO) mit Jänner 2024 neu geschaffen. Die Stelle wurde am 22. Jänner 2024 für drei Wochen ausgeschrieben. „Da alle dem Amt zugehörigen Referate mit Referatsleitungen besetzt sind und üblicherweise jeder Amtsvorstand/jede Amtsvorständin ein Referat selbst leitet, erfolgte die Ausschreibung ausschließlich intern. Mag.^a Susanne Plankensteiner hat sich als geeignetste Kandidatin herausgestellt“, erläutert Bürgermeister Georg Willi.

Magistratsdirektorin Mag.^a Gabriele Herlitschka, MSc ergänzt: „Wieder konnten wir eine langjährige Mitarbeiterin dafür gewinnen, Führungsverantwortung zu übernehmen und ihren Karriereweg im Magistrat fortzuführen. Frau Plankensteiner übernimmt als Amtsleiterin die Verantwortung über die drei Referate Gremialwesen und Stadtsenat, Kommunikation und Medien sowie Marke und Markenkommunikation.“

Ebenfalls in der Sitzung des Stadtsenates  am 3. April 2024 erfolgte die einstimmige Entscheidung über die Weiterbestellung von Mag.^a Birgit Neu als Abteilungsleiterin der Magistratsabteilung V. „Die bisherige überaus erfolgreiche Tätigkeit und die Vorstellung der künftigen Arbeitsschwerpunkte überzeugten in vollem Umfang“, betonte Bürgermeister Willi, der Mag.^a Birgit Neu im Namen des Stadtsenates für ihr bisheriges Engagement dankte.

Mehrere landes- und städtestatistische Dienststellen bieten zu Informationszwecken Statistikfolder an, die in kompakter und gut lesbarer Form einen Überblick über die jeweilige Stadt oder das jeweilige Bundesland aus statistischer Sicht bieten. In Innsbruck ist bis zum Jahr 2011 ein solcher Folder mit dem Titel „Eine Stadt in Zahlen“ in Druckform erschienen. Dieser wurde damals in Eigenregie gestaltet. Das Statistikreferat der Landeshauptstadt Innsbruck bringt nun mit Beschluss des Stadtsenates vom 3. April 2024 eine Neuauflage mit dem Titel „Innsbruck in Zahlen 2024“ heraus. Die Illustration und Gestaltung der Informationsbroschüre auf Basis statistischer Daten übernimmt die Firma „buero bauer – Gesellschaft für Orientierung und Identität mbH.

„Mit dem neuen Folder erhalten Interessierte Einblicke in die Zahlenwelt der Stadt Innsbruck. Der Kurzüberblick gibt Auskunft über alle signifikanten Daten und Fakten im Zusammenhang mit der Landeshauptstadt“, führt Bürgermeister Georg Willi aus.

Seit Anfang des Jahres ist die Rotunde am Rennweg in aller Munde. Auch ein von der Liste FRITZ im Landtag eingebrachter Antrag beschäftigte sich mit dem Thema. Als zentrale Idee sollte in der Rotunde ein Haus für moderne Kunst entstehen und die private Kunstsammlung zeitgenössischer Kunst von Rafael Jablonka untergebracht werden. Für das städtische Kulturamt ist dieser Vorschlag nicht umsetzbar. Zwar wird jegliche Maßnahme gegen Leerstand begrüßt, allerdings sollte dies koordiniert auf Basis einer im Zuge der Kulturstrategie in Auftrag gegebenen Raumstudie erfolgen. Insgesamt sollte nach der Meinung des Kulturamtes die Nutzung der Rotunde breit angelegt werden. Der Stadtsenat stimmte der Stellungnahme zu. Diese wird dem Land Tirol nun übermittelt.

„Sollte die Rotunde für die Bildende Kunst zur Verfügung stehen, wäre anzudenken, Räume für Kunstateliers und entsprechende Präsentationsflächen zu schaffen. Hier gibt es zahlreiche Rückmeldungen zum Bedarf“, erklärt Kulturstadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl.

Weiters wurde in der Sitzung am 3. April 2024 das ./studio3 – Institut für Experimentelle Architektur der Universität Innsbruck mit der Erstellung von Studien betreffend beauftragt. „Aufbauend auf der im Jahre 2012 entwickelten ‚vor ort ideenwerkstatt‘ und der Machbarkeitsstudie des Architekturbüros nonconform architektur aus dem Jahr 2013 wird nun eine Kooperation mit der Architekturfakultät der Universität Innsbruck im Rahmen von Bachelorarbeiten im Sommersemester 2024 und Wintersemester 2024/2025 stattfinden“ , erläutert Bürgermeister Georg Willi und führt weiter aus, dass bei einer Nachnutzung des Areals nicht nur das Rotundengebäude, sondern auch das Bestandsgebäude der Hungerburg-Talstation in die Überlegungen miteinbezogen werden solle.

Inhaltlich sollen neben räumlichen Potenzialanalysen, Einschätzungen der technischen Anforderungen unter Einbeziehung von Fachplanern, Entwurfsstudien, Nutzungsstudien und vieles mehr untersucht werden. Die Ergebnisse der technischen Untersuchungen des Landes Tirol liefern die Basis dafür. Die für die Studierendenarbeiten anfallenden Kosten werden vom Land Tirol und der Stadt Innsbruck mit jeweils 10.000 Euro getragen.

