Themen des Stadtsenates vom 24. Jänner 2024
Änderung des Stadtrechts und des Tiroler Gemeinde-Bezügegesetzes
Das Innsbrucker Stadtrecht bestimmt unter anderem die Stellung der Stadt und grenzt ihre Wirkungsbereiche ab. Es ist ein Tiroler Landesgesetz und kann als solches auch nur vom Landtag geändert werden. Die Stadt Innsbruck kann Änderungen anregen bzw. beantragen sowie zu geplanten Maßnahmen ihre Stellungnahme abgeben.
Entsprechend wird eine vom Stadtsenat einstimmig beschlossene Stellungnahme zu einem Gesetzesentwurf, mit dem das Innsbrucker Stadtrecht 1975 geändert wird, an das Amt der Tiroler Landesregierung übermittelt. Der überwiegende Teil der vom Gemeinderat am 13. Juli 2023 beschlossenen Änderungswünsche ist im übermittelten Gesetzesentwurf enthalten.
„Da mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf betreffend die Änderung des Tiroler Gemeinde-Bezügegesetzes 1998 der Gemeinderatsbeschluss vom Juli 2023 umgesetzt wird, befürwortet die Stadt Innsbruck die Beschlussfassung des vorliegenden Gesetzesentwurfes durch den Tiroler Landtag“, betont Bürgermeister Georg Willi.
Gespräch zur Schenkung Rotunde
In einem Schreiben des Tiroler Landeshauptmanns Anton Mattle vom 20. Dezember 2023 wurde Bürgermeister Georg Willi von der beabsichtigten Schenkung der Rotunde an die Stadt Innsbruck informiert. Ziel dieser Schenkung ist die eigenständige und zweckorientierte Nutzung des Gesamtensembles (einschließlich der Talstation der alten Hungerburgbahn) durch die Stadt.
Die Nachnutzung der Rotunde, dem ehemaligen Standort des Riesenrundgemäldes, beschäftigt Land und Stadt seit über zehn Jahren. Weder der Beteiligungsprozess im Jahr 2013 noch diverse Machbarkeitsstudien haben zu einem Ergebnis bzw. zu einem breit getragenen und finanziell umsetzbaren Projekt geführt. Die unter Denkmalschutz stehende Rotunde ist mittlerweile sanierungsbedürftig und für eine weitere Nutzbarmachung sind umfangreiche Investitionen notwendig.
„Um abzuklären, inwieweit das Land Tirol bereit ist, sich an einer Finanzierung zur Sanierung der Rotunde sowie der notwendigen weiteren Investitionen für die Umsetzung eines konkreten Projektes zu beteiligen, werde ich am 29. Jänner ein Gespräch mit dem Landeshauptmann führen“, kündigt Bürgermeister Georg Willi an. „Darauf aufbauend kann der Stadtsenat über die Annahme des Angebots entscheiden, die Rotunde im Schenkungsweg ins städtische Eigentum zu übertragen.“
Dies wurde vom Stadtsenat einstimmig befürwortet. Konkret soll sich das Land Tirol an einer Finanzierung mit mindestens 50 Prozent der Gesamtkosten beteiligen. Wichtig sei, dass sich auch die Landesgedächtnisstiftung an der Finanzierung beteiligt.
Neue Sozialkontaktstelle in Sebastian-Scheel-Straße 25
Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats wird in der Sebastian-Scheel-Straße 25 eine Sozialkontaktstelle eingerichtet. Entsprechend wird auch die sozialarbeiterische Betreuung des Hauses an die Innsbrucker Soziale Dienste GmbH (ISD) übertragen und der Rahmenvertrag dahingehend ergänzt. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung übergeben.
„Gemäß Rahmenvertrag zählt die sozialarbeiterische Betreuung der Häuser Gutenbergstraße 16 und Haydnplatz 5 zu den von der ISD wahrzunehmenden Aufgaben. Dabei werden Maßnahmen gesetzt, die die Bewohnerinnen und Bewohner der jeweiligen Wohnanlage in ihrer Alltagsbewältigung unterstützen und die zum friedvollen Zusammenleben in der jeweiligen Wohnanlage beitragen und dies fördern“, erklärt Bürgermeister Georg Willi.
Mehrere Infrastrukturprojekte beschlossen
Entsprechend dem Stadtsenatsbeschluss vom 12. Juli 2023 zur „Oberflächengestaltung und Neupflasterung Altstadt“ (Kategorie 2) soll diese im heurigen und kommenden Jahr umgesetzt werden. Davon betroffen sind die Hauptstraßen und Gassen der Altstadt von der Herzog-Friedrich-Straße sowie die Kiebach-, die Hof-, die Pfarr- und die westliche Seilergasse, welche mit gemischt farbigem Luserna-Gneis im „Passéverband“ verlegt werden. Dafür sprach sich der Stadtsenat einstimmig aus.
Ebenfalls ohne Gegenstimmen wurde die Umsetzung des Projektes „Sieglangersteg, Erneuerung der Fahrbahnplatte“ beschlossen. „Die Maßnahmen müssen in Abstimmung mit dem Bauprogramm der ASFINAG noch heuer durchgeführt werden. Eine Verzögerung hätte Nutzungseinschränkungen und Zusatzkosten zur Folge“, gibt Tiefbau-Stadträtin Mag.a Uschi Schwarzl zu bedenken.
Gemäß dem Projektbeschluss vom 1. August 2023 wird heuer die Stützmauer am Wurmbachweg 4 saniert. Die Stützmauer dient der Absicherung der Straße und muss aufgrund des schlechten Erhaltungszustandes erneuert werden. Der Antrag wurde vom Stadtsenat einstimmig angenommen.MD