Themen des Stadtsenates vom 12. April 2023

Der Stadtsenat entschied in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die Neupflasterung der Flächen Kategorie 2 in der Altstadt. Damit werden die Hauptstraßen und Gassen der Altstadt von der Herzog-Friedrich-Straße sowie die Kiebach-, die Hof-, die Pfarr- und die westliche Seilergasse mit Luserna-Gneis (gemischt farbig, geschnitten, getrommelt und geflämmt/gestrahlt) verlegt.

Dem voraus ging eine gemeinsame Besichtigung der in der Altstadt angebrachten fünf Musterflächen der politisch besetzten Steuerungsgruppe gemeinsam mit der Architekten-ArGe Köberl-Giner-Wucherer Mitte März. Bereits damals fiel die einhellige Entscheidung auf Luserna-Gneis. Ende März erfolgte eine Infoveranstaltung mit Zentrumsverein, Tourismusverband, Innsbruck Marketing und dem Referat Wirtschaft und Tourismus, die dieses Ergebnis auch zustimmend zur Kenntnis nahmen. Dem schloss sich später der Behindertenbeirat an, der zusätzlich auf die Wichtigkeit einer schmalen und gepflegten Fuge sowie auf die Ausführung eines taktilen Leitsystems in den Hauptverkehrserschließungen hinwies.

„Ich freue mich, dass wir nun eine Lösung gefunden haben, die alle mittragen können. Damit steht der Wiederherstellung einer sauberen Oberflächengestaltung in der Altstadt nichts im Weg“, betont Bürgermeister Georg Willi.

Die für Tiefbau zuständige Stadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl ergänzt: „Wir legen alles daran zügig voranzukommen und hoffen damit die Attraktivität der Innsbrucker Altstadt für Gäste und Einheimische weiter zu steigern.“

Die Durchführungsbestimmungen des Kommunalinvestitionsgesetztes 2023 (KIG 2023) besagen, dass damit die Auswirkungen der Teuerung sowie der Energiekrise für Gemeinden teilweise abgefedert und Investitionen dennoch möglich werden. Damit sollen Gemeinden weiterhin Spielraum für notwendige Investitionen in ihre kommunale Infrastruktur und zusätzlich den Klimaschutz bekommen.

Im Unterschied zum KIP 2020 gibt es zwei verschiedene Verwendungskategorien: Die Hälfte der Mittel steht für Zuschüsse zu Energiesparmaßnahmen, die andere Hälfte für Investitionsprojekte in den Gemeinden zur Verfügung. Zudem kann die Gemeinde maximal fünf Prozent aus beiden Töpfen für Zuschüsse zur Förderung der Energiekostenaufwendungen an Organisationen mit gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken vorsehen.

„Die KIG-Gelder sind für Innsbruck ein wichtiges Instrument, um notwendige Infrastruktur in der Stadt zu finanzieren sowie Maßnahmen für den aktiven Klimaschutz anzustoßen und umzusetzen. Zudem haben wir damit die Möglichkeit Organisationen zu unterstützen, die unter den hohen Energiekosten leiden“, betont Bürgermeister Georg Willi.

Für die Landeshauptstadt Innsbruck wurde im Förderzeitraum ein maximaler Zweckzuschuss von 16,4 Millionen Euro ermittelt, wobei dies nach den Förderbestimmungen ein mögliches Gesamtprojektvolumen in den zwei Verwendungskategorien von 32,8 Millionen Euro für die Stadt Innsbruck ergibt.

Der Stadtsenat hat sich darauf verständigt, die Zuschüsse des Bundes jedenfalls entsprechend in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus wird die Magistratsabteilung IV beauftragt und ermächtigt, die Förderfähigkeit einzelner budgetierter und umsetzungsreifer Projekte zu überprüfen und zeitnah umsetzbare, förderfähige Projekte für den Voranschlag 2024 vorzumerken. Eine entsprechende Liste ist dem Stadtsenat zu selbstständigen Beschlussfassung vorzulegen. Die Förderung von gestiegenen Energiekosten in Höhe von max. 821.000 Euro für Organisationen mit gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken wird über das Amt Finanzverwaltung als eigene Anlaufstelle für diese Fördernehmer abgewickelt.

Diese Vorgangsweise wird dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.

Aufgrund von Feuchtigkeitseintritten im Dach der Leitgebhalle, des Turnsaales der beiden Volksschulen Pradl Leitgeb 1 und 2, wurden vertiefte Untersuchungen vorgenommen. Diese ergaben, dass die Deckenkonstruktion dringend saniert werden muss und sie nicht mehr dem Stand der Technik entspricht. Aufgrund der vorhandenen Feuchteschäden und der festgestellten Altersmängel von Bestandsgebäude und Turnhalle soll eine thermische Sanierung der bestehenden Dachdeckung durchgeführt werden.

