Themen des Stadtsenates vom 13. Dezember 2023

Im Sinne einer Professionalisierung der Mitarbeitenden im Stadtmagistrat wird die Dienstzweigeverordnung der Stadt Innsbruck mit 1. Jänner 2024 geändert. Der Grundlehrgang für die Verwendungsgruppen A, B und C wird praxisnäher gestaltet und den geänderten Rahmenbedingungen im Berufsalltag angepasst.

Der neue Grundlehrgang soll eine zeitlich nahe Eintrittsmöglichkeit mit Dienstantritt bieten und aus insgesamt zwei Pflichtteilen und einem Bündel an Wahlpflichtfächern bestehen. Die Anzahl der zu absolvierenden Wahlpflichtfächer richtet sich nach der jeweiligen Verwendungsgruppe. Alle Teile daraus werden jährlich einmal angeboten und jeder Teil wird einzeln beurteilt. Ein Gesamtzeugnis folgt nach erfolgreichem Abschluss aller Teile. Darüber hinaus sollen künftig die für die Verwaltungsdienstprüfung I bereits erfolgreich abgelegten gleichnamigen Teilprüfungen der Verwaltungsdienstprüfung II angerechnet werden.

„Diese neue Struktur soll den Lehrgangsteilnehmenden einerseits Planungssicherheit und andererseits mehr Freiheit in der zeitlichen Gestaltung und Eigenverantwortung hinsichtlich der Teilnahme ermöglichen“, erläutert Bürgermeister Georg Willi.

Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für die Novellierung aus und leitet den Antrag an den Gemeinderat zur Beschlussfassung weiter.

Der Stadtsenat hat die Anbindung der Buslinie F/T an den Bahnhof Rum für das Fahrplanjahr 2023/24 mehrheitlich befürwortet. Das Land Tirol sichert dafür eine Kostenbeteiligung von 50 Prozent der Gesamtkosten in der Höhe von rund 504.000 Euro.

Grundlage dafür war eine Fahrgastbefragung und eine Potenzialabschätzung auf den Linien 5, T und F durch das Büro für Verkehrs- und Raumplanung des Landes Tirol unter Beteiligung des Verkehrsverbundes Tirol (VVT). Daraus ging hervor, dass die Linie 5 gut angenommen wird und die Linie F für PendlerInnen aus dem Osten sowie BewohnerInnen des Olympischen Dorfs eine wichtige Verbindung in das Gewerbegebiet Rossau sowie das innere Stadtgebiet darstellt.

„Ich freue mich, dass sich das Land Tirol bereit erklärt hat, die Verlängerung der Linie F/T um ein weiteres Jahr finanziell zu unterstützen. Damit hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Bedürfnisse der Öffi-Nutzerinnen und –Nutzer ernst genommen werden“, bekräftigen Bürgermeister Georg Willi und Mobilitätsstadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl unisono.

Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergeleitet.

Der Stadtsenat beschloss in seiner heutigen Sitzung einstimmig, die Kosten in Höhe von maximal 60.000 Euro für die Pisten-Präparierung „Zimmerwiese“ und den Betrieb des dortigen Lifts durch die Patscherkofelbahn Betriebs GmbH zu übernehmen – je nach Witterung und Schneelage bis zum Ende der Wintersaison 2023/24.

In der Grundsatzvereinbarung vom März 2016 verpflichtete sich die Stadt Innsbruck zum „Erhalt und Betrieb des kleinen Skiliftes samt der dazugehörigen präparierten Piste“. Die Abrechnung erfolgt im Nachhinein unter Berücksichtigung der aus dem Skiliftbetrieb Zimmerwiese erzielten Einnahmen.

