Themen des Stadtsenates vom 22. Februar 2023

Grillen zählt besonders in den warmen Monaten zu einer beliebten Freizeitbeschäftigung – so auch in der Tiroler Landeshauptstadt. Die Stadt Innsbruck stellt aktuell vier Grillplätze zur Verfügung und ist bemüht, weitere verträgliche Alternativen zu suchen.

 In Vorbereitung für die Sitzung des Gemeinderats am 23. Februar wurden im Stadtsenat verschiedenste Standorte zur möglichen Errichtung von Grillplätzen diskutiert. „Aus Sicht der Fachämter ist der Standort Rossau jedenfalls zu favorisieren. Allerdings haben wir derzeit noch keinen Zugriff auf die Grundstücke, die dafür benötigt werden. Momentan befinden wir uns noch in Vergleichsverhandlungen“, erläutert Bürgermeister Georg Willi.

Falls der Standort Rossau nicht realisiert werden kann, wäre auch der Standort Gärberbach eine gute Alternative. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass sich dieser auf Gemeindegebiet von Mutters befindet und somit eine gemeindeübergreifende Abstimmung notwendig ist.

Der Stadtsenat beschloss einstimmig, die Varianten Rossau und Gärberbach näher auszuarbeiten.

Mit 1. Jänner 2022 waren in Innsbruck 131.846 Personen mit Hauptwohnsitz und 27.362 Personen mit Nebenwohnsitz gemeldet. Seit dem Jahr 2018 sind die Hauptwohnsitzmeldungen rückläufig.

„Um diese Zahl zu erhöhen, werden wir heuer eine Hauptwohnsitzkampagne durchführen“, kündigt Bürgermeister Georg Willi an: „Konkret ist geplant, dass Bürgerinnen und Bürger im Aktionszeitraum von 1. September bis 30. November bei der Neuanmeldung eines Hauptwohnsitzes einen Mobilitätsgutschein in der Höhe von 80 Euro erhalten. Dieser kann für alle Tickets der Innsbrucker Verkehrsbetriebe (IVB) eingelöst werden.“ Begleitet wird die Aktion von einer entsprechenden Kommunikation bzw. mit Werbemaßnahmen. Die Gesamtkosten betragen rund 300.000 Euro.

Dafür sprach sich der Stadtsenat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich aus. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergeleitet.

Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats wird Mag. Wolfgang Hödl, BA ab 1. März 2023 für fünf Jahre zum Vorstand des Amtes Personalwesen bestellt. Neben einem Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Graz absolvierte er einen Bachelor im Bereich „European Social Policy“ an der Anglia University Cambridge. Der neue Personalamtsleiter bringt langjährige Erfahrungen im öffentlichen Dienst mit und hat Erfahrung in der Teamführung.

Noch in diesem Jahr soll das Referat Öffentliche Ordnung – besser bekannt als Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) – in den zweiten Stock des ehemaligen MoHo-Gebäudes in der Schlachthofgasse 1 übersiedeln. Derzeit ist die MÜG in der Salurnerstraße untergebracht.

„Aufgrund der beengten räumlichen Situation und weiteren neuen MitarbeiterInnen, die für die Ordnung in unserer Stadt sorgen, wurde gemeinsam mit der Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) nach einer alternativen Unterbringung des gesamten Amtes gesucht. Fündig wurde man am ehemaligen MoHo-Areal“, betont Bürgermeister Georg Willi.

Der Standort ist in Hinblick auf die innerstädtische Anbindung, die Parkmöglichkeiten und das Raumangebot bestens geeignet“, erklärt der für Sicherheit zuständige Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc: Daher soll der zweite Stock des Gebäudes so zügig wie möglich, nach dem Gemeinderatsbeschluss, für die Mobile Überwachungsgruppe adaptiert werden.“

Die Kosten für die Adaptierung der beanspruchten Flächen werden auf rund 741.000 Euro geschätzt.

Der Stadtsenat beschloss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig, eine Wohnung im zweiten Obergeschoß des Gebäudes in der Badgasse 2 anzumieten und für das ebenfalls dort befindliche Stadtarchiv/Stadtmuseum zu adaptieren. Die Kosten für die Sonderausstattung belaufen sich auf circa 80.000 Euro, die monatliche Miete beträgt rund 990 Euro.

Die letzte strukturelle Erweiterung des Stadtarchivs/Stadtmuseums fand 2001 statt. Damals wurde ein Lift eingebaut und eine der beiden Wohnungen im 2. Stock adaptiert. Für die zweite Wohnung bestand damals noch ein aufrechtes Mietverhältnis.

„Mit dem nunmehrigen Auszug der Mieterin bietet sich eine Anmietung zur Erweiterung des Stadtarchivs an“, betont Bürgermeister Georg Willi. Da sich der Personalstand seit 2001 wesentlich erhöht hat, wird dringend zusätzlicher Büroraum benötigt. Zudem können durch die Zusammenlegung der beiden Wohnungen Synergien bzw. auch Einsparungen erzielt werden.“

Für den Bau des neuen Galtbergliftes und die Anbindung dieses Liftes zur bestehenden Talabfahrt soll der bestehende Skiweg zwischen der Galtalm und dem Waxegg (Speicherteich) erweitert bzw. eine Anbindung zur bestehenden Talabfahrt geschaffen werden. Dafür ist die Rodung von rund einem Hektar Waldbestand der Gemeinde Fulpmes erforderlich.

