Logo Innsbruck informiert

Themen des Stadtsenates vom 9. September 2020

• Stellungnahme zur Änderung des Stadtrechts • Projektunterstützung: TraiNBS
 

Stellungnahme zur Änderung des Stadtrechts

Das Innsbrucker Stadtrecht bestimmt unter anderem die Stellung der Stadt und grenzt ihre Wirkungsbereiche ab. Es ist ein Tiroler Landesgesetz und kann als solches auch nur vom Landtag geändert werden. Die Stadt Innsbruck kann Änderungen anregen bzw. beantragen sowie zu geplanten Maßnahmen ihre Stellungnahme abgeben.

Der aktuelle Gesetzesentwurf sieht beispielsweise vor, dass durch eine Änderung in der Formulierung bei § 25 nicht die gesamte Bevölkerung von einem pandemiebedingten Ausschluss der Öffentlichkeit bei Gemeinderatssitzungen betroffen ist. Vielmehr sollen nicht betroffene Berufsgruppen, wie zum Beispiel MedienvertreterInnen ausgenommen sein. Zudem soll der Magistratsdirektor im Verhinderungsfall zukünftig von einer/m rechtskundigen Vertragsbediensteten vertreten werden, der zudem die/der Dienstälteste im Magistrat ist. Eine dritte Änderung in der Novelle betrifft eine Anpassung an das Tiroler Landes-Polizeigesetz. Der Stadtsenat beschloss in seiner Sitzung vom 9. September die Zuweisung an den Rechtsausschuss.

 

Projektunterstützung: TRAINBS

Der Stadtsenat bekundete in seiner Sitzung vom 9. September einstimmig per Umlaufbeschluss durch Unterzeichnung eines Letter of Intent die Unterstützung am Projekt „TRAINBS – Transition Route to Achieve Integrated NBS for water quality improvement across urban water cycles“. Ziele sind eine Verbesserung der Wasserqualität im städtischen Wasserkreislauf und Erkenntnisse zur weiteren Verbesserung des Wurzelraums für Bäume. Ein internationales Konsortium beschäftigt sich bei TraiNBS mit Fallstudien und untersucht diese hinsichtlich ihrer Eignung zur Wasserreinigung. Die Universität Innsbruck plant als Partner zwei Fallstudien einzubringen. Eine davon ist die nach Schwammstadt-Konzept (Stockholmer System) geplante Neugestaltung der Ing.-Etzel-Straße im Bereich der neuen S-Bahn-Haltestelle. Das Regenwasser soll dort nicht in die Kanalisation eingeleitet, sondern den Bäumen zugeführt werden. Mittels Sensoren werden Proben entnommen und im Labor der Uni analysiert. Die ausgewerteten Daten der Messung von Zuflussmenge und -qualität sowie der Analyse der Wasserqualität werden der Stadt zur Verfügung gestellt. Sie dienen außerdem einer weiteren Optimierung des Schwammstadt-Prinzips und für Erkenntnisse darüber, welche Bäume an welchen Standorten besonders gut wachsen. SAKU

Ältere Stadtsenatsartikel anzeigen: