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Stadtteilausschuss Igls

Stadtrecht Neu als Diskussionsthema.
(RMS) Der Stadtteilausschuss Igls tagte am 8. Juni öffentlich in der Igler Volksschule. An der Sitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer nahmen sowohl die zehn gewählten Mitglieder des Unterausschusses Igls unter Leitung von Mag. Klaus Defner als auch Mitglieder des Innsbrucker Gemeinderates teil. Hauptanliegen der IglerInnen war ein Passus im § 30b des neuen Innsbrucker Stadtrechtes, bei dem es um die Möglichkeit der Auflösung eines Stadtteilausschusses geht. Dieser soll nun entschärft werden.

Stadtteilausschüsse erstmals im Stadtrecht verankert
Das neue Stadtrecht wird erstmals auch die Stadtteilausschüsse rechtlich verankern. Allerdings gibt es im – vom Innsbrucker Germeinderat am 18. März beschlossenen und derzeit beim Amt der Tiroler Landesregierung zur Begutachtung vorliegenden Entwurf – einen Passus, den Igler VertreterInnen des Ausschusses so nicht hinnehmen wollten. Im § 30b Abs. 5 ist festgehalten, dass ein Stadtteilausschuss dann aufzulösen ist, wenn bei einer der folgenden Wahlen der Mitglieder des Stadtteilausschusses nicht zumindest eine Wahlbeteiligung in der Höhe erreicht wird, wie sie zum Zeitpunkt der Einrichtung des Stadtteilausschusses gegeben war. Im Fall des Igler Ausschusses wären dies die 55,10 Prozent Wahlbeteiligung aus dem Jahr 1994.

„Das ist eine Formulierung, durch die unsere Stadtteildemokratie unter Umständen zu Ende gehen könnte“, äußerte Unterausschuss-Vorsitzender Klaus Defner die Bedenken der Igler. Im Zuge der Diskussion gaben die anwesenden und auch in der Stadtrechtsreformkommission vertretenen Mitglieder – Vizebürgermeister Franz X. Gruber, Stadträtin Dr. Marie-Luise Pokorny-Reitter, Gemeinderat Mag. Gerhard Fritz und Gemeinderat Mag. Christian Kogler – zu verstehen, dass im Zuge der Ausarbeitung des Stadtrechts Neu keinesfalls daran gedacht war, den Stadtteilausschuss Igls abzuschaffen. Jedoch bräuchte es eine allgemeine, im ganzen Stadtgebiet gültige Regel für die Einrichtung und den Fortbestand eines Stadtteilausschusses. Damit die Stadtteilausschüsse die betreffende Bevölkerung auch repräsentieren, sollte ihr Fortbestand an ein gewisses Mindestquorum an Wahlbeteiligung gekoppelt sein. Die Formulierung im § 30b war der Ausfluss dieser Überlegung.

Auflösungspassus soll entschärft werden
Gemeinsam mit den Igler Ausschussmitgliedern wurden im Zuge der Sitzung Alternativvorschläge zur bestehenden Formulierung betreffend die Abschaffung eines Stadtteilausschusses gesucht. Diese soll weniger restriktiv ausfallen. Eine entsprechende Neuregelung zur Auflösung eines Stadtteilausschusses soll nun unter Einbeziehung der Vorschläge des Stadtteilausschusses ausgearbeitet werden, so der einstimmige Beschluss des Stadtteilausschusses am 8. Juni. Die Bürgermeisterin wurde ersucht, diese neue Bestimmung im Zuge des Begutachtungsverfahrens zum Stadtrecht Neu vorzuschlagen. Damit soll die neue Regelung noch Eingang in das Stadtrecht Neu finden.

Sommerbetreuung in Igls
Insgesamt dreizehn städtische Sommer-Kindergärten und Sommer-Horte haben in den Sommerferien 2012 in Innsbruck geöffnet. Ein darüber hinausgehendes Offenhalten ist von personalrechtlichen Bestimmungen derzeit nicht möglich. Da im Stadtteil Igls der städtische Kindergarten im Sommer nicht geöffnet hat, haben die IglerInnen einen eigenen Verein gegründet, der nun die Sommerbetreuung im Stadtteil organisiert. Die Stadt Innsbruck stellt dem Verein dafür mietfrei die Räumlichkeiten des städtischen Kindergartens zur Verfügung. Im Zuge der Sitzung am 8. Juni wurden noch organisatorische Details und Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert.
09. Juni 2011