Themen des Stadtsenates vom 24. Mai 2023

Um wieder marktkonforme Gehälter für die städtischen Vertragsbediensteten im neuen Schema bieten zu können, fasste der Stadtsenat einstimmig den Grundsatzbeschluss für eine Gehaltsreform.

„Andere Gebietskörperschaften haben bereits Besoldungsreformen vollzogen. Darüber hinaus machen die Konkurrenz in der Privatwirtschaft und die Arbeitsmarktsituation im Allgemeinen ein Anheben der Gehälter für das städtische Personal unerlässlich“, erklärt Bürgermeister Georg Willi. So sei mittlerweile eine auffällige Schere zwischen Lebenshaltungskosten und aktueller Tarifentlohnung entstanden. Dies gelte es durch eine abgeflachte Lebensverdienstkurve in Form höherer Einstiegsgehälter konform eines zeitgemäßen Lohnschemas teilweise aufzufangen.

Da die Durchführung eines derart großen Reformprojekts auf geraume Zeit Personalressourcen bindet, soll eine externe Projektberatung damit beauftragt werden. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt.

Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats wird Dr. Ulrich Schweigmann ab 1. April 2024 für fünf Jahre zum Vorstand des Amtes für Gesundheit, Markt- und Veterinärwesen bestellt.

„Der bisherige Amtsvorstand Dr. Hans-Peter Rammer verabschiedet sich Ende März kommenden Jahres in den Ruhestand. Er hat in den letzten Jahren hervorragende Arbeit geleistet und den Stadtmagistrat dadurch sehr bereichert“, betont Bürgermeister Georg Willi.

Im Sinne einer mittelfristigen Planbarkeit wurde bereits jetzt entschieden, Dr. Schweigmann zum Nachfolger von Dr. Rammer zu bestellen. „Zudem wird Dr. Schweigmann bereits ab 1. Juni 2023 als Amtsarzt im städtischen Gesundheitsamt tätig sein“, erläutert Magistratsdirektorin Mag.^a Gabriele Herlitschka, MSc und freut sich gemeinsam mit Bürgermeister Georg Willi über die Neubesetzung.

Das derzeitige Leit- und Orientierungssystem hat nach über 20 Jahren ausgedient. 2022 wurden daher fünf Gestaltungsbüros zu einem Designwettbewerb geladen, um Lösungen für die Neukonzeption der Signaletik im Rathaus Innsbruck vorzuschlagen. Als Ergebnis kürte die Jury das Wiener Gestaltungsbüro „buero bauer“ zum Sieger des Wettbewerbs. Die eingereichten Projekte aller Wettbewerbsteilnehmenden wurden im Jänner dieses Jahres im „WEI SRAUM. Designforum Tirol“ ausgestellt.

„Ein funktionales, klares und ästhetisches Orientierungssystem kann ein wichtiger Teil der Identität eines Hauses sein. Um das zu erreichen und den Erfordernissen eines bürgernahen Rathauses zu entsprechen, haben wir uns für die Umgestaltung durch den Designer Erwin K. Bauer entschlossen“, freut sich Bürgermeister Georg Willi.

Vom Stadtsenat wurde die Umsetzung des Projekts durch das „buero bauer“ einstimmig befürwortet.

Die Stadt Innsbruck überlässt der Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) unentgeltlich zwei Grundflächen in der Richard-Berger-Straße sowie das darauf befindliche Nebengebäude der ehemaligen Traglufthalle. Dort befand sich bis 15. Mai die temporäre Winternotschlafstelle für obdachlose Menschen. Von 1. Juni bis 31. Oktober 2023 sollen dort mit mehrheitlichem Beschluss des Stadtsenats ukrainische Kinder und Frauen untergebracht werden. Die Betriebskosten von rund 1.400 Euro werden von der TSD getragen.

„Es ist wichtig, den Menschen nach den traumatischen Erlebnissen eine Struktur im Alltag zu geben und neue Perspektiven zu eröffnen. Mit der Unterbringung ukrainischer Familien in der Richard-Berger-Straße leistet die Stadt einen wichtigen Beitrag für die Versorgung der Menschen, die Zuflucht vor dem Krieg in ihrer Heimat suchen“, betont Bürgermeister Georg Willi. 

Um die Machbarkeit eines effektiven und nachhaltigen Lärmschutzes für den Innsbrucker Stadtteil Sieglanger-Mentlberg zu untersuchen, sprach sich der Stadtsenat einstimmig für eine Absichtserklärung aus. Mit Hilfe einer Machbarkeitsstudie soll eine Form der Einhausung bzw. eine Verlegung der Autobahn zwischen der Anschlussstelle Kranebitten bis zum Knoten Innsbruck-Wilten geprüft werden.

„In einem Variantenvergleich sollen die lärmtechnischen Untersuchungen der ASFINAG, also Lärmschutz mittels Lärmschutzwänden, sowie die Einhausung und die Tunnelvariante, bewertet werden“, führt Tiefbaustadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl aus. „ Neben der Wirksamkeit werden auch die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit der beiden Varianten mitberücksichtigt.“

Die Absichtserklärung wird zwischen der ASFINAG, dem Land Tirol und der Stadt Innsbruck für die Ausarbeitung der Machbarkeitsstudie abgeschlossen. Vereinbart ist eine Kostenteilung, wobei die Kosten für die Stadt insgesamt rund 71.000 Euro betragen.^MD