Themen des Stadtsenates vom 12. Juli 2023

Der Projektbericht betreffend die Gesamtplanung zur Neupflasterung in der Altstadt wurde vom Stadtsenat einstimmig zur Kenntnis genommen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergeleitet. Aufbauend auf den Stadtsenatsentscheid vom 12. April 2023 werden Flächen der Kategorie 2, konkret die Hauptstraßen und Gassen der Altstadt von der Herzog-Friedrich-Straße sowie die Kiebach-, die Hof-, die Pfarr- und die westliche Seilergasse, mit Luserna-Gneis (gemischt farbig, geschnitten, getrommelt und geflämmt/gestrahlt) verlegt. Beschlossen wurde überdies die Bestellung einer begleitenden Kontrolle, wie sie für Großprojekte ab fünf Millionen Euro üblich ist.

„Auf Grundlage von Vergleichsprojekten ist aus heutiger fachlicher Sicht mit einem dreijährigen Umsetzungszeitraum zu rechnen. Wetter- und frostbedingt ist von einer jährlichen Bauphase zwischen April und Oktober auszugehen“, erklärt die für Tiefbau zuständige Stadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl.

„Für die Findung einer gesamthaften Planung und Gestaltung des Domplatzes sowie für den Zugangs- bzw. Erschließungsbereich des Doms wird derzeit ein offener, einstufiger Realisierungswettbewerb durchgeführt“, ergänzt Bürgermeister Georg Willi.

Die Task-Force „Airbnb“ wurde 2022 ins Leben gerufen und liefert wertvolle Erkenntnisse rund um den Innsbrucker Kurzzeitvermietungsmarkt. Das Unternehmen Destilytics GmbH stellt dazu die passenden Datensätze zur Verfügung.

„Diese Zusammenarbeit ist für die weitere Betreibung bzw. Kontrolle hinsichtlich der Kurzzeitvermietung notwendig. Destilytics liefert uns Kurzzeitmieten betreffende Daten, die es uns ermöglichen, entsprechende Wohnräume im Stadtgebiet von Innsbruck zu identifizieren“, führt Bürgermeister Georg Willi aus. Dabei werden etwa aus Plattformen wie www.airbnb.com Kurzzeitvermietungen ermittelt und mittels Beschreibung und Auszug aus den Plattformen sowie aufgrund eines programmierten Algorithmus auf Adressen zuordenbar gemacht.

Der mit der Firma Destilytics abgeschlossene Vertrag ist mit 30. April 2023 abgelaufen und die Daten werden nur noch für weitere vier Monate zur Verfügung gestellt. Daher entschied der Stadtsenat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig, erneut einen Datenbereitstellungsvertrag mit der Firma Destilytics ab 1. August 2023 abzuschließen. Dieser beinhaltet die monatliche Lieferung von 20 Airbnb-Verdachtsmeldungen inklusive Anzeigendaten.

Die Stadt Innsbruck besitzt in der knapp 80 Kilometer entfernten Gemeinde Westendorf mehrere Liegenschaften und Grundstücke. Nachdem der eigene Pensionsbetrieb in den Häusern Innsbruck und Forellenhof in Westendorf vor einigen Jahren eingestellt worden ist, wurden diese Objekte bereits in der Vergangenheit vermietet.

Der Stadtsenat sprach sich einstimmig dafür aus, das Haus Innsbruck temporär an die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) zu vermieten. „Wir stellen der TSD das Haus zur Verfügung, um dort Geflüchtete aus der Ukraine unterzubringen. Damit kann der Ballungsraum Innsbruck etwas entlastet werden“, erläuterte Bürgermeister Georg Willi.

Das Objekt hat eine Kapazität von rund 30 bis 40 Personen. Sämtliche Betriebs- und Heizkosten, Mietnebenkosten, Verbesserungsmaßnahmen usw. werden von der TSD übernommen. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergeleitet.