„Als Ausgleich für die geplanten Rodungen werden rund zehn Hektar Wald weidefrei gestellt“, erklärt der ressortzuständige Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc. „Die Rodungsflächen stehen künftig im Sommer als begrünte Weideflächen zur Verfügung.“

Vom Stadtsenat wurde der Antrag ohne Gegenstimmen angenommen.

Seit Mitte der 1980er-Jahre wird die stadteigene Möslalm ausschließlich von einem mit Wasserkraft betriebenen Kleinkraftwerk als Insellösung betrieben. Aufgrund der starken Beanspruchung in den letzten vier Jahrzehnten mehren sich die Instandsetzungsarbeiten.

In seiner jüngsten Sitzung befürwortete der Stadtsenat einstimmig, die Wasserkraftanlage aufgrund eines Lagerschadens zu sanieren. Zudem wird anstelle eines manuellen ein elektronischer Drehzahlregler eingebaut, welcher sich ideal mit der Photovoltaik (PV)-Anlage ergänzt. Die Kosten dafür betragen insgesamt rund 42.000 Euro.

Durch die Modernisierung kann künftig die Stromerzeugung optimal auf die Bereitstellung und den Anfall des Wassers Rücksicht nehmen. Im umgekehrten Fall kann auf die Erzeugung von Strom aus Wasser dann verzichtet werden, wenn bei Sonnenschein ausreichend Strom über die PV-Anlage produziert wird. „Das bedeutet, dass die Möslalm in Zukunft durch die Verwendung von Wasser und Sonne als Energiequelle nahezu energieautonom bzw. klimaneutral bewirtschaftet werden kann“, fügt Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc. hinzu.

Von Freitag, 31. März, bis Montag, 10. April, veranstaltet die IAI Veranstaltungsgesellschaft m.b.H. gemeinsam mit dem Tourismusverband Innsbruck heuer bereits zum 18. Mal den Ostermarkt in der Herzog-Friedrich-Straße. Täglich von 11.00 bis 19.00 Uhr werden Osterdekorationen, Kinderartikel, Hand- und Kunsthandwerk sowie landwirtschaftliche Produkte angeboten. Darüber hinaus ist ein entsprechendes Rahmenprogramm, wie etwa traditionelle Volksmusik- und Brauchtumsaufführungen, vorgesehen.

Der Stadtsenat beschloss einstimmig, den Grund dafür unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Konkret handelt es sich um Teilbereiche der Herzog-Friedrich-Straße, zwischen dem Goldenen Dachl und der Riesengasse. Die Kosten für die Zwischen- und Endreinigung werden vom Veranstalter übernommen.

„Der traditionelle Ostermarkt belebt die Innsbrucker Innenstadt und ist ein attraktives Zusatzangebot sowohl für Einheimische als auch Gäste“, betont Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc.

Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats wird das Stadtarchiv/Stadtmuseum Innsbruck und das Museum Goldenes Dachl ab 2023 im Proponentenkomitee von „tiMus – Tiroler Museen. Verband zu Unterstützung von Museen und Sammlungen in Tirol“ mitarbeiten.

„Der Verein setzt sich für Kooperation, Wissenstransfer und Erleichterung in der Arbeit für das kulturelle Erbe in Tirol ein und wird von der Kulturabteilung des Landes Tirol unterstützt“, erklärt Kulturstadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl. „Ich freue mich sehr, dass das Stadtarchiv/Stadtmuseum und das Museum Goldenes Dachl künftig auch in diesem Verein vertreten sind.“

Im Jahr 2022 bot der Verein fünf Werkstattgespräche an, die in Tiroler Museen live und hybrid stattfanden. Seit Ende 2022 ist auch die Homepage unter www.timus.at online.

Seit November 2022 bietet die „Wall of Kindness“ an der Ostseite der Markthallengarage (BOE Garage, Herzog-Siegmund-Ufer 5) die Möglichkeit, nicht mehr gebrauchte Kleidung dort aufzuhängen und für andere zur Verfügung zu stellen. Ursprünglich war die Aktion als Pilotprojekt bis März dieses Jahres geplant.

„Das Angebot stößt auf sehr großes Interesse und wird erfreulicherweise bestens angenommen. Die ‚Wall of Kindness‘ hat sich zu einer beliebten Tauschbörse entwickelt und erfüllt damit neben dem sozialen Aspekt auch jenen der Nachhaltigkeit“, zeigt sich die ressortzuständige Stadträtin Mag.^a Elisabeth Mayr über den Erfolg des Projekts erfreut, das nun fortgesetzt werden soll.

Die Betreuung erfolgt wie bisher über den Verein „Wams“. Die Kosten, die dem Verein im Rahmen dieser Kooperation entstehen, betragen 1.500 Euro (März bis Dezember 2023) und werden von der Stadt Innsbruck übernommen. Dies wurde vom Stadtsenat mehrheitlich angenommen.^MD