Laut dem Bericht der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) zur Umsetzung des „Zukunftspaketes klimafitte Bildungseinrichtungen“ wurden dieses Jahr mit Stichtag 22. November insgesamt 2,8 Millionen Euro für 19 Projekte in diesem Bereich beauftragt. Vorgesehen waren für die beiden Budgetjahre 2022 und 2023 insgesamt 3,6 Millionen Euro. Die Gelder fließen unter anderem in die Beschattung sowie die Belüftungsanlagen, die Umstellung des Heizungssystems in Fernwärme bzw. Pelletheizung, in thermische sowie sonstige Sanierungsmaßnahmen.

„Die IIG geht davon aus, dass heuer noch die gesamten geplanten Kosten beauftragt werden und allenfalls noch etwaige kleinere Projekte und Adaptierungen umgesetzt werden können. Eine vollständige Abrechnung wird heuer wohl nicht mehr möglich sein. Die Endabrechnung soll zum nächst möglichen Zeitpunkt erfolgen“, erklärt Bürgermeister Georg Willi.

„Unsere Bildungseinrichtungen müssen – wie bereits mehrfach betont – klimafit gemacht und in diesem Punkt nachgerüstet werden. Die aktuellen Sanierungen sind dringend notwendig und als nachhaltige Investitionen in den Bildungsstandort zu sehen“, ist sich Bildungsstadträtin Mag.^a Elisabeth Mayr sicher.

Der Stadtsenat nahm den IIG-Bericht zum Zukunftspaket klimafitte Bildungseinrichtungen einstimmig zur Kenntnis.

Seit der Eröffnung der neu erbauten Umbrüggler Alm im Jahr 2016 wird die städtische Alm von Sonja Schütz geführt. In einem Grundsatzbeschluss sprach sich der Stadtsenat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig dafür aus, den Ende 2023 auslaufenden Pachtvertrag mit Sonja Schütz um weitere vier Jahre zu verlängern.

„Die Umbrüggler Alm ist ein sichtbarer Teil der Alpin Urbanen Marke der Landeshauptstadt Innsbruck. Die Persönlichkeit der Bewirtschafterin und ihres Teams, die herzliche, gemütliche Atmosphäre, die gastronomische Qualität und die einzigartige Architektur stehen für den Erfolg und den guten Ruf der Umbrüggler Alm“, spricht sich der für Wald und Natur ressortzuständige Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc für eine Fortführung der Partnerschaft mit der bisherigen Pächterin aus.

Am 4. August 2023 lösten sich aus der westlichen Böschung der talwärts führenden Fahrbahn im Bereich der Höhenstraße 35 zwei Felsbröcke. Der betreffende Böschungsabschnitt ist teilweise mit einer flächigen Vernetzung gesichert, welche allerdings nicht eng anliegend ausgeführt wurde. Um die Funktionsfähigkeit des Netzes wiederherzustellen, mussten die Blöcke aus dem bestehenden Netz entfernt werden. Durch fortschreitende Verwitterung, insbesondere durch Frost-Tauwechselperioden oder Starkregen ist es aber möglich, dass sich erneut Blöcke aus dem Gestein, bestehend aus Höttinger Breccie, lösen.

„Auf einer Fläche von 77 Quadratmetern wurde ein neues Steinschlagnetz angebracht. Zusätzlich wurden Anker im bestehenden Netz erneuert, um weitere Vorfälle zu vermeiden“, führt die ressortzuständige Stadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl aus. „Die Arbeiten wurden vergangenen Oktober im Zuge der Sanierungsmaßnahmen an der Stützmauer Höhenstraße durchgeführt. Auf diese Weise ist es gelungen, die Kosten zu reduzieren und vor allem die Bauzeit kurz zu halten.“

Aufgrund der Vorgaben der Landesgeologie handelte es sich bei der neu zu errichtenden Hangvernetzung um eine erforderliche Sofortmaßnahme, die noch vor der Frostperiode 2023 umgesetzt werden musste. Vom Stadtsenat wurde das Projekt mit Kosten in der Höhe von rund 39.000 Euro einstimmig zur Kenntnis genommen.^MD