Die Bob- und Rodelbahn in Igls ist in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig. Mit dem ‚Masterplan Olympia Eiskanal Innsbruck‘ soll die Sanierung der bestehenden Infrastruktur realisiert werden. Zudem soll damit eine Erweiterung zum Bundesleistungszentrum ermöglicht und die 2024 auslaufende Homologierung (Zulassung) der kombinierten Kunsteisbahn wieder erreicht werden.

Die Gesamtkosten der Homologierung in der Höhe von rund 27 Millionen Euro sollen jeweils zu einem Drittel durch die Partner Land Tirol, Bund und Stadt Innsbruck getragen werden. Somit entfällt auf die Stadt ein Betrag von circa neun Millionen Euro.

Um die Einhaltung des Baubeginns im Februar 2024 sicherzustellen, beschloss der Stadtsenat einhellig einen bedingten, zusätzlichen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von etwa 4,5 Millionen Euro. „Diese bedingte Finanzierungszusage gilt nur für den aus heutiger Sicht unwahrscheinlichen Fall, dass der Bund seine in der Unterstützungserklärung zugesagte Drittelfinanzierung nicht einhält“, erläutert Bürgermeister Georg Willi. Die Finanzierung der anderen Hälfte des Bundesanteiles in der Höhe von rund neun Millionen Euro, also von circa 4,5 Millionen Euro, übernimmt das Land Tirol.

Die Stadt Innsbruck schreibt alle zwei Jahre einen Umweltpreis aus, der seit 2021 unter dem Namen „Umwelt- und Nachhaltigkeitspreis der Stadt Innsbruck 2021“ geführt wird. Der Preis wird für ambitionierte und innovative Projekte und Projektkonzepte auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit vergeben. Die Einreichungen müssen bis spätestens 31. Dezember 2023 beim Referat „Stadtklima und Umwelt“ unter Email: klima.umwelt@innsbruck.gv.at eingereicht werden.

Die Höhe des Preisgelds für die GewinnerInnen aus den beiden Kategorien „Junge Ideen“ sowie „Gesehen, gedacht, gemacht“ wurde von 5.000 auf insgesamt 10.000 Euro angehoben. Die GewinnerInnen der dritten Kategorie „Wirtschaften für morgen“ werden mit der Bezeichnung „TrägerIn des Umwelt- und Nachhaltigkeitspreises der Stadt Innsbruck 2023“ ohne Preisgeld gewürdigt. Dies wurde vom Stadtsenat einstimmig beschlossen.

„Ich freue mich, dass auch dieses Mal wieder spannende Projekte und engagierte Menschen ins Rampenlicht gerückt werden, die mit ihren Umsetzungen zur hohen Lebensqualität unserer Stadt beitragen“, betonte Umweltstadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl.

Seit 1982 besteht die Städtepartnerschaft mit Tblisi in Georgien. Bereits in den ersten Jahren fanden regelmäßig Besuche von Jugendlichen aus Tblisi in Innsbruck statt. 1992 wurde erstmals ein Programm auf universitärer Ebene umgesetzt. Bis 2020 konnten so jedes Jahr im Juli sieben Studierende ihre Deutschkenntnisse im Rahmen der dreiwöchigen Intensivsprachkurse Deutsch der Universität Innsbruck verbessern.

Nach inzwischen dreijähriger Pause und einer Neustrukturierung und Überarbeitung des Kurskonzeptes startet das Sprachenzentrum der Uni Innsbruck im September wieder mit dem Kursprogramm. Der Intensivkurs, der sich vor allem an Studierende mit einem bereits sehr hohen Sprachniveau richtet, findet von 11. bis 29. September 2023 statt.

„Ich freue mich sehr, dass wir heuer wieder sieben Studierenden der Ilia State University aus Tblisi die Teilnahme an den Intensivsprachkursen Deutsch ermöglichen können“, betont die ressortzuständige Stadträtin Mag.^a Christine Oppitz-Plörer. „Bei der Auswahl der Studierenden wurde immer darauf geachtet, dass vor allem junge Menschen zum Zug kommen, die zum einen aus sozial schwachen Verhältnissen kommen und für deren weitere Berufslaufbahn Deutschkenntnisse nötig sind.“

Der Antrag wurde vom Stadtsenat einstimmig befürwortet.^MD