Themen des Stadtsenates vom 6. März 2024

In der Stadtsenatssitzung vom 9. August 2023 wurde die Einrichtung eines Kinderbetreuungszuschusses für Bedienstete des Stadtmagistrats beschlossen. Der Zuschuss wird bis höchstens 1.000 Euro pro Kalenderjahr und Kind bis zum 14. Lebensjahr auf Antrag gewährt.

Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats vom 6. März 2024 wird der Kinderbetreuungszuschuss direkt an die Mitarbeitenden ausbezahlt. „Die Novelle im entsprechenden Bundesgesetz, die mit diesem Jahr in Kraft getreten ist, erleichtert den Verwaltungsaufwand deutlich, denn zuvor hätte dieser Zuschuss nur an die jeweilige Einrichtung selbst geleistet werden können. Außerdem kann der Zuschuss nun für Kinder bis zum 14. statt bisher bis zum zehnten Lebensjahr gewährt werden“, betont Bürgermeister Georg Willi.

Die Obergrenze des Zuschusses für einen Zwei-Personen-Haushalt beträgt 3.000 Euro, für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich diese Grenze um 500 Euro.

„Der große Vorteil dieses Zuschusses ist, dass er für tatsächliche Betreuungskosten ausbezahlt werden kann, unabhängig davon, ob das jeweilige Kind eine Krippe, einen Kindergarten, eine Ganztagsschule oder einen Hort besucht oder ob es sich um Kosten für den Mittagstisch oder die Ferienbetreuung handelt“, erklärt Bildungsstadträtin Elisabeth Mayr, die die Einführung des Zuschusses initiiert hat. Damit wurde eine Ergänzung zur ersten städtischen Betriebskinderkrippe, die im Herbst 2022 eröffnet wurde, geschaffen. Denn der Zuschuss gilt auch für alle Mitarbeitenden, deren Kinder nicht-städtische Einrichtungen besuchen oder die außerhalb Innsbrucks wohnen und deren Kinder in der Wohnort-Gemeinde eine Krippe, einen Kindergarten oder eine Tagesbetreuung besuchen.

Der Bestand an Kindermedien in der Stadtbibliothek ist in den letzten fünf Jahren kontinuierlich gewachsen, die Zahl der Entlehnungen stieg dazu überproportional. Diese an sich sehr erfreuliche Entwicklung bringt die Kinderbibliothek für die 0 bis 12-Jährigen, die derzeit in einem Raum im 1. Obergeschoß der Stadtbibliothek untergebracht ist, schon seit längerer Zeit an ihre räumlichen Grenzen.

Der Stadtsenat sprach sich in seiner Sitzung vom 6. März 2024 einstimmig dafür aus, die Kinderbibliothek mit Beginn des Jahres 2025 zu erweitern. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergeleitet.

Als mögliche Erweiterungsfläche wurde eine direkt an die Kinderbibliothek angrenzende Teilfläche von circa 286 Quadratmetern definiert, die bisher an die Universität Mozarteum Salzburg vermietet war. „Da der Mietvertrag ausläuft, können die Flächen nun für die Kinderbibliothek genutzt werden“, erläutert Bürgermeister Georg Willi.

„Durch eine Erweiterung können die Nutzungsbereiche entflochten und bedarfsorientierte Zonen eingerichtet werden“, freut sich Kulturstadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl. Um die Teilfläche an die Flächen der Stadtbibliothek anzubinden, sind verschiedene bauliche Maßnahmen wie das Abtrennen der westlichen Teilfläche, das Anpassen der Böden und Decken, das Errichten einer Schleuse im Stiegenhausbereich, ein Wanddurchbruch usw. nötig. Die Kosten dafür werden von der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) auf rund 144.000 Euro geschätzt.

Im Vorjahr beschloss der Stadtsenat die Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage im Waltherpark sowie die Durchführung einer Marktsondierung in Hinblick auf freistehende Modultoiletten mit Kanalanschluss. Darauf aufbauend sowie im Zuge des Masterplans „Öffentliche Toiletten in Innsbruck“ befürwortete der Stadtsenat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die Errichtung einer vandalismushemmenden Zwei-Raum-WC-Anlage. Die Kosten dafür betragen rund 185.000 Euro.

„Die Nachfrage aus der Bevölkerung nach einer verbesserten sanitären Infrastruktur sowie die zunehmende Nutzung des öffentlichen Raums machen eine Verbesserung der Ist-Situation notwendig. Mit der Modultoilette an der Innallee im nördlichen Bereich des Parkstreifens bzw. dem Zugang zum Waltherpark wird ein weiterer Schritt in diese Richtung gemacht“, hält Bürgermeister Georg Willi fest.

„Im Februar 2022 haben wir einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat für die Erarbeitung eines Masterplans für öffentliche WC-Anlagen, die auch barrierefrei sind, beschlossen. Nun liegt er vor und wir starten im Waltherpark mit der Umsetzung“, betont die Initiatorin des Masterplans und für die Agenden des Behindertenbeirats zuständige Stadträtin Mag.^a Elisabeth Mayr. „Ich freue mich sehr, dass die Menschen in Innsbruck künftig eine weitere Sanitäranlage vorfinden werden, denn davon profitieren letztlich alle, ob Jung oder Alt, ob Menschen mit Behinderungen oder ohne.“

Um das Problemfeld der wiederholten Wohnungslosigkeit zu durchbrechen, bietet der Verein „Lilawohnt“ (vormals DOWAS für Frauen) das Projekt „Housing First“ für wohnungslose Frauen an. Den Frauen werden dabei Single-Wohnungen zur Anmietung zur Verfügung gestellt.

