Themen des Stadtsenates vom 11. Oktober 2023

Dr. Michael Wurnitsch wird mit Wirkung vom 1. März 2024 für weitere fünf Jahre, somit bis zum 28. Februar 2029, zum Vorstand des Amtes Gemeindeabgaben in der Magistratsabteilung IV bestellt.  Im Vorfeld der Wiederbestellung hat Herr Wurnitsch sein Interesse an einer Weiterbestellung bekundet. Die aussagekräftige Erklärung überzeugte die Hearingkommission. Der Stadtsenat stimmte der Wiederbestellung in seiner Sitzung vom 11. Oktober einstimmig zu.

„Vonseiten des Stadtsenates wurde Herrn Wurnitsch für die in der auslaufenden Funktionsperiode erbrachte Dienstleistung gedankt und zu seiner Wiederbestellung gratuliert“, betont Bürgermeister Georg Willi.

„Die Leitung des Amtes für Gemeindeabgaben wurde von Herrn Wurnitsch sehr erfolgreich ausgeübt. Neben fachlicher Kompetenz überzeugte Herr Wurnitsch in den vergangenen Jahren auch mit seiner Flexibilität und vor allem bewies er organisatorische Fähigkeiten rund um mehrere personelle Änderungen“, freut sich Magistratsdirektorin Mag.^a Gabriele Herlitschka MSc über die Kontinuität in der Führung des Amtes für Gemeindeabgaben.

In der Sitzung des Gemeinderates am 15. Juni 2023 brachte Gemeinderat Helmut Buchacher gemeinsam mit MitunterzeichnerInnen einen Antrag zur flächendeckende Überdachung der innerstädtischen Haltestellen sowie der Ausstattung der Haltestellen mit elektronischen Fahrplänen ein. Vom Vorschlag wären sowohl Haltestellen der Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB) als auch des Verkehrsverbundes Tirol  (VVT) betroffen gewesen.

Aus einer gemeinsamen Stellungnahme von IVB und VVT geht hervor, dass 208 von 440 Haltestellen bzw. 47,2 Prozent bereits überdacht sind. An 72 Haltestellen könnte diesbezüglich zu sehr hohen Kosten eine Überdachung nachgezogen werden.

Was den Wunsch nach elektronischen Fahrplänen anlangt, so ist - laut den Mobilitätsdienstleistern – derzeit keine einzige Haltestelle mit einem solchen ausgestattet. Allerdings finden sich an 151 VVT- und IVB-Haltestellen im Stadtgebiet Echtzeitinfoscreens (Smartinfoanzeigen). 27 weitere sind bereits bestellt.

„Im Vergleich zu Echtzeitinfoscreens sind elektronische Fahrpläne nicht als Überkopfanzeiger angebracht und damit auch aus größerer Distanz lesbar, sondern auf Augenhöhe an der Haltestellenstange oder im Wartehäuschen montiert. Somit sind diese nur von wenigen Fahrgästen gleichzeitig einsehbar“, erläutert Bürgermeister Georg Willi die Problematik.

Mobilitätsstadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl weist auf die hohe Kundenzufriedenheit mit der IVB betreffend „Haltestellen" hin und betont: „Die IVB liegen in diesem Bereich im Vergleich regelmäßig auf Platz eins der insgesamt 42 Verkehrsunternehmen. E-Paper-Fahrplanaushänge werden vom VVT noch umfassend getestet. Die IVB wird auf diese Erfahrungen zurückgreifen und allenfalls für künftige Planungen berücksichtigen.“

Der Stadtsenat schloss sich der Empfehlung der IVB, derzeit keine Strategieänderung und keinen zusätzlichen Mitteleinsatz für Adaptierungen in diese Richtung in die Hand zu nehmen, an. 

Der Stadtsenat stimmte dem Zukunftspaket klimafitte Bildungseinrichtungen und dem von der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) vorgelegten Bericht zu. Bisher wurden insgesamt 2,6 Millionen Euro für 17 Projekte in diesem Bereich beauftragt. Vorgesehen sind insgesamt 3,6 Millionen Euro. Die Gelder fließen in die Beschattung sowie die Belüftungsanlagen, die Umstellung des Heizungssystems in Fernwärme bzw. Pelletheizung und in thermische Sanierungen.

