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Themen des Stadtsenats vom 03. Juni 2015

 

Änderung der Spielplatzordnung

Die Tiroler Landeshauptstadt mit ihren rund 80 städtischen Parkanlagen und Spielplätzen bietet InnsbruckerInnen aller Altersklassen Erholung und Unterhaltung gleichermaßen. Besonders die Jüngsten profitieren von dem umfangreichen Angebot an Spielplätzen in allen Stadtteilen. „Zum Schutz der spielenden Kinder ist vorgesehen, künftig ein generelles Rauchverbot auf Spielplätzen in die Spielplatzordnung mitaufzunehmen. Die Zigarettenabfälle verschmutzen die Anlagen und stellen für die spielenden Kinder ein erhebliches Gesundheitsrisiko dar“, betont Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer die Wichtigkeit dieser Maßnahme. Das Verbot schützt Nichtraucher vor dem „Passivrauchen“, zudem wird mit ihm die negative Vorbildwirkung des Rauchens eingeschränkt. Da es sich bei dem Rauchverbot um eine ortspolizeiliche Verordnung handelt, wird eine Übertretung mit bis zu 2.000 Euro Strafe geahndet. Der Stadtsenat befasste sich in seiner Sitzung mit dem Verordnungsentwurf und übergab ihn einstimmig an den Gemeinderat zur Beschlussfassung weiter.

 

Recyclinghof Rossau: erweiterte Öffnungszeiten

Vor gut zehn Jahren wurde der Recyclinghof in der Rossau errichtet. Seine Auslastung hat seitdem stark zugenommen: Die Einfahrten stiegen um rund 28%, die Sammelmengen nahmen seither um rund 12% zu. Pro Tag finden derzeit rund 500 bis 800 Einfahrten statt. „Der Recyclinghof wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen. Auf Grund des großen Zulaufs werden die Öffnungszeiten des Recyclinghofs Rossau ab September um fünf zusätzliche Stunden am Samstagnachmittag verlängert“, erläutert Vizebürgermeisterin Mag.a Sonja Pitscheider. Die neuen Öffnungszeiten sehen einen Betrieb von Montag bis Samstag, jeweils von 08:00-17:00 Uhr, vor. Zur teilweisen Gegenfinanzierung der jährlichen Kosten wird ab Jänner 2016 die derzeit am Freitagnachmittag von 14:00-18:00 Uhr geöffnete Problemstoffsammelstelle bei der Berufsfeuerwehr Innsbruck eingestellt, da dort lediglich rund 3,5% der jährlichen Sammelmenge anfallen. Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für die Verlängerung der Öffnungszeiten und die damit verbundene Schließung der Problemstoffsammelstelle aus.

 

Mittagstisch Kindergarten Hungerburg/Reichenau-Süd

Gesunde Ernährung ist ein wichtiges Thema an Innsbrucks Kinderbetreuungseinrichtungen. Im Sinne einer qualitativen Weiterentwicklung der Mittagsversorgung wurden im Kindergartenjahr 2014/15 die beiden Kindergärten Hungerburg und Reichenau Süd für einen Pilotversuch ausgewählt. Da der Vertrag mit dem derzeitigen Zulieferer nun ausläuft und auf Grund von Preiserhöhungen nicht fortgesetzt wird, wurde der Auftrag an einen neuen Anbieter vergeben. Unter Verwendung regionaler und saisonaler Produkte bietet die Firma Mohr Menü Service KG für Kinder und deren BetreuerInnen künftig ausgewogene Mittagsmenüs um 3,50 Euro pro Person an. Auch alle Formen von Allergien sowie individuelle Portionsgrößen können bei der Zusammenstellung der Speisen berücksichtigt werden. Das Essen wird frisch und warm zugestellt. Stadtrat Ernst Pechlaner ist sich sicher: „Gesunde Ernährung beginnt bereits bei den Kleinsten. Als Stadt liegt es in unserer Verantwortung, den Kindern im Rahmen ihrer Betreuung die bestmögliche Verpflegung anzubieten und sie von klein auf für dieses Thema zu sensibilisieren.“ Auch der Stadtsenat begrüßte diese Vergabe und votierte einstimmig für die Fortführung des Pilotprojektes mit dem neuen Anbieter Mohr Menü Service KG.

 

Hundeauslaufzonen Egerdach und Pechepark

Auch bei HundehalterInnen sind die städtischen Parkanlagen und Spazierwege sehr beliebt. Damit alle InnsbruckerInnen gleichermaßen von diesen öffentlichen Plätzen profitieren können, sind dort auch Hundeauslaufzonen gesetzlich festgelegt. In solchen eingezäunten und entsprechend gekennzeichneten Arealen genießen die Tiere freien Auslauf. In den übrigen städtischen Parkanlagen müssen sie hingegen an der Leine geführt und von Grünflächen, Sandkästen und Pflanzungen ferngehalten werden. Da es insbesondere bei den Hundeauslaufzonen Pechepark und in der Egerdachstraße immer wieder zu massiven AnwohnerInnenbeschwerden über Lärmbelästigungen kommt, lag dem Stadtsenat nun ein neuer Verordnungsentwurf vor. Dieser sieht vor, die Benutzung dieser beiden Auslaufzonen zeitlich zu limitieren. Ein Zutritt ist somit werktags von 07:00 bis 22:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 09:00 bis 22:00 Uhr vorgesehen. Der Stadtsenat übergab den Verordnungsentwurf einstimmig an den Gemeinderat zur Beschlussfassung weiter.

 

Gastgartenregelung Café Sacher

Innsbrucks Gastgärten sind in den Sommermonaten sehr beliebt. Aus diesem Grund lag dem Stadtsenat ein Antrag des Café Sacher in der Hofgasse vor. Das Café erfreut sich bei Einheimischen und Gästen gleichermaßen großer Beliebtheit. Nun soll der bestehende Gastgarten auf die doppelte Größe erweitert werden. Da sich das Café Sacher im Gebäude der Hofburg befindet, erteilte die Burghauptmannschaft Österreich die Zustimmung zur Erweiterung. Der Stadtsenat schloss sich dem an und votierte einstimmig für die Erweiterung des Gastgartens auf insgesamt 37,40 m2.

 

Nachnutzung Deponie Ahrental

Die Stadt Innsbruck hat das Areal der Deponie Ahrental angemietet und seit dem Jahr 2000 an die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG) untervermietet. Diese ist nun an einer Nachnutzung des stillgelegten hinteren Bereiches der Deponie interessiert. Die Errichtung einer Bodenaushubdeponie und Aufbereitungsflächen für mineralische Abfälle sind geplant. Hierfür ist eine Zustimmung der Stadt Innsbruck erforderlich. Der Stadtsenat stimmte der Nachnutzung durch die IKB AG einstimmig zu. Nach Vorliegen eines konkret abgestimmten Projektes und eines entsprechenden Vertragsentwurfes wird die Angelegenheit dem Stadtsenat sowie dem Gemeinderat erneut zur Beschlussfassung vorgelegt. (KS)

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