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Themen des Stadtsenates vom 4. November 2020

• Kostenteilung bei der Winternotschlafstelle • Übernahme der Mehrbaukosten beim „Haus der Musik Innsbruck“ • Konjunkturpaket im Zeichen von Corona • Erweiterung von Kindergarten und Volksschule in Arzl • Beschlüsse zur Bergweihnacht
 

Kostenteilung bei der Winternotschlafstelle

Der Stadtsenat beschloss in seiner Sitzung vom 4. November einstimmig eine Vertragsänderung zur Kostenteilung für den Betrieb der Winternotschlafstelle in der Richard-Berger-Straße mit dem Land Tirol. Diese werden wie bisher üblich nach einem Schlüssel von 65 Prozent Land Tirol und 35 Prozent Stadt Innsbruck aufgeteilt. Der von der Stadt Innsbruck zu tragende Kostenanteil für Bau- und Investitionskosten wurde jedoch mit maximal 8.000 Euro begrenzt.

 

Übernahme der Mehrbaukosten beim „Haus der Musik Innsbruck“

Seit Kurzem liegt die finale Abrechnung der Baukosten für das „Haus der Musik Innsbruck“ vor. Diese ergab Mehrkosten von rund 5,4 Millionen Euro. Der Stadtsenat befürwortete in seiner jüngsten Sitzung einhellig den Antrag die Hälfte dieser Kosten zu übernehmen, unter der Bedingung, dass das Land Tirol den Betrag in gleicher Höhe leistet. „Wir müssen die Innsbrucker Immobiliengesellschaft bei diesem Thema gemeinsam mit dem Land Tirol unterstützen, denn es handelt sich bei diesen Kosten vielmehr um vorab nicht kalkulierbare Kosten“, betont Bürgermeister Georg Willi und ergänzt: „Der Betrieb funktioniert. Das haben wir bereits bei der jüngsten Betriebskostenabrechnung gesehen: Es kam zu einer Rückerstattung der Kosten an die Mieterinnen und Mieter. Ziel war, durch nachhaltige Investitionen dauerhaft niedrige Betriebskosten über die Lebenszeit des Gebäudes zu erreichen.“

 

Konjunkturpaket im Zeichen von Corona

Aufgrund der Corona-Pandemie verzeichnen die Tiroler Landestheater und Orchester (TLT) GmbH sowie lnnsbrucker Festwochen der Alten Musik GmbH einen erhöhten Betriebsabgang. Beide Gesellschaften werden davon einen fixen Betrag selbst tragen, die Kosten darüber hinaus werden von Stadt und Land anteilig übernommen. Zudem beschloss der Stadtsenat sich am Konjunkturpaket des Landes zu beteiligen und stimmte in Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses von Juli 2019 einer anteiligen Kostentragung zusätzlicher Sanierungsmaßnahmen und der damit verbundenen Erhöhung des Deckungsbeitrages für 2020 bis 2022 zu.

 

Erweiterung von Kindergarten und Volksschule in Arzl

Der Stadtsenat stimmte in der vergangenen Sitzung geschlossen dem Kauf zweier Grundstücke in Arzl zu. Konkret wird damit das Areal des Kindergartens und der Volksschule in dem Stadtteil um knapp 2.000 Quadratmeter erweitert. Der derzeitige Nutzer der Schrebergarten-Fläche erhält eine Ablöse-Zahlung in Höhe von 6.000 Euro. Der Preis für die beiden Grundstücke beträgt rund 550.000 Euro. Das Referat Liegenschaftsangelegenheiten wurde vom Stadtsenat mit der Abwicklung beauftragt.

 

Beschlüsse zur Bergweihnacht

Die Stadt Innsbruck beteiligt sich, genauso wie der Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer, an der Ausfallshaftung für die städtischen Christkindlmärkte bis zu einem Maximalbetrag von 200.000 Euro. Diesen Beschluss sowie den Verzicht auf das Entgelt für die Grundüberlassung in Höhe von 25.000 Euro fasste der Stadtsenat am 4. November einhellig. „Die Stadt Innsbruck unterstützt die städtischen Weihnachtsmärkte der Bergweihnacht in dieser herausfordernden Zeit. Gemeinsam mit dem Tourismusverband versuchen wir das finanzielle Risiko für die Bergweihnacht so gering wie möglich zu halten“, betont Vizebürgermeister Mag. Ing. Johannes Anzengruber, BSc. Wie bereits beim Fischmarkt im vergangenen August soll auch bei den Innsbrucker Christkindlmärkten das Besucheraufkommen bzw. die Besucherströme am Veranstaltungsgelände permanent und flächendeckend ausgewiesen werden. Diese Technologie wird mit einem einstimmigen Beschluss des Stadtsenats mit 50 Prozent der Kosten mit einmalig 150.000 Euro für die nächsten fünf Jahre gefördert. SAKU

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