Die Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) wird mit der Umsetzung der dringenden Sanierungsmaßnahmen beauftragt. Baubeginn soll bereits im Juni 2023 sein, Ziel ist die Fertigstellung bis Ende Oktober 2023.

„Die Gesamt-Kostenschätzung für die dringende Sanierung liegt bei 1,8 Millionen Euro“, berichten Bürgermeister Georg Willi und Bildungsstadträtin Mag. Elisabeth Mayr und betonen dabei: „Die rasche Umsetzung des Projekts, vor allem über die schulfreien Sommermonate hinweg, ist sowohl für die beiden Volksschulen als auch die zahlreichen Sportvereine, die in der Leitgebhalle ihre Trainings und Wettkämpfe abhalten, enorm wichtig.“

Nach erfolgter Sanierung plant die IIG am Dach der Turnhalle eine Photovoltaik-Anlage zu errichten. Die Kosten dafür werden mit einem gesonderten Budget finanziert.

Der Stadtsenat stimmte dem Vorhaben einstimmig zu, die Zustimmung des Gemeinderates soll noch im April folgen.

Das My BeachEvent wurde 2017 erstmals als B-Cup (nationaler Tourstop) im Tivoli Schwimmbad veranstaltet und findet seither jährlich als Teil der Austrian Beachvolleyball PRO Tour in der Landeshauptstadt statt.  Auch in den Coronajahren haben es die Veranstalter geschafft, dass das Innsbruck BeachEvent mit reduziertem Zuschauerkontingent beziehungsweise als Livestream Event stattfinden konnte. Sowohl letztes Jahr als auch heuer wird das Turnier vom nationalen Tourstop zu einem internationalen Turnier aufgewertet. Internationale Profi-Spielerinnen aus Kroatien, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn und Österreich werden auch dieses Mal am Turnier am Marktplatz teilnehmen. 2023 findet die Veranstaltung von 18. bis 27. September statt.

„Wir freuen uns auf dieses perfekt organisierte Volleyball-Event mitten in der Stadt, das bereits letztes Jahr für viel Begeisterung gesorgt hat“, erklärt Sportstadträtin Mag.^a Elisabeth Mayr. Die Veranstaltung wird nach einstimmigem Beschluss mit einer Sport-Sondersubvention von 9.000 Euro gefördert. 

„Nach den durchwachsenen Corona-Jahren ist die Landeshauptstadt wieder einer der Topspots für Veranstaltungen. Bewährte Turniere wie My BeachEvent halfen uns den Marktwert der Stadt zu steigern. Zudem freut es mich zu hören, dass der Veranstalter die Zusage erhalten hat, dass die Finalspiele wieder im ORF Sport+ übertragen werden“, hebt der für Veranstaltungen zuständige Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc hervor. 

Der Stadtsenat stimmte der Platzüberlassung für das My BeachEvent und der Endreinigung der Veranstaltungsfläche durch das Amt für Straßenbetrieb zu.

Darüber hinaus entschied der Stadtsenat in seiner Sitzung am 12. April über die vorgelegte Liste der vorgemerkten Veranstaltungen auf städtischen Flächen. Insgesamt wurden dem Referat Wirtschaft und Tourismus mit Stand Februar 2023 rund 40 Veranstaltungen und Märkte sowie Platzkonzerte des Tourismusverbandes Innsbruck und seine Feriendörfer gemeldet.

Bereits vergangene Woche, am Montag, 3. April 2023, entschied der Stadtsenat einhellig per Umlaufbeschluss das Angebot des Bestbieters IREES GmbH für die Entwicklung des Innsbrucker Wärmeversorgungsplans anzunehmen. Diese Entscheidung nahm der Stadtsenat in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. April 2023, zur Kenntnis.

Das Projekt wird von den Kooperationspartnern Stadt Innsbruck, Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) und TIWAG zu gleichen Teilen getragen. Die Federführung des Projekts liegt beim Magistrat. Mit der Abwicklung wird an die Magistratsabteilung III beauftragt, als ausschreibende Stelle agiert die IKB.

„Wir erwarten uns Lösungsvorschläge für die Dekarbonisierung der Innsbrucker Wärmeversorgung, die für die Wärmewende kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen benennen. Neben einer Bestandsaufnahme wird die Studie eine Potenzialanalyse, die Entwicklung von Zielszenarien und eine Wärmewendestrategie in Form eines Maßnahmenkatalogs enthalten“, erläutert Umweltstadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl. ^KR