Themen des Stadtsenates vom 23. Februar 2022

Gleich mehrere Beschlüsse zu den Gastgärten standen auf der Tagesordnung der aktuellen Stadtsenatssitzung. So sprach sich der Stadtsenat dafür aus, dass für die Dauer der Gastgartensaisonen 2022 bis 2024 maximal zwei Parkplätze für Gastgärten in Kurzparkzonen zur Verfügung gestellt wird. Bisher genehmigte Gastgärten sollen im bisherigen Umfang verlängert werden.

Auch befürwortet wurde der Antrag, dass Gastgartenflächen im Falle von Betriebsschließungen innerhalb von mindestens zwei Wochen vollständig zu räumen und freizuhalten sind. Dies gilt für alle Zonen, insbesondere aber für Gastgärten in Kurzparkzonen. Klargestellt wurde auch, dass in der heurigen Gastgartensaison keine Erhöhung des Mietzinses vorgenommen wird. In Form eines Pilotprojektes werden die Monate Dezember und Jänner – Stichwort „Wintergastgärten“ – mietfrei sein. „Damit wollen wir einen Anreiz für mehr Wintergastgärten setzen“, betont Bürgermeister Georg Willi. Darüber hinaus werden elektrische Heizelemente aufgrund der nun möglichen „ganzjährigen Gastgartensaison“ während des gesamten Jahres genehmigt.

Einen neuen Gastgarten erhält das Café Starbucks in der Herzog-Friedrich-Straße 24 – auch das entschied der Stadtsenat einstimmig.

Die Stadt Innsbruck schließt mit dem Land Tirol und dem Tiroler Gemeindeverband eine Vereinbarung für die Jahre 2022, 2023 und 2024 über die Finanzierung des Tierschutzvereins für Tirol 1881. „Damit werden die Leistungen des Vereins anerkannt und die VertragspartnerInnen nehmen ihre Verpflichtungen aus dem Tierschutzgesetz wahr“, erklärt der ressortzuständige Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc. Daraus resultiert für die Landeshauptstadt ein finanzieller Beitrag in Höhe von 165.000 Euro jährlich. Das wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtsenats einstimmig beschlossen. Darüber hinaus unterstützt die Stadt Innsbruck den für dieses Jahr geplanten Neubau des Hundehauses beim Tierheim Mentlberg mit 300.000 Euro.

Der Stadtsenat hat im Vorjahr die Umsetzung der zweiten Ausbaustufe zur Straßenraumgestaltung im Bereich des „Kulturquartier 2018^Plus“ beschlossen. Dabei handelt es sich um den Bereich zwischen Rennweg, Universitätsstraße (Herrengasse bis Karl-Rahner Platz) und Vorplatz beim Haus der Musik Innsbruck (HdMI), der im Sinne einer Begegnungszone neugestaltet werden soll. Die Kosten für das umsetzungsreife Projekt betragen rund 5,25 Millionen Euro. „Durch Förderungen aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) 2020 sowie aus dem Programm Klima- und Energiefonds (klimaaktiv mobil) sollen rund 55 Prozent der Gesamtinvestition lukriert werden“, betont die zuständige Stadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl. „Durch das Vorziehen des Gesamtprojekts auf das Jahr 2022 können zudem Einsparungen für eine notwendige Zwischenasphaltdecke in der Höhe von rund 90.000 Euro eingespart werden“, führt Schwarzl weiter aus. Der Antrag wird mit Minderheitenvotum an den Gemeinderat weitergeleitet.

Die Straßenbauarbeiten für den nördlichen Teil der Zeughausgasse sind mit mehrheitlichem Beschluss des Stadtsenats vergeben worden. Der nördliche Teil der Zeughausgasse wird in diesem Zuge ebenfalls umgebaut. „Damit wird der letzte Abschnitt der Neugestaltung rund um die S-Bahn-Haltestelle in Angriff genommen“, erläutert Mobilitätsstadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl. Zusammen mit den Arbeiten in der Ing.-Etzel-Straße werden die Arbeiten noch heuer planmäßig abgeschlossen.

Im Zuge der Neugestaltung des Bozner Platzes ist das Konzept des Wiener Ingenieurbüros EGKK Landschaftsarchitektur im Jahr 2020/21 als Siegerprojekt aus dem Realisierungswettbewerb hervorgegangen. Vorgesehen ist ein in großen Teilen mit Bäumen bestandener Platz, der einen klaren Akzent innerhalb des Stadtgefüges setzt. Ziel ist eine Begegnungszone mit Tempo 20. Der Stadtsenat hat nun der Bestellung einer begleitenden Kontrolle, wie sie für Großprojekte ab fünf Millionen Euro üblich ist, mehrheitlich zugestimmt. Die Kosten dafür betragen rund 55.000 Euro. Mit dem Beirat für Großprojekte wurden 2018 Konsequenzen aus der Kostenentwicklung beim Patscherkofel gezogen. Der Beirat ist mit externen ExpertInnen besetzt und übernimmt die laufende Kosten- und Projektkontrolle.

Seit 2004 werden in Innsbruck einmal jährlich 10.000 Exemplare eines ausgewählten Buches als literarische Geschenke verteilt. Die Aktion ist heuer für den Zeitraum von 30. Juni bis 4. Juli geplant. Zusätzlich soll eine Ausstellung über einen längeren Zeitraum stattfinden. Ein Angebot von der Residenz Verlags GmbH für den Ankauf von 10.000 Büchern im Gesamtwert von rund 41.000 Euro wurde vom Stadtsenat einstimmig angenommen. „Durch das einmalige Konzept hat Innsbruck liest auch über die Stadtgrenzen hinaus Bekanntheit erlangt“, freut sich Kulturstadträtin Mag.^a Uschi Schwarzl. „Zudem ermöglicht es eine Kooperation mit dem Audioversum erstmals, das ‚Innsbruck liest‘ Buch 2022 als Hörbuch zu produzieren.“

Innsbruck hat als Austragungsort für Trailrunning Wettbewerbe mit dem seit 2016 stattfindenden Festivals sehr viel Erfahrung. Um die Austragung der Weltmeisterschaften in dieser Sportart bewerben sich neben Innsbruck/Stubai noch etliche andere Städte und Regionen. Auf vier Distanzen (Berglauf, Vertical, kurzer Trail, langer Trail) gilt es, WeltmeisterInnen in den Kategorien Allgemeine Klasse weiblich/männlich und JuniorInnen zu küren. Der Stadtsenat hat sich einstimmig für die Bewerbung des Veranstalters Laufwerkstatt ausgesprochen. Unter der Voraussetzung, dass der Bund und das Land Tirol jeweils mit einem Maximalbetrag in Höhe von 1,4 Millionen Euro die Veranstaltung fördern, werden der TVB Innsbruck, der TVB Stubai sowie die Stadt Innsbruck gemeinsam den Maximalbetrag von 1,7 Millionen Euro bereitstellen. Der Anteil der Stadt Innsbruck beläuft sich dabei auf 450.000 Euro. „Innsbruck ist gemeinsam mit Stubai ein idealer Austragungsort für eine Trailrunning-WM. Es braucht keine Errichtung von Sportstätten, denn mit der alpinen Naturlandschaft, der städtischen und touristischen Infrastruktur und einem erfahrenen Veranstalter steht bereits alles zur Verfügung, was es für das Gelingen dieses attraktiven naturnahen und ressourcenschonenden Events braucht“, betont Sportstadträtin Mag.^a Elisabeth Mayr.^MD