„Die IIG geht davon aus, dass heuer noch die gesamten geplanten Kosten beauftragt werden und im letzten Quartal noch etwaige kleinere Projekte und Adaptierungen umgesetzt werden können. Im November erfolgt eine weitere Berichterstattung zum Thema im Stadtsenat. Eine finale Abrechnung wird erst im Jahr 2024 erfolgen“, erklärt Bürgermeister Georg Willi.

„Unsere Bildungseinrichtungen müssen – wie bereits mehrfach betont – klimafit gemacht und in diesem Punkt nachgerüstet werden. Die aktuellen Sanierungen sind dringend notwendig und als nachhaltige Investitionen in den Bildungsstandort zu sehen“, ist sich Bildungsstadträtin Mag.^a Elisabeth Mayr sicher.

Der Stadtsenat nahm den IIG-Bericht einstimmig zur Kenntnis.

In der Sitzung des Stadtsenates vom 11. Oktober 2023 wurde beschlossen, dass ein Teil der für die Homologierung der Bob-und Rodelbahn Innsbruck-Igls vorgesehenen, aber zum aktuellen Stand nicht erforderlichen Mittel für Verkehrsflächen, Kanäle bzw. den Damen- und Doppelsitzerstart im geschätzten Ausmaß von 2,4 Millionen Euro für die unbedingt notwendige, teilweise Überdachung des Eiskanals verwendet wird.

„Da der Sanierung der Bob- und Rodelbahn in Bezug auf die Mittelverwendung ein Gemeinderatsbeschluss zugrunde liegt, der Maßnahmen enthält, die vorerst nicht umgesetzt werden können, haben wir uns im Stadtsenat neuerlich mit dem Thema befasst und ermöglichen so eine für die Energieeffizienz und somit Nachhaltigkeit wesentliche Investition in die Überdachung“, erklärt Bürgermeister Willi.

Über den Antrag wird in der Sitzung des Gemeinderates am 12. Oktober entschieden.

In der Sitzung des Stadtsenates waren die nächsten Schritte in Anpruggen Thema.

Einerseits wurde der Strategie zur abschnittsweisen Realisierung von Straßenraumgestaltungsmaßnahmen in Abhängigkeit von Ausbau- und Erneuerungsvorhaben der Leitungsinfrastruktur im Bereich zwischen Blasius-Hueber-Straße und Mühlauer Brücke zugestimmt.

Des Weiteren wurde der Konzeptplan für die Straßenraumgestaltung im Teilabschnitt Höttinger Au zwischen Blasius-Hueber-Straße und dem Mariahilfplatzl im Rahmen der Leitungsarbeiten im Jahr 2024 zur Kenntnis genommen.

Darüber hinaus wurde beschlossen, dass die bisherigen Planung für die Mariahilfstraße und die Innstraße in Abstimmung mit den Leitungsbetrieben weitergeführt und überarbeitetet werden und dafür auch geeignete BürgerInnen-Beteiligungsformate eingeplant werden.

„In der Sitzung des Gemeinderates vom 15. Juni 2023 wurde ein Umsetzungszeitplan für die Ergebnisse aus dem Realisierungswettbewerb Anpruggen eingefordert. Dieser liegt nun vor und kann mit dem heutigen Beschluss im Stadtsenat in der Sitzung des Gemeinderates am 12. Oktober diskutiert werden“, führt Bürgermeister Georg Willi aus.

„Aufbauend auf den Beteiligungsprozess aus dem Jahr 2016 kommt es nun zu einer Neubewertung und die Planungen werden adaptiert“, ergänzt die für Tiefbau zuständige Stadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl.

Um bei Einsätzen sowohl ausreichend Mannschaft als auch Gerät der Berufsfeuerwehr Innsbruck an die  Einsatzstelle zu bringen, wird ein geeignetes Transportfahrzeug benötigt. Das Fahrzeug bietet insgesamt Platz für fünf Personen. Aufgrund der Beschaffenheit kann das Fahrzeug zudem für Evakuierungseinsätze (wie z. B. bei der Nordkettenbahn) sowie Sondereinsätze (wie z. B. bei Lawineneinsätzen, Taucheinsätzen, Höhenrettungseinsätzen, etc.) verwendet werden.