Das Land Tirol ist an die Stadt Innsbruck herangetreten und hat um Unterstützung in Form der Bereitstellung von drei Wohneinheiten für das SOS-Kinderdorf gebeten, da ein Bedarf an Plätzen für Betreutes Wohnen und Wohngemeinschaften bestehe.

In diesem Zusammenhang hat das Land Tirol bereits passende Wohneinheiten der Neuen Heimat Tirol ausgesucht und als geeignet empfunden. „Zur Unterstützung des SOS-Kinderdorfs verzichtet die Stadt Innsbruck einmalig auf die Besiedelungsrechte für die entsprechenden Einheiten. Die Mietverträge werden mit dem SOS-Kinderdorf als Vereinsanmietung abgeschlossen und zur zweckgebundenen Nutzung bereit gestellt“, erläutert Bürgermeister Georg Willi.

Der Stadtsenat stimmte dem Antrag zu.

Die Stadt Innsbruck überlässt der Innsbruck Marketing GmbH die für das „Bridge Beat Festival“ vom 18. bis 20. Juli 2024 erforderlichen Grundflächen in der Maria-Theresien-Straße. Der Stadtsenat stimmte dem Ansuchen zu.

„Innsbruck erhält mit dem Bridge Beat Festival einen neuen Veranstaltungshöhepunkt im Sommer. Nach 25 Jahren New Orleans Festival werden damit neue Impulse in Richtung der Innsbrucker Städtepartnerschaften gesetzt. Musik als verbindendes Element steht auch beim neuen Konzept im Vordergrund“, erklärt Vizebürgermeister Andreas Wanker.

Auch die jährliche Liste an Veranstaltungen für das Jahr 2024 sowie die vorgemerkten Platzkonzerte wurden im Stadtsenat angenommen.

Der Stadtsenat stimmte dem Abschluss des Übereinkommens zur gemeinsamen Erstellung einer vertiefenden Machbarkeitsstudie für eine optimierte Erschließung und Durchwegung, insbesondere für den Fuß- und Radverkehr für das Areal des Innsbrucker Haupt- und Frachtenbahnhofes zu. Dazu wird ein externe Planungsbüro beauftragt. Die Stadt übernimmt mit rund 25.000 Euro 50 Prozent der Kosten. 

Die funktionale wie räumliche Entwicklung des Areals des Innsbrucker Frachtenbahnhofs ist – nicht zuletzt aufgrund seiner Lage im Stadtzentrum – Gegenstand von vielfältigen Überlegungen und Diskussionen. Mit zunehmendem Baufortschritt des Brenner-Basistunnels (BBT) werden größere Umbaumaßnahmen im gesamten Bahnhofsbereich notwendig und stadträumliche Potenziale und künftige städtebauliche Entwicklungen in die Überlegungen einbezogen. Dazu wurde in den Jahren 2021 bis 2023 im Rahmen eines gemeinsamen Planungsauftrages von ÖBB-Infrastruktur AG sowie der Stadt Innsbruck (Magistratsabteilung III) eine grundsätzliche Abklärung der Rahmenbedingungen durchgeführt.

„Im nun folgenden Schritt gilt es, konkrete bauliche Varianten für eine optimierte Erschließung und Durchwegung insbesondere betreffend den Fuß- und Radverkehr zu entwickeln“, erklärt Mobilitätsstadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl.

Basierend auf dem grundsätzlichen Beschluss des Gemeinderats vom 14. Juli 2022 zur Vereinheitlichung der Tarife für das Mittagessen in der schulischen Tagesbetreuung sowie im Hort wird angestrebt, die Tarife für das Mittagessen in Schulen und Horten nach und nach anzugleichen. Demzufolge wird auch im kommenden Herbst auf eine Erhöhung der Gebühren für das Mittagessen der städtischen Pflichtschulen verzichtet.

Der Stadtsenat stimmte dem Antrag einstimmig zu. Der Antrag geht weiter in den Gemeinderat.

Mit der Durchführung der Ferienbetreuung während der Sommerferien 2024, der Herbstferien 2024 und der Weihnachtsferien 2024/25 für die SchülerInnen der städtischen Pflichtschulen jeweils an den Standorten Volksschule Innere Stadt, Volksschule Reichenau und Schule am Inn wird auf Basis des Angebotes vom 28. Februar 2024 mit Zustimmung des Stadtsenates weiterhin der Verein „Die Kinderfreunde Tirol“ beauftragt.

Die Kinderfreunde Tirol übernehmen die gesamte organisatorische und pädagogische Abwicklung von der Anmeldung bis zur Betreuung und Abrechnung. Der Elternbeitrag für die Ferienbetreuung 2024/25 beträgt, wie auch schon in den letzten Jahren, 25 Euro pro Woche.

„Die Ferienbetreuung der Kinderfreunde Tirol bringt Abwechslung für die Kinder und die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit für die Eltern und Erziehungsberechtigten. In diesem Schuljahr haben an den 30 städtischen Tagesheimschulen (20 Volksschulen, acht Mittelschulen und zwei Sonderschulen) 2.845 Schülerinnen und Schüler dieses Angebot der Nachmittagsbetreuung angenommen. Seit dem Sommer 2013 wird eine Sommerferienbetreuung an zwei, seit dem Sommer 2018 an drei Schulstandorten angeboten“, betont Bildungsstadträtin Mag.^a Elisabeth Mayr.

Das Angebot wurde in der Sitzung des Stadtsenates am 3. April angenommen.^KR