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Themen des Stadtsenates vom 11. September 2019

• Solidaritätsstatement • Förderungen für umgesetzte Radwegeprojekte • Naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung • Preisträger für Wissenschaftspreis • Formelle Abwicklung der Wärmepotenzialstudie an GEMNOVA • Landschaftsbauarbeiten in Pradl
 

Solidaritätsstatement

Auf Einladung des UNHCR Österreich soll dem Beispiel zahlreicher Städte, wie unter anderem Wien, gefolgt werden und ein Solidaritätsstatement für die Kampagne #WithRefugees abgegeben werden. Mit der Unterzeichnung dieser bekennt sich die Stadt Innsbruck dazu, Flüchtlinge auf lokaler Ebene zu unterstützen, unter anderem bei Gesundheitsversorgung, Bildung, Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt. Der Stadtsenat beschließt mehrheitlich der Einladung zu folgen.

 

Förderungen für umgesetzte Radwegeprojekte

Im Zeitraum von 2015 bis 2017 wurden mehrfach infrastrukturelle Verbesserungen bei Rad- und Fußwegen in Innsbruck vorgenommen. Dazu zählen unter anderem die kombinierten Fuß- und Radwege auf der Karwendelbrücke, der Freiburger Brücke und dem Emile-Béthouart-Steg, sowie bewusstseinsbildene Projekte wie die Radwerkstatt, die Fahrradbörse oder die Radkurse für SeniorInnen und Frauen mit Migrationshintergrund. Der Stadtsenat nahm einstimmig zur Kenntnis, dass diese Maßnahmen aus dem Förderprogramm „klimaaktiv mobil“ des Österreichischen Klima- und Energiefonds mit 269.725 Euro gefördert werden.

 

Naturschutzrechtliche Ausnahmebewilligung

Um den Hochwasserschutz in Innsbruck zu gewährleisten, müssen am orographisch rechten Sillufer oberhalb der Friedensbrücke bis Höhe Anzengruberstraße, am orographisch linken Innufer zwischen Mühlauer Brücke und ÖBB-Brücke sowie am Emile-Béthouart-Steg Sanierungsarbeiten vorgenommen werden. Als Ausgleichsmaßnahme für die Eingriffe während der Instandhaltungsmaßnahmen werden Trenninseln eingebaut. Voraussichtlich sind drei Trenninseln mit zwei Holzpilotenreihen geplant, die mit Grobschlag befüllt werden. Im Zuge der geplanten Uferverbauungsmaßnahmen sind Eingriffe in den Gehölzbestand unvermeidlich. Die Erhaltung oder die Notwendigkeit der Rodung hängt im Wesentlichen davon ab, wie der Wurzelballen jedes einzelnen Individuums ausgeformt ist, sowie von der Wuchsform. Beim Aushub des Arbeitsraumes kann erst entschieden werden, ob der Wurzelraum derart beschädigt wird, dass der Baum gefällt werden muss bzw. ob das Ausmaß des verbleibenden Wurzelballens ein Überleben des Baumes und die notwendige Standfestigkeit ermöglicht. Böschungsbereiche, in denen eine Rodung erforderlich ist, werden nach der Errichtung der Ufersicherungen mit standortgerechten Gehölzen bestockt, sodass sich zumindest mittelfristig wiederum ein naturnaher, bachbegleitender Gehölzstreifen ausbilden kann. Der Stadtsenat erhebt keine Einwände gegen die Erteilung der beantragten naturschutzrechtlichen Bewilligungen.

 

Preisträger für Wissenschaftspreis

Für die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation schreibt die Stadt Innsbruck gemeinsam mit dem MCI (Management Center Innsbruck) seit 2017 jährlich den „Wissenschaftspreis der Landeshauptstadt Innsbruck für Forschung und Innovation“ aus. Damit werden herausragende Forschungsarbeiten am MCI ausgezeichnet. In diesem Jahr folgte der Stadtsenat einstimmig dem Vorschlag der Jury. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert.

 

Formelle Abwicklung der Wärmepotenzialstudie an GEMNOVA

Im Rahmen des Energieplans Innsbruck 2050 beschloss der Stadtsenat im Juli dieses Jahres die Erstellung einer Wärmepotenzialstudie. In seiner jüngsten Sitzung sprach sich eben dieser einstimmig dafür aus, die GEMNOVA Dienstleistungs-GmbH mit der formellen Abwicklung des Vergabeverfahrens zu beauftragen. Die Studie soll den vorliegenden Ist-Zustand für einen Entwicklungspfad mit bestehenden Energiepotenzialen, wie Grundwasser und Solarenergie, in einzelnen Stadtteilen verbinden.

 

Landschaftsbauarbeiten in Pradl

Bereits im Mai fiel der Startschuss für die Neugestaltung des Parks in Pradl: Auf 8.000 Quadratmetern schafft das Referat „Planung und Bau“ dort eine neue Park-, Spiel- und Sportlandschaft auf der sogenannten „Pradlwiese“. Nun folgen die erforderlichen Landschaftsbauarbeiten zur Begrünung der Anlage mit Bäumen, Sträuchern und Stauden. Der Stadtsenat hat sich einstimmig dazu entschieden, die Firma Ing. Berger & Brunner Baugesellschaft m.b.H. damit zu beauftragen. Die Begrünungs- und Pflanzarbeiten sollen voraussichtlich bis Ende Oktober dauern, im Anschluss folgt die zweijährige Entwicklungspflege. Die Anlage wird zur Betreuung anschließend an das Referat „Pflege und Service“ übergeben. Die Auftragssumme beträgt 137.610,84 Euro. (AD)