Themen des Stadtsenates vom 12. August 2020
Grundflächen für temporäre Winternotschlafstelle
Die Stadt Innsbruck ist Eigentümerin von zwei Grundflächen in der Richard-Berger-Straße und einem darauf befindlichen Gebäude in Containerbauweise, das im Jahr 2016 als Nebengebäude für eine damalige Traglufthalle diente. Ebendiese beiden Grundstücke werden nun mit einem einstimmigen Beschluss des Stadtsenats dem Land Tirol unentgeltlich für die Errichtung einer temporären Winternotschlafstelle überlassen. Sämtliche Kosten zur Winternotschlafstelle, wie monatliche Betriebskosten, Erhaltungs- und Bewirtschaftungskosten trägt das Land Tirol. Die Vereinbarung wird für den Zeitraum von 1. November bis 15. Mai 2021 geschlossen. „Besonders in der kalten Jahreszeit benötigen obdachlose Menschen noch mehr Unterstützung und Hilfe. Mit diesem Beschluss leistet die Stadt Innsbruck einen wichtigen Beitrag dazu“, betont Bürgermeister Georg Willi. Vizebürgermeister Ing. Mag. Johannes Anzengruber, BSc ergänzt: „Die Verhandlungen mit dem Land Tirol können nun erfolgreich abgeschlossen werden. Damit ist sichergestellt, dass im Winter Menschen ohne eigenes Zuhause zumindest ein Bett bekommen.“
Sondergemeinderat zu Gratisparken an Samstagen
Der Stadtsenat behandelte im vergangenen Juli einen Gemeinderatsantrag zur Änderung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes. Die Gebührenbefreiung wurde mehrheitlich mit einer Befristung bis 31. Dezember 2020 für die 90-Minuten-Kurzparkzonen in der Innenstadt an Samstagen befürwortet. Nach einem Anhörungsverfahren sprach sich der Stadtsenat nun in der Sitzung vom 12. August mehrheitlich für die ausgearbeitete Verordnung zur Aufhebung der Parkraumbewirtschaftung an Samstagen aus. Der Antrag wird an den Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergeleitet. Dieser tagt am Freitag, 21. August, ab 08.00 Uhr in einer Sondersitzung im Plenarsaal.
Standort für Bilding im Rapoldipark gesichert
Seit dem Jahr 2015 betreibt der Verein „Kunst und Architektur Werkstatt für Kinder und Jugendliche“ nördlich des Amraser Hallenbads im Rapoldipark das Projekt „Bilding – Kunstraum zur Erforschung von Malerei, Skulptur, Architektur und Medienkunst durch Kinder und Jugendliche“. Die Vereinbarung mit der Stadt Innsbruck war auf fünf Jahre befristet. Der Verein trat daher an die Stadt mit dem Wunsch eines längerfristigen Bestands heran. Der Stadtsenat sicherte nun mit seinem Beschluss vom 12. August einstimmig den Standort und räumte dem Verein eine neue Diensbarkeit ein. Dazu erwirbt die Stadt unentgeltlich eine Teilfläche von den Innsbrucker Kommunalbetrieben. Zusammen mit einem zweiten Teilstück mietet der Verein eine Fläche von insgesamt rund 1.120 Quadratmetern auf die Dauer von zehn Jahren. Für das bestehende Bauwerk muss noch eine unbefristete Baubewilligung erlangt werden.
Beschluss für Realisierung eines Wildbienenhauses
Der Stadtsenat beschloss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig die Errichtung eines Wildbienenhauses am Rande der neuen Park- und Spiellandschaft in der Egerdachstraße. Das Amt für Grünanlagen wird mit der Einleitung der erforderlichen Behördenverfahren sowie der Realisierung des Bienenhauses im kommenden September beauftragt. Der Stadtsenat genehmigt zudem zwei Sponsoringverträge mit den benachbarten Wohnbauträgern in Höhe von 4.000 Euro und 1.000 Euro. „Damit das Projekt fach- und artgerecht umgesetzt wird, hat der Innsbrucker Alpenzoo seine Unterstützung zugesagt. Er wird in der Umsetzungsphase beratend zur Seite stehen“, erklärt Vizebürgermeisterin Mag.a Uschi Schwarzl. Eine Kostenschätzung für die Errichtung liegt bei 5.000 Euro.
Ankauf von 13 „leistbaren Wohnungen“
Im vergangenen Juli präsentierte die Stadt Innsbruck ein Konzept zum leistbaren Wohnen im Eigentumsbereich. Dafür beschloss der Stadtsenat nun mehrheitlich einen Antrag zum Ankauf weiterer 13 Wohnungen inklusive Autoabstellplätzen. Die Innsbrucker Immobiliengesellschaft wird ermächtigt das Angebot des Bauträgers in der Amraser Straße, Ecke Pradler Straße, anzunehmen. SAKU