Themen des Stadtsenates vom 23. November 2022

Laut Informationen des ukrainischen Botschafters in Österreich, Dr. Vasyl Khymynets, werden in der ukrainischen Stadt Charkiw dringend Stromaggregate für Bildungseinrichtungen, Wohnhäuser und Nahversorger benötigt. Um Charkiw zu unterstützen, beschloss der Stadtsenat einstimmig den Ankauf von Stromaggregaten. Die Kosten dafür betragen rund 50.000 Euro.

Der Transport wird über Hilfsorganisationen und andere Unterstützer vom Honorarkonsul der Ukraine in Tirol, Dipl.-HTL-Ing. Walter Peer, organisiert. „Damit können die dringend benötigten Stromaggregate ehestmöglich ihren Bestimmungsort erreichen“, freut sich Bürgermeister Georg Willi.

Mit mehrheitlichem Beschluss des Stadtsenats wird für die Gestaltung des gesamten Domplatzareals, inklusive Vorbereich und Treppenanlage sowie den beiden Seitengassen südlich und nördlich des Doms, ein Gestaltungswettbewerb durchgeführt. Die Flächen im Ausmaß von circa 3.800 Quadratmetern befinden sich zu rund 80 Prozent im Eigentum der Stadt Innsbruck und zu 20 Prozent im Besitz der röm.-kath. Pfarrkirche Innsbruck St. Jakob.

„Die Arbeitsgruppe Oberflächengestaltung Altstadt sieht für den Domplatz grundsätzlich einen höheren Gestaltungsspielraum als für die restlichen Flächen der Altstadt vor“, erklärt Tiefbau-Stadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl und führt weiter aus: „Die Neugestaltung samt Pflasterung soll in qualitätsvoller Art und Weise und abgestimmt auf das Gestaltungskonzept für die restlichen Oberflächen der Altstadt erfolgen.“

Nach einer ersten Schätzung belaufen sich die Baukosten für Pflasteroberflächen und Grünraumgestaltung auf circa 2,3 Millionen Euro. Bis Mitte 2023 soll ein Wettbewerbsergebnis vorliegen, dessen Kosten etwa 140.000 Euro betragen.

Um leistbares Wohnungseigentum zu schaffen, wurde 2020 ein Modell beschlossen, dem zufolge die Innsbrucker Immobilien Service GmbH (IISG) bei Neubauprojekten privater Bauträger Wohnungen zum angebotenen Kaufpreis erwirbt. Die Wohnungen werden dann an berechtigte KaufinteressentInnen, die von der städtischen Wohnungsvergabe zugeteilt werden, verkauft. Um Spekulationen mit gefördertem Eigentum vorzubeugen, wurde ein Vorkaufsrecht seitens der Stadt verankert.

Aufgrund rechtlicher Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Vorkaufsrechten sprach sich der der Stadtsenat einstimmig für eine Änderung des Modells „Verkauf von leistbaren städtischen Eigentumswohnungen“ aus. In der Folge wird der Antrag dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.

„Vorerst werden seitens der IISG keine Wohnungen über das beschlossene Modell verkauft“, erläutert Bürgermeister Georg Willi. „Aktuell sind davon die Projekte Höttinger Au 74 und Amraser-Straße 29 - 31 sowie Pradler Straße 78 betroffen.“ Der Ankauf soll nicht durch die IISG, sondern durch die Innsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG) erfolgen. Diese wird die angekauften Wohnungen vorerst auf fünf Jahre befristet vermieten.

Auf Grund von Instandsetzungsarbeiten wurde die Tiflisbrücke, eine Fuß- und Radwegbrücke im Bereich der Sillmündung, ab dem 19. September saniert. Damit verbunden war eine Sperre der Brücke, die bis zum Ende der Sanierungsarbeiten, dem 28. Oktober, andauern sollte. Die sehr witterungssensiblen Maßnahmen wie Beschichtungs- bzw. Korrosionsschutzarbeiten mussten aber eine Woche früher abgebrochen werden.

Der vorhandene Belag wird über die Wintermonate bestehen bleiben. Es wurden nur einzelne Beschädigungen ausgebessert und der Anschluss zur neuen Fahrbahnübergangskonstruktion hergestellt. Abschließend wurde eine griffigkeitsverbessernde Schicht aufgetragen, um die Rutschgefahr über die Wintermonate zu gewährleisten.

