Themen des Stadtsenates vom 13. März 2024

Jährlich wird mit dem „Transgender Day of Visbility“ am 31. März sowie der „Trans-Awareness-Week“, die jährlich vom 13. bis 19. November begangen wird, ein weltweites Zeichen für die Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von transidenten, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen gesetzt.

„Wir haben in Österreich in den vergangenen Jahren bereits viel an Verbesserungen erreicht, aber der Weg von Trans-Personen zu einem Leben ohne Diskriminierung ist noch lang. Mit der Beflaggung am Rathaus wollen wir die Sichtbarkeit dieser Personengruppe unterstützen", betont Bürgermeister Georg Willi.

Die Stadt Innsbruck nimmt daher den internationalen „Transgender Day of Visibility“ und die „Trans-Awareness-Week“ in den Beflaggungskalender des Rathauses auf. Dafür wird eine Transgender-Fahne mit Fahnenmast zur Montage um 600 Euro gekauft und erstmals am 31. März dieses Jahres gehisst. Dafür sprach sich der Stadtsenat mehrheitlich aus.

Basierend auf dem Beschluss des Stadtsenats vom 6. März 2024, den Kinderbetreuungszuschuss direkt an die Bediensteten des Stadtmagistrats auszubezahlen, wird der Zuschuss auch den Mitarbeitenden der Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) zugesprochen. Dieser wird bis höchstens 1.000 Euro pro Kalenderjahr und Kind bis zum 14. Lebensjahr im Rahmen einer befristeten Regelung für das Kalenderjahr 2024 gewährt. Der Stadtsenat befürwortete den Antrag einstimmig in seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch, 13. März 2024, und leitet ihn dem Gemeinderat zur Beschlussfassung weiter.

Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats erhalten die ISD-Beschäftigten außerdem das Klimaticket Tirol. Beibehalten wird aber die Wahlmöglichkeit des „baren Fahrtkostenzuschusses“ gemäß der bisherigen Regelung. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.

„Damit ergibt sich für das ISD-Personal einerseits ein temporärer Kinderbetreuungszuschuss und andererseits die Möglichkeit der Nutzung des Klimatickets. Die soll nicht nur die Gleichbehandlung der Belegschaft mit den städtischen Bediensteten ermöglichen, sondern auch eine besonders soziale Komponente zur Unterstützung des ISD-Personals darstellen“, erläutert Bürgermeister Georg Willi.

„Ich freue mich sehr, dass nun alle Mitarbeitenden des Stadtmagistrats sowie alle ISD-Beschäftigten den Kinderbetreuungszuschuss erhalten. Der große Vorteil dieses Zuschusses ist, dass er für tatsächliche Betreuungskosten ausbezahlt werden kann, unabhängig davon, in welcher Gemeinde das jeweilige Kind eine Krippe, einen Kindergarten, eine Ganztagsschule oder einen Hort besucht oder ob es sich um Kosten für den Mittagstisch oder die Ferienbetreuung handelt“, erklärt Bildungsstadträtin Mag.^a Elisabeth Mayr, die die Einführung des Zuschusses initiiert hat.

Auf Anregung der Innsbruck Marketing GmbH (IMG) wurden vergangenes Jahr die traditionellen Innsbrucker Einkaufsnächte leicht adaptiert. Die Veranstaltungen „Innsbruck Live“ werden heuer am 10. Mai und „Shopping Live“ am 4. Oktober durchgeführt.

„‚Innsbruck Live‘ steht ganz im Zeichen der heimischen Musikkultur“, betont der ressortzuständige Vizebürgermeister Andreas Wanker und führt weiter aus: „Außerdem plant das Innsbruck Marketing ein ‚Day- und Night-Shopping‘, daher ist für den 10. Mai der Beginn der Veranstaltungszeit mit 13.00 Uhr festgelegt worden“.

In der Maria-Theresien-Straße und am Marktplatz wird es Walking Acts, Tanzaufführungen und DJ-Musik geben. Zudem sind Gratisführungen in verschiedenen Kultureinrichtungen vorgesehen. Ab 17.00 Uhr wird dann wie gewohnt auf mehreren kleinen und größeren Bühnen „Live Musik made in Tyrol“ dem Publikum präsentiert.