Bereits 2022 stellte die Stadt Innsbruck dafür fünf Wohnungen zur Verfügung. Die Personalkosten wurden im Rahmen eines Pilotprojektes des Landes Tirol übernommen. „Weil das Pilotprojekt auch heuer vom Land Tirol gefördert wird, können weitere fünf wohnungslose Frauen unterstützt werden. Im Zuge dessen werden dieses Jahr wieder fünf Single-Wohnungen von der Stadt Innsbruck bereitgestellt“, nimmt Bürgermeister Georg Willi auf einen einstimmigem Beschluss des Stadtsenats Bezug.

„Das Konzept zu ‚Housing First‘ baut auf der jahrelangen Erfahrung der Wohnangebote des Vereins ‚lilawohnt‘ auf. Begleitet von einem sozialarbeiterischen Konzept soll das Mietverhältnis dauerhaft garantiert werden. Außerdem gilt es die Lebensqualität und das Wohlbefinden der Frauen zu verbessern, bis sie selbständig ihr Leben führen können und diese Unterstützung nicht mehr benötigen“, fügt der für Soziales ressortzuständige Vizebürgermeister Andreas Wanker hinzu.

Personen, die Anspruch auf Ausgleichszulagen, Sozialhilfe bzw. Mindestsicherung haben, erhalten künftig ermäßigte Monatstickets der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB). Dafür werden von der Stadt Innsbruck bis auf Weiteres Ausgleichszahlungen an die IVB geleistet.

„Diese Personen bekommen im Kundencenter der IVB Monatskarten zu einem von der IVB festgesetzten Sondertarif. Dieser berechnet sich entsprechend den jährlichen Tarifanpassungen der IVB mit 50 Prozent des Haustarifs für Menschen mit Behinderungen in Innsbruck“, erklärt der für Soziales zuständige Vizebürgermeister Andreas Wanker.

Konkret beträgt der Sondertarif ab 1. April 2024 – ausgehend von diesem Haustarif in der Höhe von 47,40 Euro – 23,70 Euro für das Monatsticket. Der Stadtsenat nahm den Antrag ohne Gegenstimmen an.

Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats wird der Umsatzpachtzins für die Arzler, Bodenstein, Froneben und Umbrüggler Alm zeitlich befristet um ein Prozent reduziert. Die Regelung gilt bis zu jenem Pachtjahr, in dem seitens der Stadt als Eigentümerin errichtete erneuerbare Energieanlagen (Photovoltaik, Solar) in Betrieb gehen.

„Die städtischen Almbetriebe stehen, genauso wie die gesamte Gastronomie und andere Wirtschaftsbereiche, in Folge der Kostensteigerungen für Energie, Lebensmittel und Personalkosten, unter großem wirtschaftlichem Druck“, weiß der ressortzuständige Vizebürgermeister Andreas Wanker und führt weiter aus: „Auf die gestiegenen Lohn- und Lebensmittelkosten können wir vonseiten der Stadt keinen Einfluss nehmen. Den Almpächterinnnen und -pächtern eine maßvolle Unterstützung für die stark gestiegenen Energiekosten zu gewähren, ist uns hingegen möglich.“

Einstimmig befürwortet hat der Stadtsenat auch die Verlängerung des Ende 2023 ausgelaufenen Pachtvertrages für die Umbrüggler Alm um weitere vier Jahre. „Die Fortführung dieser Partnerschaft mit Pächterin Sonja Schütz für den Zeitraum 2024 bis 2027 ist im Interesse und zum Vorteil beider Vertragsparteien“, freut sich Vizebürgermeister Andreas Wanker.

Von 2. Juli bis 10. August 2024 werden rund 300 Studierende aus den USA an der UNO Innsbruck International Summer School teilnehmen. Seit 1976 kamen durch dieses Studienprogramm, das vom International Center der Universität New Orleans organisiert wird, mehr als 10.000 StudentInnen aus den USA nach Innsbruck.

Im Rahmen der Städtepartnerschaft mit New Orleans wird zudem jährlich ein Stipendium an eine Teilnehmerin bzw. einen Teilnehmer des Studienprogramms vergeben. Das Stipendium richtet sich an Studierende, denen eine Teilnahme an der UNO Innsbruck International Summer School ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich wäre.

„Für das heurige Stipendium wurde Nicole H. Bischone ausgewählt. Sie studiert Politikwissenschaften an der UNO und wird voraussichtlich im Herbst 2024 ihren Abschluss machen“, freut sich die für Städtepartnerschaften zuständige Stadträtin Mag.^a Christine Oppitz-Plörer. Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für die Unterstützung in der Höhe von 3.300 Euro aus.

Seit 1988 bietet der Innsbrucker Ferienzug Kindern und Jugendlichen im Alter von vier bis 14 Jahren in den Osterferien ein abwechslungsreiches Freizeitprogramm. Heuer findet der Ferienzug vom 25. März bis 1. April statt.

„Ob Schwimmkurse, Roboter programmieren, Percussion oder gemeinsames Backen – bei den 77 Veranstaltungen ist bestimmt für alle etwas dabei. Die Veranstaltungen werden von den Kinderfreunden, in Absprache mit dem Referat für Frauen und Generationen, koordiniert und in Kooperation mit zahlreichen Organisationen, Vereinen und diversen Veranstalterinnen sowie Veranstaltern durchgeführt“, erläutert Familienstadträtin Mag.^a Christine Oppitz-Plörer.

Das Programm ist online auf www.ferienzug-innsbruck.at vor Anmeldebeginn abrufbar. Dort finden sich alle Details zu den einzelnen Veranstaltungen und auch die Möglichkeit, sich anzumelden. Die Anmeldung startet am Montag, 11. März.

Vom Stadtsenat wurde die Durchführung des Ferienzugs einstimmig beschlossen.^MD