„Die endgültige Belagsherstellung soll im April/Mai 2023 erfolgen und wird circa zwei Wochen in Anspruch nehmen“, weiß die zuständige Stadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl: „Während dieser Zeit ist die Rad- und Fußwegbrücke wieder gesperrt, die Verkehrsführung erfolgt analog zu den Arbeiten im Herbst 2022.“ Dies wurde vom Stadtsenat einstimmig zur Kenntnis genommen.

Um das reguläre Queren für RadfahrerInnen an der Ostseite des Marktplatzes über den Innrain zu den Ursulinensälen auch während Großveranstaltungen zu ermöglichen, wird die Kreuzung mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats adaptiert. Mit dem Umbau soll im Frühjahr 2023 begonnen werden, die Herstellungskosten betragen rund 140.000 Euro.

Eine Entflechtung des Rad- und FußgängerInnenverkehrs wird angestrebt, indem die Übergangsmöglichkeit verbreitert wird. Der wichtigste Schritt, um den FußgängerInnenverkehr zu sichern, ist aber die Gehsteigdurchziehung entlang des Innrains. Für die Führung des Radverkehrs wird der Park adaptiert. Dafür wird unmittelbar nach der Garageneinfahrt ein Abbiegestreifen in einem eigenständigen Weg in Richtung Verkehrslichtanlage geführt.

„Die Hauptrichtung entlang des Innrains wird gestärkt, indem im Kreuzungsbereich eine ‚Gehsteigdurchziehung‘ projektiert ist. Dies bedeutet, dass die einbiegenden Kraftfahrzeuge über eine Rampe in Richtung Markthalle einfahren. Eine neu zu errichtende Grüninsel trennt den Gehweg von der Fahrbahn“, erklärt Tiefbau-Stadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl.

Der Stadtsenat sprach sich in der Sitzung vom 23. November einstimmig dafür aus, die Ausstellung des SeniorInnenausweises zu überarbeiten, grundlegend zu vereinfachen und zu modernisieren. Nach einem Testlauf wird das System des SeniorInnenausweises 2023 umgestellt.

„Bürgerinnen und Bürger haben nun die Möglichkeit, den Ausweis digital zu beantragen“, freut sich SeniorInnenreferentin Mag.^a Christine Oppitz-Plörer. „Mit der digitalen Signatur können sich Seniorinnen und Senioren den Weg ins Rathaus ersparen und bekommen den Ausweis nach Hause zugeschickt. Damit wird der Ablauf beschleunigt und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Magistrat vereinfacht.“

Die Stadtgemeinde Innsbruck stellt einen Antrag beim Land Tirol, um mit Unterstützung und Begleitung der Jugendgemeindeberatung ein Konzept für einen Jugendbeirat zu erarbeiten. Die Kooperationsvereinbarung mit der Jugendgemeindeberatung wurde vom Stadtsenat einstimmig befürwortet.

„Der Jugendbeirat macht die Bedürfnisse, Wünsche und Problemstellungen der Jugendlichen zum Thema. Durch dieses Gremium können Jugendliche für sich selbst sprechen und aktiv in der Gestaltung ihrer Stadt mitwirken“, führt die zuständige Stadträtin Mag.^a Christine Oppitz-Plörer aus.

In der temporären Winternotschlafstelle, die obdach- und wohnungslosen Menschen vor allem in den kalten Monaten Schutz und Unterstützung bietet, ist am vergangenen Sonntag, den 20. November, ein Brand ausgebrochen. Betroffen davon ist der westliche Sanitärbereich. Mutmaßliche Ursache war ein defekter Elektroheizkörper.

„Dank des engagierten Eingreifens des Personals kam glücklicherweise niemand zu Schaden. Auch der Sachschaden hält sich durch das rasche Einschreiten der Feuerwehr in Grenzen“, betont der ressortzuständige Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc.

Der Betrieb der Winternotschlafstelle konnte bereits Sonntagnacht unter Auflagen wieder aufgenommen werden. Aufgrund des Schadens ist aber eine Sanierung der Fassade, Teilen des Dachelements und der Innenräume erforderlich. Die Arbeiten sollen maximal drei Wochen in Anspruch nehmen. Die Kosten dafür betragen rund 40.000 Euro. Dies wurde vom Stadtsenat einstimmig angenommen.^MD