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Themen des Stadtsenats vom 01. Juli 2015

 

Gastgärten in der Innenstadt

Innsbrucks Gastgärten sind in den Sommermonaten bei Gästen und Einheimischen sehr beliebt. Dem Stadtsenat lagen Anträge auf Bewilligung solcher vor. Konkret handelt es sich dabei um das Café „Innkeller“ in der Innstraße und das „Bistro Museum“ in der Museumstraße, die beide künftig Gastgärten auf städtischem Grund betreiben dürfen. Der Gastgarten der Bar „Centrale“ in der Maria-Theresien-Straße wird darüber hinaus auf insgesamt 42,60 m2 erweitert. Bürgermeisterin Mag.a Christine Oppitz-Plörer ist überzeugt: „Die Attraktivität der Innsbrucker Innenstadt wird mit diesen Gastgärten erheblich aufgewertet.“ Der Stadtsenat votierte einstimmig für die Genehmigung der Gastgarten-Bewilligungen.

 

Duschangebot für junge Obdachlose

Rund 25-30 junge Obdachlose unter 21 Jahren leben in Innsbruck in durchwegs prekären Wohnverhältnissen. Um diesen Menschen ein humanitäres Angebot zur Körperhygiene zur Verfügung zu stellen, konnte nun des Jugendzentrum Z6 für eine Zusammenarbeit gewonnen werden. Duschmöglichkeiten sollen außerhalb der regulären Öffnungszeiten des Jugendzentrums jeweils am Dienstag und Donnerstag von 10:30-11:30 Uhr angeboten werden.

Um das Angebot zu realisieren, sind Adaptionsarbeiten an den bereits vorhandenen Duschen des Jugendzentrums notwendig. Unter anderem müssen ein größerer Boiler und ein Heizlüfter angeschafft werden. Hierfür übernimmt die Stadt Innsbruck einen Kostenbeitrag in Höhe von ca. 3.500 Euro zzgl. Mehrwertsteuer. Die anteiligen laufenden Betriebskosten in Höhe von 280 Euro monatlich werden ebenfalls von der Stadt Innsbruck übernommen. Der Stadtsenat sprach sich einstimmig für die Übernahme der Kosten aus.

 

Schenkungsvertrag Stadtsaal-Orgel

Der Neubau des Hauses der Musik steht bevor und mit ihm die Abtragung der Stadtsäle. Wie vom Stadtsenat im Mai beschlossen, wird die sich dort befindliche Walcker-Orgel an die Pfarre Ötztal Bahnhof verschenkt. Nun lag dem Stadtsenat der dafür erforderliche Schenkungsvertrag samt Genehmigungsbescheid des Bundesdenkmalamtes vor. Der Vertrag regelt die Kostenübernahme der Stadt Innsbruck für den Abbau der Orgel. Sämtliche weiteren anfallenden Kosten trägt die Pfarre Ötztal-Bahnhof. „Mit dieser Regelung haben wir eine optimale Lösung gefunden, die Pfarre Ötztal-Bahnhof bietet einen idealen Standort für dieses geschichtsträchtige Musikinstrument“, bestätigt Bürgermeisterin Oppitz-Plörer. Der Stadtsenat stimmte dem Abschluss des Schenkungsvertrages einstimmig zu.

 

Fischzuchtanlage „Sagbach“ in Mutters

Die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land erteilte per Bescheid im April 2014 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Fischzuchtanlage „Sagbach“ in Mutters. Obwohl die diesbezüglichen Fischereirechte bei der Stadt Innsbruck liegen, wurde diese nicht zu den Verhandlungen im Rahmen des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens eingeladen. Somit konnte die Tiroler Landeshauptstadt ihre Parteistellung gemäß gültigem Wasserrechtsgesetz nicht ausüben.

Der Stadtsenat beauftragt daher das Amt für Präsidialangelegenheiten, Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land an das zuständige Landesverwaltungsgericht Tirol zu erheben.

 

Aufsichtsrat Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft

Die Funktionsperiode des Aufsichtsrats der Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft m.b.H. endet mit 06. Juli 2015 und wird anschließend neu gewählt. Die Stadt Innsbruck darf hierfür zwei Mitglieder nennen und nominiert neuerlich die beiden derzeitigen städtischen Vertreter: Dabei handelt es sich um Herrn Gemeinderat Helmut Buchacher und Herrn Michael Carli, welcher derzeit als zweiter Stellvertretender der Vorsitzenden fungiert. Der Stadtsenat stimmte dem Vorschlag zu. (KS)

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