Themen des Stadtsenates vom 13. Juli 2022

Auf Anregung des Referates „Friedhöfe“ erfolgte eine Aktualisierung und Adaptierung der Friedhofsordnung für städtische und nichtstädtische Friedhöfe sowie der Friedhofsgebührenordnung. Den beiden nun vorliegenden Entwürfen stimmte der Stadtsenat in seiner Sitzung einstimmig zu. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung übermittelt.

Anlass für die Verordnungsänderungen ist die Errichtung der naturnahen Grabstätte „Garten des Friedens“ am städtischen Friedhof Pradl Ost. Anders als bei baulichen Urnenanlagen gibt es im „Garten des Friedens“ keine namentlich vergebenen Urnennischen, sondern die Urnen werden in einer gestalteten Parkanlage ohne Ortskennzeichnung und Inschrift beigesetzt.

Die Stadt Innsbruck schreibt alle zwei Jahre einen Umweltpreis aus. Dieses Mal wurde der Preis zum ersten Mal unter dem Namen „Umwelt- und Nachhaltigkeitspreis der Stadt Innsbruck 2021“ geführt. Der Preis wird für ambitionierte und innovative Projekte und Projektkonzepte auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit vergeben.

Das Preisgeld für die GewinnerInnen aus den beiden Kategorien „Jugendliche, SchülerInnen und StudentInnen“ sowie „Privatpersonen, Vereine und Initiativen“ ist mit insgesamt 5.000 Euro dotiert. Der 1. Preis geht an das Projekt „‚Fairteiler‘ – Foodsharing Tirol“, der 2. Preis an das Projekt „‚re.parée – offene Reparaturwerkstatt‘ – ‚re.paro – Verein für Reparaturkultur‘“ und den 3. Preis erhält das Projekt „‚How to SDG! Podcast‘ – How to SDG!“. Die GewinnerInnen der dritten Kategorie „Institutionen, Organisationen und Unternehmen“ werden mit der Bezeichnung „TrägerIn des Umwelt- und Nachhaltigkeitspreises der Stadt Innsbruck 2021“ ohne Preisgeld gewürdigt. Diese Auszeichnung geht an das Projekt „‚Nimmit‘ – Feld:schaft eGen“. Dies wurde vom Stadtsenat einstimmig beschlossen.

„Ich freue mich, dass auch dieses Mal wieder spannende Projekte und engagierte Menschen ins Rampenlicht gerückt werden, die mit ihren Umsetzungen zur hohen Lebensqualität unserer Stadt beitragen“, betonte Bürgermeister Georg Willi. „Mit dem Umweltpreis werden in der Stadt Innsbruck herausragende Projekte ausgezeichnet, die dem Schutz der Umwelt dienen und zu einer nachhaltigen Lebensweise beitragen. Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben großen Einsatz und Verantwortungsgefühl bewiesen. So viel Engagement im Zeichen der Umwelt gehört belohnt“, sagte Umweltstadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl.

Die Innsbrucker Immobilien Gesellschaft (IIG) wird beauftragt, im Sinne einer ressourcenschonenden und ökologischen Vorgehensweise, ein Mobilitätskonzept für die Zimmerwiese und die alte Talstation der Patscherkofelbahn zu erarbeiten. „Damit soll die angestrebte Verringerung der Stellplatzanzahl kompensiert sowie die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsanbindung bei der Talstation gefördert werden“, erklärt Bürgermeister Georg Willi.

Der Stadtsenat nahm die Stellungnahme des Beirates für Großprojekte zum Projektbericht der IIG einstimmig zur Kenntnis und legt ihn dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vor.

Der Baustart soll im Herbst diesen Jahres erfolgen, die Fertigstellung ist bis Herbst 2023 geplant. Die Kosten für die Errichtung sind von 2,2 Millionen Euro (Preisbasis Juni 2019) auf rund 3,7 Millionen Euro gestiegen.

Seit vielen Jahren gewährt die Stadt Innsbrucker Kinder- und Jugendorganisationen Zuschüsse, um förderungswürdigen Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr eine Teilnahme an Ferienlagern zu ermöglichen. Die Ansuchen können beim Referat Frauen und Generationen eingebracht werden. „Die Stadt Innsbruck schätzt die wichtige Arbeit der Kinder- und Jugendorganisationen, die im Sommer mit viel Einsatz Ferienlager durchführen“, bekräftigt die zuständige Stadträtin Mag.^a Christine Oppitz-Plörer.

Mit einstimmigem Beschluss des Stadtsenats wird die finanzielle Unterstützung auch heuer wieder unter folgenden Bedingungen gewährt: Der Zuschuss pro teilnehmendem Kind beträgt sieben Euro pro Tag, für Kinder mit besonderen Bedürfnissen gelten 14 Euro pro Tag. Die Einkommensgrenzen für die Förderung werden an die Kriterien für den Heizkostenzuschuss angepasst. Das Ferienlager muss mindestens sechs Tage dauern. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergeleitet.

Eine gute Betreuung der jüngsten BürgerInnen ist der Stadt Innsbruck ein großes Anliegen. Laufend wird in den Betrieb sowie den Ausbau von Kinderbetreuungs- und -bildungseinrichtungen investiert.

Auch am Standort der städtischen Volks- bzw. Sonderschule Daniel-Sailer sind momentan zwei Gruppen als Außenstellen des städtischen Kindergartens Dreiheiligen untergebracht. Der städtische integrative Kindergarten in der Ing. Etzelstrasse hingegen ist derzeit mit einer Gruppe im Seniorenheim St. Raphael beheimatet, was sich personal- und finanztechnisch als sehr unwirtschaftlich herausgestellt hat. „Im Herbst 2023 werden im Gebäude der Daniel-Sailer-Schule Räume frei“, weiß die zuständige Stadträtin Mag.^a Elisabeth Mayr und führt weiter aus: „Somit wäre es möglich, den integrativen Kindergarten an diesen Standort zu verlegen. Es wären dort drei Gruppen stationiert und es bietet sich durch die Größe an, die Örtlichkeit als eigenständigen Kindergarten zu führen.“

Die IIG wird mit der Prüfung auf Erweiterung um eine Gruppe und Führung als eigenständiger Kindergarten mit drei Gruppen sowie auf Barrierefreiheit beauftragt. Dem stimmte der Stadtsenat einstimmig zu.

Am Samstag, 1. Oktober 2022, lädt der gemeinnützige Verein „Reini Happ und Freunde“ zu einer Benefizveranstaltung zugunsten der Organisation „Frauen gegen VerGEWALTigung“. Im Mittelpunkt stehen dabei zahlreiche Sportarten wie Zumba, Yoga, Jumping, Krav Maga usw., die einem breiten Publikum nähergebracht werden. Veranstaltungsort ist die Sporthalle Hötting-West. Diese wird seitens der Stadt als Eigentümerin kostenlos überlassen, wie der Stadtsenat einstimmig beschloss. Nun wird der Antrag dem Gemeinderat zur Beschlussfassung übermittelt.^MD