„Adäquates Equipment ist für die Innsbrucker Berufsfeuerwehr das Um und Auf. Ich freue mich, dass der Stadtsenat dies genauso sieht und damit ein klares Bekenntnis für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gesetzt hat“, betont Innsbrucks für Sicherheit zuständiger Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc.

Der Stadtsenat hat am 20. September 2023 einstimmig die Auslobung eines zweistufigen Gestaltungswettbewerbes für die Errichtung einer Gedenkstätte „Lager Reichenau“ beschlossen.

Für die Projektrealisierung wurde ein Kostenrahmen von 700.000 Euro geschätzt. Die Gelder sind für die Jahre 2024 und 2025 budgetiert. Das Kulturamt der Stadt Innsbruck wird nun beauftragt, weitere Fördergelder zu lukrieren. Hierzu soll mit dem Land Tirol verhandelt werden.

„Die Kosten der Errichtung eines Denkmals sind nie direkt vergleichbar. Zu unterschiedlich sind die Voraussetzungen, Ansprüche und die Genese der Ausführung. Im Zuge der Vorbereitung des Wettbewerbs wurden zahlreiche Denkmale und Einrichtungen besichtigt. Da die bauliche Ausführung von solchen Bauten von Bauabteilungen abgewickelt wird, haben die Einrichtungen selbst keine detaillierten Baukosten vorliegen. Um die Finanzierung dieser wichtigen Gedenkstätte auf mehrere Schultern aufzuteilen, streben wir einen Finanzierungsbeitrag gemäß Landtagsbeschluss vom 18. Mai 2022 an“, erläutert Kulturstadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl.

In Pflichtschulen sollen weiterhin Schulleitungen durch administrative Assistenzen entlastet werden. Ein 2021 eingeführtes Programm des Arbeitsmarktservice (AMS) ist Ende August 2023 ausgelaufen. Die Stadt Innsbruck beteiligt sich deshalb an der vom Bund beschlossenen Verordnung, die in Kooperation mit Kinder Bildung GEM GesmbH (KIB) abgewickelt wird und vom Land Tirol gefördert wird.  

„Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie unterstützend das administrative Personal in Ergänzung zu den von der Stadt Innsbruck bereitgestellten Sekretärinnen-Stellen im Schulalltag ist. Das Projekt ist zudem ein klassisches Win-Win-Modell: Der Stadt Innsbruck entstehen dadurch keine zusätzlichen Personal-Kosten und an den Schulstandorten kommt es zu einer wesentlichen Entlastung im administrativen Bereich“, führt Bildungsstadträtin Mag.^a Elisabeth Mayr aus.

Der Stadtsenat stimmte dem Kooperationsvertrag mit der KIB zu.

Der Innsbrucker Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom 11. Oktober 2023 den Bericht zum Employer-Branding-Prozess für die städtischen Kindergärten zur Kenntnis genommen. Zentral darin ist die Verbesserung bei der Vermittlung des Tätigkeitsfelds in einem städtischen Kindergarten. Neben der Schärfung der Profile der einzelnen Einrichtungen sind unter anderem Informationsbroschüren und eine städtische Social-Media-Kampagne geplant.

Das Amt für Kinder, Jugend und Generationen will weitere Ergebnisse des Prozesses mit dem Ziel, Personal zu finden und zu binden, zur Umsetzung bringen und nimmt dafür 2024 rund 50.000 Euro in die Hand.

„Die Stadt Innsbruck will kräftig in das Personal investieren und hebt daher sämtliche Potenziale für eine Verbesserung der Personalgewinnung und der Rahmenbedingungen für den Einstieg in die pädagogische Arbeit in den Einrichtungen. Durch das Sichtbarmachen der einzelnen pädagogischen Einrichtungen mit ihren unterschiedlichen Ausrichtungen und Schwerpunkten können sich interessierte Bewerberinnen und Bewerber in Zukunft auch besser über das Angebot der Stadt mit ihren insgesamt 39 elementarpädagogischen Einrichtungen und damit über ihren potenziellen Dienstgeber informieren“, erklärt Bildungsstadträtin Mag.^a Elisabeth Mayr. ^KR