Der Stadtsenat beschloss einstimmig, dem Innsbruck Marketing jeweils für die Veranstaltungsdauer die benötigten Flächen in der Altstadt, der Maria-Theresien-Straße Nord und Süd, am Franziskanerplatz, am Marktplatz, der Meraner Straße, am Wiltener Platzl (nur am 4.10.), am Adolf-Pichler-Platz, der Anichstraße, der Museumstraße sowie in Teilbereichen der restlichen Innenstadt unentgeltlich zu überlassen. Außerdem genehmigte er das Ansuchen, die Öffnungszeiten im Rahmen der beiden Veranstaltungen für den Einzelhandel bis jeweils 22.00 Uhr auszuweiten.

Die Stadt Innsbruck schreibt alle zwei Jahre einen Umweltpreis aus, der seit 2021 unter dem Namen „Umwelt- und Nachhaltigkeitspreis der Stadt Innsbruck“ geführt wird. Der Preis wird für ambitionierte und innovative Projekte und Projektkonzepte auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit vergeben.

Der Umwelt- und Nachhaltigkeitspreis der Stadt Innsbruck 2023 ist mit insgesamt 10.000 Euro dotiert. Das Preisgeld wird zu je  5.000 Euro unter den GewinnerInnen in den Kategorien „Junge Ideen“ und „Gesehen, gedacht, gemacht“ aufgeteilt. SiegerInnen der Kategorie „Wirtschaften für morgen“ erhalten kein Preisgeld, sind aber wie alle PreisträgerInnen zur Führung der Bezeichnung „TrägerIn des Umwelt- und Nachhaltigkeitspreises der Stadt Innsbruck 2023“ berechtigt.

Der 1. Preis in der Kategorie „Junge Ideen“ geht an das Projekt „Wissensstraße klimafitte Stadt“ des Reithmanngymnasiums Innsbruck (Klassen 6C und 7A), Sieger in der Kategorie „Gesehen, gedacht, gemacht“ ist das Projekt „Nadelöhr – das bunte Nähcafé“ (Verein Craftista). Zu den Gewinnern des 1. Preises in der Kategorie „Wirtschaften für morgen“ zählen das Projekt „Speis von MORGEN“ (Speis von Morgen eGen) und das Projekt „SmartIBK – Mein Leben in der Smart City Innsbruck“ (Universität Innsbruck). Die Vergabe an die Preisträgerinnen wurde vom Stadtsenat befürwortet.

„Ich freue mich, dass auch dieses Mal wieder spannende Projekte und engagierte Menschen ins Rampenlicht gerückt werden, die mit ihren Umsetzungen zur hohen Lebensqualität unserer Stadt beitragen“, betont Umweltstadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl.

Im Zuge der Neugestaltung des Ursulinenparks im Stadtteil Höttinger Au werden von Ende März bis Ende April 2024 die Begrünungsarbeiten durchgeführt. Die Bauarbeiten dafür wurden mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats vergeben.

Die circa 9.000 Quadratmeter große Anlage des Ursulinenparks erstreckt sich vom Fischerhäuslweg im Westen bis zur Scheuchenstuelgasse im Osten. Dort sind ein Multifunktionsbereich, ein Ruheplatz mit Trinkbrunnen und Bachlauf, eine großzügige Freifläche mit Rodelhügel sowie eine kleine Fitnessmeile entstanden. Der bestehende Kleinkinderspielplatz erhielt neben einer großzügigen Sandspielfläche ein Wasserspielelement und moderne, altersgerechte Spielgeräte. Auch die Rad- und Fußwege und Überquerungen wurden neu gestaltet.

„Mit den nun ausgeschriebenen Begrünungsarbeiten findet die Sanierung des Ursulinenparks ihren Abschluss und der Park kann voraussichtlich Anfang Mai eröffnet werden. Im Zuge der Bepflanzung wird es auch wieder eine Pflanzaktion geben. Dazu sind Kinder und Jugendliche aus dem Umkreis eingeladen, aktiv bei den Pflanzarbeiten mitzuhelfen“, verrät die ressortzuständige Stadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl.^MD